Die US-Wahl und ihre Folgen für Afrika

Die Nachricht vom Sieg Joe Bidens haben ägyptische Medien nüchterner aufgenommen, als das etwa in Deutschland der Fall war. Es gab großes Interesse, jedoch keine großen Gefühle. Presseberichten zufolge gratulierte Präsident a-Sisi als einer der ersten arabischen Staatsoberhäupter Joe Biden zu seinem Wahlerfolg.

Doch auch mit einer Biden-Regierung wird sich das diplomatische Gezänk zwischen den USA und China über die Einführung von 5G in Ägypten unter Beteiligung von Huawei fortsetzen. Die USA sind für Ägypten Handelspartner, militärischer Partner und Geberland – während China und chinesische Unternehmen als wichtige Investoren in Ägypten auftreten. An dem grundsätzlichen Unwillen der Trump-Administration gegenüber dem Ausbau von 5G in Ägypten durch Huawei wird sich auch mit dem neuen Präsidenten wohl nichts ändern. Allenfalls könnte die Vehemenz eines Donald Trump nachlassen.

Ein weiteres Thema: der Grand-Ethiopian-Renaissance-Staudamm (GERD). Hier sind die Verhandlungen zäh bis stockend, unter anderem weil Äthiopien die USA nicht als unparteilichen Mediator anerkennt und mittlerweile offizielle Gespräche abgebrochen hat. Im vergangenen Oktober stellte Donald Trump noch in Aussicht, dass Ägypten geneigt sein könnte, die Causa GERD gegebenenfalls auch mit militärischen Mitteln zu entscheiden. Wahrscheinlich ziehen mit einer Biden-Administration moderatere Töne ein und die äthiopische Seite kehrt wieder an den Verhandlungstisch zurück – dies jedoch mit offenem Ausgang.

Von Sherif Rohayem | Kairo

Algerien ist derzeit sehr mit sich selbst beschäftigt. Präsident Abdelmadjid Tebboune hielt sich zum Zeitpunkt der Meldungen aus gesundheitlichen Gründen in Deutschland auf. SARS-CoV-2 grassiert weiterhin im Land. Zudem hatte es erst am 1. November 2020 ein Referendum über eine neue Verfassung gegeben. Dies war eine Reaktion des Regimes auf die seit mehr als einem Jahr andauernden Proteste der Hirak-Opposition. Der vorgelegte Text erreichte zwar eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, angesichts der Wahlbeteiligung von unter 25 Prozent ist aber ein Ende der Proteste nicht zu erwarten. 

Algerien ist ein Partner der USA im Kampf gegen den Terrorismus. Insofern gibt es durchaus Zusammenarbeit, die sich kaum ändern dürfte. Wirtschaftlich besteht nach der Wahl von Biden die Befürchtung, dass er mit der angekündigten Dekarbonisierung der US-Industrie Ernst macht. Einige US-Konzerne hatten Interesse geäußert, in Algeriens Öl- und Gaswirtschaft zu investieren, nachdem die Investitionsbedingungen mit einem neuen Kohlenwasserstoffgesetz verbessert worden waren. Dies könnte nun in Frage stehen. Eine sinkende Nachfrage auf dem Weltenergiemarkt hätte für Algerien ebenfalls negative Auswirkungen.

Bereits jetzt befindet sich das Land wegen der niedrigen Preise für Öl und Gas in einer Wirtschaftskrise. Auch der bilaterale Handel mit den USA konzentriert sich auf Treibstofflieferungen Algeriens an die USA in einer Höhe von etwa 3 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Mit Abstand wichtigstes Lieferland für Algerien ist die Volksrepublik China.

Von Peter Schmitz | Tunis

Die Meldungen einer bewaffneten Eskalation zwischen Zentralregierung und Nordprovinz Tigray überschatteten zuletzt noch die Eintrübung des Verhältnisses zu Äthiopiens traditionellem Partner USA. Die Regierung Trump hatte angekündigt, wegen des Konflikts mit Ägypten über den neuen Nil-Staudamm GERD 130 Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern zu blockieren. Die Regierung um Ministerpräsident Abiy Ahmed, der Joe Biden bereits zu seinem „historischen“ Wahlsieg gratuliert hat, dürfte insofern auf bessere Beziehungen zu Washington setzen. Dies gilt auch für die äthiopische Diaspora in den USA, die für ihr Heimatland ökonomisch wichtig ist.

