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Klimaschutz-Atlas
Klimagesetze: Gesetzlicher Rahmen wird ausgebaut
Grundlegende gesetzliche Regelungen zum Umweltschutz sind in Algerien etabliert, sogar in der Verfassung. Nicht immer transparent ist jedoch ihre Umsetzung.
04.09.2023
Von Peter Schmitz | Tunis
Die zunehmende Bedeutung des Klimawandels für Algerien spiegelt sich auch in der Entwicklung der Gesetzgebung wider. Inzwischen nehmen sowohl die algerische Verfassung als auch einige Gesetze direkten Bezug auf den Klimawandel.
Bereits in der Präambel verweist die im Jahr 2020 verabschiedete neue algerische Verfassung auf die negativen Auswirkungen des Klimawandels und die Verantwortung des Staates, die Umwelt für künftige Generationen zu schützen. Auch in den Artikeln 21 und 64 wird auf die Verpflichtung des Staates und der Bürger zum Schutz der Umwelt, zum verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen, aber auch zur Sensibilisierung für diese Themen hingewiesen.
Direkten Bezug auf den Klimawandel nehmen zwei algerische Gesetze: Das Gesetz zum Schutz der Umwelt (2003, Loi relative à la Protection de l’Environnement dans le cadre du Développement Durable) schafft die grundsätzliche Möglichkeit, Ausrüstung zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen mit vergünstigten Abgaben zu belegen. Dies ist durch das jeweilige Finanzgesetz zu regeln und unterliegt somit Änderungen. Das Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien (2018, Loi relative à la Promotion des Énergies Renouvelables) identifiziert selbige als Mittel zur Reduzierung von Treibhausgasen und somit ihren Einsatz als entscheidend, um den Klimawandel zu bremsen.
Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen, die den Schutz der Umwelt, die Biodiversität oder das Boden- und Wassermanagement betreffen. Eine Übersicht dazu bietet der nationale Klimaplan. Diese bestehende Gesetzgebung bot Algerien bisher eine gute Basis bei der Formulierung der Klimastrategie.
Die Anwendung wie auch die Kontrolle der Einhaltung von Vorgaben ist in Algerien nicht immer transparent. In einem Beitrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu diesem Thema wird die mangelnde Kontrolle kritisiert. So ist die Anzahl der vom Umweltministerium eingesetzten Inspekteure relativ gering. Zudem können die Inspekteure keinerlei Sanktionen anordnen, sondern Verletzungen nur an die Justiz melden.
