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EU Entwicklungszusammenarbeit

Die Europäische Investitionsbank

Ziele und Historie

Die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Sitz in Luxemburg wurde 1958 auf Initiative des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle zusammen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet.

Als Investitionsbank der Europäischen Union (EU) ist die EIB der größte multilaterale Darlehensgeber und Anleiheemittent weltweit. Sie setzt dabei die Politik der EU um und vertritt somit die Interessen der Mitgliedstaaten, ist aber selbst kein EU-Organ. Seit ihrer Gründung hat sie weltweit mehr als 1,2 Billionen Euro für über 12.700 Projekte in 162 Staaten bereitgestellt. Seit 1963 agiert die Bank auch außerhalb der EU. Etwa 90 Prozent ihrer Mittel vergibt die EIB innerhalb der EU, die restliche Summe steht für Drittstaaten zur Verfügung.

Die EIB beschäftigt rund 2.900 Mitarbeiter an 46 Standorten, wovon sich 23 innerhalb und 23 außerhalb der EU befinden.

Tätigkeitsfelder und Organisation

Die EIB ist die „Hausbank“ der EU und vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen der EU. Eigentümer beziehungsweise Kapitaleigner der EIB sind die 28 EU-Mitgliedsstaaten. Sie halten Anteile, die durch das Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Landes zum Zeitpunkt des Beitritts bemessen wird. Das gezeichnete Gesamtkapital der EIB beläuft sich seit dem Jahr 2013, in dem es eine Kapitalerhöhung gab, insgesamt auf mehr als 243 Milliarden Euro.

Die EIB verfügt über vier Organe, davon drei mit Entscheidungsbefugnissen: Der Rat der Gouverneure (übergeordnete Grundsätze und Ziele), der Verwaltungsrat (Genehmigung der Finanzierungsoperationen) und das Direktorium (Tagesgeschäft). Das vierte Organ, der Prüfungsausschuss, fungiert als Kontrollinstanz.

Die EIB-Gruppe, die sich aus EIB und dem Europäischen Investitionsfond (EIF) zusammensetzt, unterzeichnete 2018 insgesamt 854 Finanzierungen in Höhe von 64,19 Milliarden Euro. Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 230 Milliarden Euro. Dabei verfolgt die EIB eine marktorientierte Strategie und legt das Hauptziel nicht auf Gewinnerzielung, sondern richtet sich nach den wirtschaftspolitischen Zielen der EU

Hauptziel der Bank ist zu einem „wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, inklusiven Europa“ beizutragen. Auch an der Umsetzung der Außenpolitik der EU wirkt die EIB mit, unter anderem in den Bereichen Nachbarschaftspolitik, Migration, gesellschaftliche Verantwortung und globale EU-Strategie.

Besonderes Augenmerk legt die EIB auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, welche auch durch die EU implementiert werden soll. Mit ihr wurden erstmals global gültige Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) definiert. Hieran richtet die EIB ihre Geschäftspraktiken aus.

Der Fokus der Bank hat sich in der letzten Zeit gewandelt und richtet sich nun stärker auf kleine und innovative Unternehmen, Qualität statt Quantität sowie Nachhaltigkeit stehen im Vordergrund, es soll ein Mehrwert für die EU und ihre Bürger geschaffen werden.

Klimafinanzierung

Die globale Herausforderung Klimawandel schlägt sich auch in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit nieder. Klimaschutz ist eines der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, das seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 für die Geberinstitutionen an Bedeutung gewonnen hat. Klimafinanzierung in der Entwicklungszusammenarbeit umfasst die Finanzflüsse der Geber an die Entwicklungsländer, damit diese ihre Klimaziele umsetzen können.

Fahrplan für Klimaschutz der EIB

Die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) ist die Klimabank der EU. Sie ist einer der weltweit größten Geber für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit. Der Klimabank-Fahrplan 2021-2025 legt fest, wie die EIB den europäischen Green Deal mitfinanzieren wird und die EU als erste Region bis 2050 klimaneutral werden soll. Die EU-Taxonomie liefert dafür technische Evaluierungskriterien. Die wichtigsten Beschlüsse des Fahrplans sind:

  • im Zeitraum 2021-2030 eine Billion Euro in Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit zu investieren
  • den Anteil der Finanzierungen für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit bis 2025 auf 50 Prozent erhöhen
  • bis Ende 2020 alle Finanzierungen an den Zielen und Grundsätzen des Pariser Abkommens auszurichten
Anteil Investitionen in Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit

2020

40 Prozent

2021

43 Prozent

Quelle: EIB 2022


Eindämmung des Klimawandels

Die EIB fördert Projekte, die darauf zielen, Treibhausgasemissionen zu senken und Klimaresilienz zu stärken. Dafür hat sie sektorspezifische Dekarbonisierungspfade definiert. Die EIB unterteilt ihre Projekte auf diese Sektoren:

  • Energie
  • Verkehr
  • Industrie (einschließlich Forschung, Entwicklung, Innovation)
  • Gebäude
  • Bioökonomie (Landwirtschaft und Landnutzung)
  • Sonstige

Anpassung an den Klimawandel

Um die Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren, hat die EIB ein Klimarisikomanagement in ihre Projektprüfungen integriert, das sogenannte System zur Klimarisikobewertung (Climate Risk Assessment). Es soll dabei helfen, Finanzierungsentscheidungen zu begründen, Risiken zu erkennen und zu bewerten. 