Von Biden erhoffen sich Beobachter in Addis Abeba, dass er eine Politik zu Afrika – und mithin zu Äthiopien – ausformuliert, was bisher nicht erfolgt sei. Der Vertreter eines internationalen Konzerns in Addis Abeba kann die wirtschaftlichen Auswirkungen der US-Wahlen auf Äthiopien noch nicht einschätzen. Die US-Wirtschaft, insbesondere große Konzerne, engagiere sich vor Ort bisher nur sehr zurückhaltend. Das starke Engagement Chinas in Äthiopien wiederum hänge kaum von der Position der US-Regierung ab. Wichtiger für den Erfolg chinesischer Unternehmen sei die finanzielle Unterstützung aus deren Heimat. Die hätten europäische und US-amerikanische Konkurrenten in der Regel nicht – und daran werde auch eine neue US-Regierung kaum etwas ändern.

Von Ulrich Binkert | Bonn

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta hat Biden bereits zu seiner Wahl gratuliert. Das ostafrikanische Land erhofft sich eine Reihe von Verbesserungen unter dem neuen Amtsinhaber. Nicht nur Kenia, sondern auch viele andere afrikanische Staaten glauben, dass sie unter Biden politisch mehr Aufmerksamkeit vonseiten der USA erfahren, als unter Donald Trump. Dies könnte schon durch die verstärkte Aktivität der USA in multilateralen Organisationen wie den Vereinten Nationen (UN), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank erreicht werden.

Vor einigen Monaten wurden die Verhandlungen für ein neues Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement; FTA) aufgenommen. Dieses soll den bis 2025 gültigen African Growth and Opportunity Act (AGOA) ersetzen. Trumps Ansatz von „America First“ ließ auf harte Verhandlungen schließen, mit wenig Rücksicht auf afrikanische Belange. Von Biden erwartet man sich nun mehr Kompromissbereitschaft. Kyle McCarter, US-Botschafter in Kenia, betonte, dass man die Verhandlungen weiter vorantreiben wollte, sodass zunehmend Handel und Investitionen an die Stelle von Geberhilfen treten können.

Nicht zuletzt hoffen viele Kenianer auch auf weniger restriktive Einreisebestimmungen seitens der USA. Diese wurden unter Trump verschärft. In den USA lebt ein großer Teil der kenianischen Diaspora. Deren Rücküberweisungen in die Heimat spielen eine wichtige Rolle für die Wirtschaft.

Von Carsten Ehlers | Nairobi

In Zeiten von US-Wahlen wird gerne daran erinnert, dass Marokko als erstes Land die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten anerkannte. Seitdem waren die politischen Beziehungen zwischen Rabat sowie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Casablanca und dem "Namensvetter", dem Weißen Haus, gut.

Die Frage, ob Biden oder Trump besser für eine Fortsetzung der strategischen Partnerschaft sei, stelle sich zu Coronazeiten in Marokko nicht, bewerteten Analysten vor der Wahl. Im November 2014 reiste Joe Biden als damaliger Vizepräsident von Barack Obama im Rahmen des fünften Global Entrepreneurship Summits nach Marrakesch. Und machte bei dem Besuch bereits Bekanntschaft mit König Mohammed VI. Aber auch die Regierung Trump hielt die guten Beziehungen aufrecht. Eine enge, langfristige Kooperation besteht bei sicherheitspolitischen Fragen.

Marokko wird von den Vereinigten Staaten auf Grund erzielter Fortschritte in den letzten Jahren als solider und glaubwürdiger Partner in der Region gesehen. Unter anderem mit der US-Entwicklungsagentur USAID, der Middle East Partnership Initiative sowie der Millenium Challenge Corporation laufen verschiedene Unterstützungsprogramme. Seit 2006 besteht ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Etwa 150 US-amerikanische Unternehmen sind laut Department of State in Marokko in den Bereichen Infrastruktur, Luftfahrtindustrie, Renewables und Umwelttechnik aktiv.

