Klimafinanzierung

Die globale Herausforderung Klimawandel schlägt sich auch in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit nieder. Klimaschutz ist eines der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, das seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 für die Geberinstitutionen an Bedeutung gewonnen hat. Klimafinanzierung in der Entwicklungszusammenarbeit umfasst die Finanzflüsse der Geber an die Entwicklungsländer, damit diese ihre Klimaziele umsetzen können.

Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten sind zusammen der größte Geber von Klimafinanzierung, die sie seit 2013 mehr als verdoppelt haben. Die Klimahilfen der EU und ihrer Mitgliedstaaten beliefen sich im Jahr 2020 auf 23,4 Milliarden Euro. Das waren 27,3 Prozent der Gesamtinvestitionen. Der Fokus lag dabei auf Eindämmung des Klimawandels, nicht auf Anpassung an den Klimawandel. Bereits 2019 belief sich ihr Klima-Fördervolumen auf 23,2 Milliarden Euro – das sind über 40 Prozent der weltweiten Klimafinanzierung.

Die Basis: Der Green Deal der EU

Eines der Herzstücke der aktuellen Strategie der EU-Kommission ist der European Green Deal von Ende 2019. Demnach sollen sich in der EU die Netto-Emissionen von Treibhausgasen bis 2050 auf Null reduzieren. Die EU will somit bis Mitte des Jahrhunderts der erste klimaneutrale Kontinent sein.

Der Green Deal erstreckt sich auch auf die internationale Zusammenarbeit der EU. Die EU fördert Nachhaltigkeit in ihren Partnerländern in den folgenden Sektoren:

1. Klimawandel
2. Grüne Energiewende
3. Ökosysteme und Biodiversität
4. Kreislaufwirtschaft mit fairen Wertschöpfungsketten
5. Grüne und smarte Urbanisierung
6. Sichere und nachhaltige Produktion von landwirtschaftlichen Lebensmitteln

Der Green Deal zieht sich durch sämtliche Sektoren des EU-Handelns und stieß eine Vielzahl neuer Politiken und Initiativen an. Zu diesen zählen zum Beispiel die Biodiversity Strategy 2030 zur Bekämpfung des Biodiversitätsverlustes und der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft von März 2020.

Die EU-Taxonomie liefert die technischen Evaluierungskriterien für nachhaltiges Wirtschaften. Damit werden Investitionen als nachhaltig – oder auch nicht – bewertet. Dies soll zunächst einmal nur Orientierung für potenzielle Investoren bieten, auf lange Sicht aber die Investitionen in nachhaltige Vorhaben erhöhen. Bisher gilt die EU-Taxonomie zum Thema Klima.

Klimafinanzierung in den Drittstaatenprogrammen

Der neue mehrjährige Finanzrahmen 2021 bis 2027 der EU hat neue Drittstaatenprogramme mit sich gebracht, die alle den Green Deal aufgreifen.

Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit

Das wichtigste Drittstaatenprogramm der EU gilt weltweit und heißt Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit NDICI (Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument), auch Global Europe genannt.

Es sieht in den kommenden sieben Jahren 79,46 Milliarden Euro vor, davon mindestens 35 Prozent für Klimavorhaben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in ihrer Rede zur Lage der Union im September 2021 noch weitere 4 Milliarden Euro für Maßnahmen zum Klimawandel zu, die über NDICI finanziert werden. Auch für Biodiversität und Ökosysteme verdoppelt die EU von 2021 bis 2027 die Fördersummen über NDICI gegenüber dem letzten Finanzrahmen (2014 bis 2020: fast 1 Milliarde Euro).

Um mit Hilfe öffentlicher Gelder private Investitionen zu hebeln und zum Beispiel Klimavorhaben zu finanzieren, hat die EU die Investitionsoffensive für Drittstaaten EIP (European Investment Plan) ins Leben gerufen. Dessen „Finanzsäule“ bildete bis 2020 der Europäische Fonds für Nachhaltige Entwicklung EFSD (European Fund for Sustainable Development).

Seit 2021 läuft er eingebunden in NDICI als EFSD+ weiter, befindet sich aber noch in Ausarbeitung. Er hat weltweite Gültigkeit. Die Budgets hierfür sollen im Vergleich zur vorherigen Periode erhöht werden. Die EU sieht 3,6 Milliarden Euro für Garantien bis 2027 vor – ergänzt um eine neue Garantie für auswärtiges Handeln (External Action Guarantee) mit einem finanziellen Deckel von 60 Milliarden Euro. So sollen bis zu 135 Milliarden Euro an Investitionen gehebelt werden. Als Themen sind unter anderem nachhaltige Energie, grüne Konnektivität und nachhaltige Städte im Gespräch.

Instrument für Heranführungshilfe

Ihre Beitrittskandidaten fördert die EU über das Instrument für Heranführungshilfe IPA III (Instrument for Pre-Accession). Klimaschutz nimmt einen hohen Stellenwert ein: Von 2021 bis 2027 sieht die EU 14,16 Milliarden Euro dafür vor. Das sind 18 Prozent der Gesamtfinanzausstattung.

Global Gateway

Ende 2021 stellte die EU ihre Strategie Global Gateway vor. Mit dieser will sie auf nachhaltige Weise weltweit Intrastruktur fördern. Dabei konzentriert sich die EU auf folgende Sektoren:

1. Saubere und erneuerbare Energie und Grüner Wandel
2. Digitalisierung
3. Transport
4. Bildung / Wissenschaft
5. Gesundheit

Die Idee der EU dahinter: Digitales, Energie und Verkehr sollen intelligent, sauber und verlässlich miteinander vernetzt und Gesundheit, Bildung und Forschung weltweit aufgewertet werden. Hierzu will die EU in den nächsten sieben Jahren circa 300 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren, die Hälfte davon für Vorhaben in Afrika.

Investitionen in Klimaschutz, Klimaresilienz und saubere Energie sind besonders in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen wichtig. Global Gateway soll die Länder dabei unterstützen, ökologischen Wandel voranzutreiben und sowohl die SDGs als auch das Pariser Klimaabkommen umzusetzen.

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