Kontrolle der Darlehensnehmer

Die Europäische Investitionsbank ist die erste multilaterale Entwicklungsbank, die nicht nur ihre Projekte und alle internen Aktivitäten an Paris ausrichtet, sondern auch ihre Kreditnehmer kontrolliert. Das Paris Alignment Counterpart Framework richtet sich insbesondere an Finanzintermediäre und größere Unternehmen, die in emissionsreichen Sektoren tätig sind. Diese müssen ihre Klimastrategien offenlegen sowie mittelfristige Emissionsziele und Maßnahmen zur Förderung von Klimaresilienz definieren. Die EIB finanziert keine Projekte von Unternehmen, die in fossile Brennstoffe investieren oder deren Aktivitäten sich negativ auf bestehende Kohlenstoffsenken auswirken.

Die Europäische Investitionsbank hat einen Klima- und Umweltbeirat gegründet. Er setzt sich aus unabhängigen Experten zusammen. Unter Vorsitz von Christine Lagarde‚ Präsidentin der Europäischen Zentralbank, berät er die Bank in allen fachlichen Fragen. 


Gemeinsames Vorgehen der multilateralen Entwicklungsbanken

Die multilateralen Entwicklungsbanken haben 2020 ein gemeinsames Konzept zur Klimafinanzierung vorgelegt. Dieser Ansatz besteht aus sechs Bausteinen. Alle dienen dem Zweck, die Aktivitäten der Banken auf die Ziele des Pariser Klimaabkommen auszurichten.

Sechs Bausteine zur Klimafinanzierung der MDBs

Reduktion klimaschädlicher Emissionen durch Investitionen in klimafreundliche Projekte

2

Anpassung an den Klimawandel und Steigerung der Resilienz in Partnerländern

3

Signifikante Steigerung des Anteils der Klimafinanzierung an den jährlichen Gesamtinvestitionen

4

Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung von klimapolitischen Strategien und Reformen

5

Berichterstattung zum Fortschritt in der Klimafinanzierung

6

Klimafreundliche Gestaltung von Liegenschaften, internen Prozessen und Aktivitäten

Quelle: E3G 2022

Tracking der Klimafinanzierung

Um die Finanzströme für Anpassungs- und Eindämmungsmaßnahmen einheitlich abzubilden, haben sich die MDBs auf zwei methodische Ansätze geeinigt: 

  • Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel ist kontextspezifisch. Jede Aktivität eines Projektes wird vor diesem "Vulnerabilitätskontext" bewertet. Auf Projektebene muss dargestellt werden, wie das Projekt dazu beiträgt, Vulnerabilität mit Blick auf den Klimawandel zu reduzieren. Jede Projektaktivität muss dann mit diesem Projektziel verknüpft werden.
  • Finanzierung der Eindämmung des Klimawandels basiert auf sektorspezifischen Aktivitäten. Die Aktivität, die Treibhausgase mindert, muss separat ausgewiesen und von den Aktivitäten eines Projektes getrennt werden, die nicht der Eindämmung dienen.

Weitere Informationen zur Klimafinanzierung der multilateralen Entwicklungsbanken finden Sie als Download im "Joint Report on Multilateral Development Banks' Climate Finance". Der Bericht enthält auch eine Liste förderfähiger Aktivitäten nach Branchen.

Projektablauf

Die Vergabe von Darlehen und Krediten folgen bei der EIB einem bestimmten, festgelegten Ablauf. Dieser betrifft sowohl die Zusammenarbeit mit privaten als auch mit öffentlichen Kunden. Der Projektverlauf für ein Darlehen folgt einem Zyklus, welcher aus sieben Phasen besteht. Diese stellt die EIB ausführlich auf ihrer Homepage dar. 

Die sieben Phasen sind:

1. Projektvorschlag bei der Bank
Das Projekt muss dabei den wirtschaftspolitischen Zielen der EU entsprechen. Eine genaue Prüfung erfolgt im nächsten Schritt.

Nützliche Links dazu sind:
Wie wird ein Darlehen beantragt?  
Liste bereits vorgeschlagener Projekte
Leitfaden für die Auftragsvergabe
Liste der nötigen Unterlagen
 

2. Projektprüfung
In diesem Schritt wird das Projekt auf Förderungswürdigkeit, Qualität und Solidität sowie auf die Passung in die Förderbereiche der EIB streng überprüft.