Von Michael Sauermost | Casablanca

Präsident Akufo-Addo hat Biden zur Wahl als 46. Präsident der USA bereits gratuliert. Für Ghana sind die USA hinter China ein wichtiger Geschäfts- und vor allem Wirtschaftsentwicklungspartner. 

Präsident Trump hat Afrika vor allem unter Berücksichtigung strategischer Interessen betrachtet, zum Beispiel inwieweit Chinas wirtschaftliche Durchdringung des Kontinents die US-Interessen weltweit beeinflusst. In Bezug auf Auslandsinvestitionen und Finanzierung hat China die USA in den letzten Jahren in den Schatten gestellt.

Mit Joe Biden als Präsident wird erwartet, dass die Drohungen von weiteren Kürzungen der Auslandshilfen ein Ende haben. Der angekündigte Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen sowie eine erneute Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden als positiv bewertet. Zudem könnte es neue Initiativen zur Unterstützung und zum Ausbau des afrikanischen Gesundheitssystems, der Demokratisierung und Menschenrechte geben.

In Ghana bestehen vor allem Hoffnungen, dass sich der positive Trend der wirtschaftlichen Entwicklung vor Ausbruch der Pandemie fortsetzt, es neben Entwicklungshilfen zu einer weiteren Intensivierung der bilateralen Handelsbeziehungen kommt und vermehrt private Investitionen nach sich zieht.

Zudem hoffen Ghanaer, dass die Einreise- und Visabestimmungen, die Präsident Trump verschärft hatte, wieder gelockert werden.

Von Corinna Päffgen | Accra

Nach dem Wahlsieg von Joe Biden standen sowohl der simbabwische Regierungschef Emmerson Mnangagwa als auch Oppositionsführer Nelson Chamisa in der ersten Reihe der Gratulanten. Die Hoffnung ist groß, dass die neue Regierung in Washington nicht nur wieder mehr Interesse an Afrika generell hat, sondern auch dass die seit zwei Jahrzehnten geltenden Sanktionen der USA gegen Simbabwe auf den Tisch kommen.

Diese wurden als Reaktion auf die umstrittene Landreform unter dem langjährigen Präsidenten Robert Mugabe Anfang der 2000er-Jahre eingesetzt. Ebenso wie die analogen Maßnahmen der EU richten sie sich gegen einzelne Personen und mit ihnen verbundene Unternehmen. Die Zahl der unmittelbar Betroffenen ist damit zwar begrenzt. Das Bestehen der Sanktionen hat allerdings weitgehende Auswirkungen auf die Bewertung des Standortes Simbabwe und damit etwa seinen Zugang zu Investitionen und Krediten.

Die neue US-Administration dürfte sich nach einer weitgehenden Abkehr während der letzten vier Jahre wieder stärker in Afrika engagieren. Zunehmendes Interesse bedeutet aber auch erhöhte Aufmerksamkeit, etwa in Menschenrechtsfragen. Hier steht Simbabwe nun in einer Bringschuld, wie der amerikanische Botschafter in Harare, Brian Nichols, gegenüber der lokalen Presse betonte. Immerhin gehörte Joe Biden zu den Architekten des die Sanktionen begründenden Zimbabwe Democracy and Economic Recovery Act (ZDERA) von 2001. Er weiß also, worum es geht. Das ist Anspruch und Chance zugleich.

Von Marcus Knupp | Berlin

Joe Biden tritt schon allein als ehemaliger Vizepräsident des ersten schwarzen US-Präsidenten Barack Obama als Kontrastprogramm zu Amtsinhaber Donald Trump auf. Mit Ausdrücken wie "shithole countries" und Drohungen, Entwicklungshilfegelder zu kürzen, hat Trump die Afrikaner tief gekränkt. Da hilft es nicht, dass US-Programme in Afrika fortgesetzt wurden und US-Unternehmen mit Unterstützung ihrer Regierung kräftig in dem Kontinent investiert haben.

Gegenüber dem "America First" setzt Biden auf eine freundlichere Handelspolitik. Mit einer berechenbareren Außenpolitik wird das Vertrauen von Investoren in Südafrika gestärkt. Dennoch werden Handel und Investitionen angesichts einer starken Rezession der südafrikanischen Wirtschaft nur zögerlich anspringen. Fraglich ist, ob angesichts des starken Abschneidens der Republikaner im US-Kongress und Senat eine Handelspolitik, die Südafrika stärker einbezieht, so schnell umgesetzt wird.

