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Argentinischer Senat lehnt Deregulierung der Wirtschaft ab
Das Mega-Dekret 70/2023, das auf eine radikale Deregulierung der Wirtschaft abzielt, wurde vom argentinischen Senat für verfassungswidrig erklärt, bleibt aber vorerst in Kraft.
15.03.2024
Von Dr. Julio Pereira | Berlin
Am 14. März 2024 lehnte der argentinische Senat mit großer Mehrheit das dringende Notfalldekret (Decreto de Necesidad y Urgencia - DNU, Decreto 70/2023) zur Deregulierung der argentinischen Wirtschaft ab. Das Dekret war vom neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei am 21. Dezember 2023 erlassen worden.
Nun wurde es vom Senat (Senado de la Nación) mit 42 gegen 25 Stimmen für verfassungswidrig erklärt. Das Dekret mit dem Titel "Grundlagen für den Wiederaufbau der argentinischen Wirtschaft" (Bases para la Reconstrucción de la Economía Argentina) enthält eine lange Liste von mehr als 300 Gesetzen, die die Regierung aufheben oder wesentlich ändern will. Es handelt sich um ein äußerst umfassendes Dekret, das das Handels- und Arbeitsrecht sowie das öffentliche Recht tiefgreifend ändert.
Die Gültigkeit des Dekrets wird nun von der Abgeordnetenkammer (Cámara de Diputados) geprüft werden. Wenn auch die Abgeordnetenkammer es für verfassungswidrig hält, wird das Dekret endgültig außer Kraft gesetzt.
Zum Thema:
GTAI-Rechtsbericht Die radikale Deregulierung der Wirtschaft in Argentinien
GTAI-Publikation Recht kompakt Argentinien