Nützliche Links dazu sind:
Einschaltungskriterien
Förderbereiche der EIB
Projektprüfung allgemein

3. Genehmigung

4. Unterzeichnung

5. Auszahlung

6. Überwachung und Berichterstattung
Dabei findet eine finanzielle Überwachung, eine Überwachung der Ausführung und, bei Risikokapitaloperation, Ex-post-Evaluierungen statt.

Projektüberwachung durch die EIB

7. Rückzahlung

Beschaffungswesen und Geschäftsmöglichkeiten

Die Europäische Investitionsbank bietet verschiedene Geschäftschancen für Berater, Baufirmen und Zulieferer auch aus Deutschland. Hierbei handelt es sich nicht um die Förderung individuell vorgelegter Projekte, sondern um konkrete, bereits ausgearbeitete Vorhaben der Bank, für dessen Umsetzung sie Dienstleistungen, Lieferungen oder Bauarbeiten ausschreibt. Regelmäßig werden hier auch Maßnahmen im Bereich technische Hilfe (Beratungsdienstleistungen und „auf Know-how basierende Aufgaben“) ausgeschrieben.

Auf diese Ausschreibungen können sich Unternehmen bewerben. Die EIB handelt entweder als öffentlicher Auftraggeber oder überträgt die Auswahl und die Beauftragung an einen Projektträger. Dies kann ein Unternehmen, ein öffentlicher Akteur oder ein privater Akteur sein. Projektträger ist ein Akteur, dessen Projektvorhaben die EIB ganz oder teilweise finanziell fördert und der zur Umsetzung dieses Projektes die Erbringung von Teilaspekten durch Dritte benötigt. 

Die EIB handelt als öffentlicher Auftraggeber

Hierbei richtet sich die Auftragsvergabe nach dem Leitfaden der EIB für die interne Beschaffung und Beschaffung technischer Hilfe 

Die EIB überträgt die Auswahl und die Beauftragung an einen Projektträger

Läuft die Ausschreibung über einen Projektträger, ist dieser für die Ausschreibungsverfahren und die Auswahl der Auftragnehmer zuständig (üblicherweise einzelstaatliche Rechtsvorschriften). Die EIB stellt allerdings sicher, dass die Projektträger faire internationale Ausschreibungen durchführen, die dem Leitfaden für die Auftragsvergabe der EIB entsprechen. Dieser Leitfaden informiert über Vergaberegelungen für die Aufträge, die vollständig oder teilweise von der EIB oder über Darlehen finanziert werden, für die die Bank eine Garantie bereitstellt. 

Zu finden sind diese Ausschreibungen im Amtsblatt der EU (TED) sowie unter folgendem Link.

Für technische Hilfe (Technical Assistance, TA) zum Beispiel ist unter „Typ“ „Aufträge für TH“ auszuwählen. Für Bewerbungen sind bestimmte Vordrucke zu nutzen. 

Die GTAI veröffentlicht ebenfalls alle Ausschreibungen der EIB umfassend in ihrer Datenbank. Außerhalb der EU und Innerhalb der EU (über TED).

Die EIB nutzt gemeinsam mit anderen EU-Institutionen interinstitutionelle Ausschreibungen und Verträge. Informationen und die laufenden Ausschreibungen hierzu Sie hier. 

Praktische Tipps für die Geschäftsanbahnung

Sowohl die Teilnahme an Ausschreibungen als auch die Bewerbung um einen Darlehen bedürfen intensiver Vorbereitungen. Es ist dabei ratsam, die Leitfäden zu befolgen und die erforderlichen Dokumente gründlich vorzubereiten. Beide Fälle unterliegen strengen Vorgaben der EIB. Bewerber müssen diese Abfolgen und Rahmenbedingungen beachten.

Die Projekte müssen unter mindestens eine der Prioritäten der Bank fallen und zu den wirtschaftspolitischen Zielen der EU beitragen. Folgende weitere Kriterien sind zu beachten

Auch Standards und Richtlinien der Bank, besonders im Hinblick auf die Agenda 2030, spielen eine große Rolle. Neben strengen Umwelt- und Sozialstandards ist bei Energieprojekten auch das aktualisierte Regelwerk zu Finanzierungskriterien (FKE) zu beachten.

Internetadressen


Kontakte

Telefonzentrale der EIB
98-100 Boulevard Konrad Adenauer
L-2950 Luxemburg
T: +352 43 79 1
F: +352 43 77 04

Allgemeine Auskünfte über Finanzierungsfazilitäten, die Tätigkeiten, die Organisation und die Ziele der EIB
Kontaktformular
T: +352 4379-22000
F: +352 4379-62000

Neben ihrem Sitz in Luxemburg unterhält die EIB Büros in den Regionen, in denen sie tätig ist. Diese Regionalbüros helfen der EIB dabei, eine enge Bindung zwischen ihren Kunden des privaten und öffentlichen Sektors zu wahren sowie die Zusammenarbeit mit den Partnern und Einrichtungen der einzelnen Länder auszubauen. 
Um herauszufinden, welche Partnerorganisationen es gibt, folgen Sie diesem Link.

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