Durch die Klimapolitik Bidens und Investitionen in emissionsärmere Technologien könnte der Abbau dazu benötigter Mineralien wie Kupfer, Nickel und Platin profitieren. Weiter unter Druck wird der stark kohlebasierte Energie- und Chemiesektor geraten; dies zugunsten der erneuerbaren Energien und der jeweiligen Industrien. Schließlich wird Südafrika nur von einem Biden-Effekt gänzlich profitieren, wenn die längst fälligen Reformen vor allem im Staatssektor angeschoben werden. Den Umbau ihrer Wirtschaft müssen aber die Südafrikaner größtenteils selbst stemmen.

Von Fausi Najjar | Johannesburg

Premierminister Abdallah Hamdok und der Präsident des Übergangsrates, Abdel Fattah Al-Burhan, haben Joe Biden und Kamala Harris bereits zu ihrem Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen gratuliert.

Präsident Trump hatte am 19. Oktober 2020 angekündigt, den Sudan wieder von der US-Liste der Staaten zu streichen, die Terrorismus unterstützen. Das Listing verhindert seit 1993 unter anderem Maßnahmen, um die massive Auslandsverschuldung zu reduzieren, und erschwert die Finanzierung von Direktinvestitionen im Land. Die Entscheidung ist verbunden mit einer sudanesischen Kompensation von Terroropfern in Höhe von 335 Millionen US-Dollar (US$). Die kurz darauf verkündete - im Sudan innenpolitisch umstrittene - Annäherung an Israel ist offensichtlich ebenso Teil des „Deals“.

Eine Abkehr der neuen US-Administration von diesen Vereinbarungen ist nicht wahrscheinlich, auch weil die US-Wirtschaft im Sudan wieder in den Startlöchern zu stecken scheint: So hat beispielsweise General Electric erst kürzlich eine Absichtserklärung unterzeichnet, um für knapp 1 Milliarde US$ die Energieversorgung des Sudans zu verbessern. Im Biden/Harris-Wahlprogramm ist für sudanesische Staatsangehörige eine konkrete Erleichterung zu finden, die auch einen symbolischen Wert für die bilateralen Beziehungen hat: Das Einreiseverbot für Staatsangehörige vor allem aus muslimischen Ländern, inklusive des Sudans, möchte die neue US-Administration wieder aufheben.

Von Friedrich Henle | Berlin

Tunesiens Präsident Kais Saied gratulierte Joe Biden zur Wahl zum 46. Präsident der USA. Die USA sind für Tunesien ein wichtiger Partner, wenngleich Präsident Trump das Land mehr oder weniger ignorierte. Besonders im Sicherheitsbereich haben die USA einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung Tunesiens geleistet. Es gibt Unterstützung in der Ausbildung, der Grenzsicherung, und dem Kampf gegen Terrorismus und illegale Migration. 

Gleichzeitig ist Tunesien einer der größten Empfänger US-amerikanischer Entwicklungshilfe. Seit dem Sturz  Ben Alis im Jahr 2011 floss Geld in die Demokratieförderung. Joe Biden war Vizepräsident, als die Revolution in Tunesien den arabischen Frühling auslöste. Die Aufmerksamkeit der US-Regierung könnte unter Biden etwas zunehmen, ohne eine völlige Neuausrichtung mit sich zu bringen.  In seiner Kampagne kündigte er einen Weltgipfel für Demokratie an. Es gibt Stimmen, die Tunesien gute Chancen einräumen, diesen ggf. auszurichten.   

Die wirtschaftliche Auswirkungen sind schwer abzuschätzen. Die Kooperation hält sich in Grenzen. Tunesien liefert hauptsächlich Olivenöl und elektrotechnische Komponenten über den Atlantik. Aus den USA werden vor allem Maschinen, unter anderem Bahn- und Energietechnik, sowie Kraftstoffe und petrochemische Produkte bezogen. Das Volumen schwankt jeweils um etwa 500 Millionen US-Dollar. Anfang 2019 fand in Tunis der Startschuss zur "Prosper Africa Initiative" statt, die Handel und Investitionen in beide Richtungen stärken soll.

Von Peter Schmitz | Tunis