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EU Entwicklungszusammenarbeit

EU-Projekte

EU-Drittlandprogramme 2021 - 2027

Die Drittstaatenprogramme sind die Finanzierungsinstrumente der Europäischen Union (EU) in Ländern außerhalb der EU. Die EU-Mittel sollen die außenpolitischen Ziele der Union effektiver unterstützen.

Nachbarschaft und die Welt

Für die Außenhilfen und Drittstaatenprogramme stehen der EU im neuen Mittelfristigen Finanzrahmen 2021-2027 unter der Budgetlinie „Nachbarschaft und die Welt“ insgesamt 98,4 Milliarden Euro (in Preisen von 2018) zur Verfügung. 

Meilenstein für die neuen Außenhilfen ist die Bündelung verschiedener Drittstaatenprogramme in nur einem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument - NDICI). Zur Unterstützung der EU-Beitrittskandidaten (Türkei und die Balkan-Staaten) wird die Heranführungshilfe als eigenes Instrument (Instrument für Pre-Accession - IPA III) weitergeführt. Im Falle von Katastrophen bleibt der EU ebenfalls weiterhin ein separates Instrument für Humanitäre Hilfe.

Der größte Anteil im Haushaltsposten „Nachbarschaft und die Welt“ ist mit 70,8 Milliarden Euro für NDICI vorgesehen. Für die humanitäre Hilfe stellt die EU zusätzlich 10,3 Milliarden Euro bereit. Die Heranführungshilfe ist mit 12,6 Milliarden Euro ausgestattet. Für Maßnahmen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, für überseeische Länder und Gebiete (inklusive Grönland) und eine Reserve stehen noch einmal rund 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung.

Generaldirektion für Internationale Partnerschaften 

Die neue zuständige Generaldirektion (GD) der Europäischen Kommission Directorate-General for International Partnerships (DG INTPA) löst das Directorate-General for International Cooperation and Development (DG DEVCO) ab. Die neue Bezeichnung spiegelt die wichtige Rolle der internationalen Partnerschaften bei der Gestaltung einer stärkeren Rolle der EU auf globaler Ebene wieder. Wichtige Ziele der EU sind die Beseitigung der Armut, die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Das Organigramm von DG INTPA stellt die EU-Kommission auf ihrer Website bereit. 

Generaldirektion für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen

Für die Bereiche Erweiterung sowie östliche und südliche Nachbarländer der EU ist die Generaldirektion für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (Directorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations (DG NEAR) zuständig.

Die GD NEAR verwaltet den Großteil der finanziellen und technischen Hilfe der Union für die östlichen und südlichen Nachbarschaftsländer und EU-Beitrittskandidaten.

Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI)

Bereits im Sommer 2018 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-27) die verschiedenen Drittstaatenprogramme zusammenzufassen sowie ferner den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in das neue Instrument zu integrieren. Mit NDICI will die EU ihre internationale Zusammenarbeit besser mit neuen Prioritäten wie Klimawandel und Nachhaltige Entwicklung in Einklang bringen sowie flexibler und effizienter auf Herausforderungen wie beispielsweise Migration reagieren. 

Mit einer Gesamtmittelausstattung von 70,8 Milliarden Euro (in Preisen von 2018) deckt das neue Instrument die Zusammenarbeit der EU mit allen Drittländern in Afrika, Asien, Lateinamerika und der Karibik sowie in der ost- und südeuropäischen Nachbarschaft ab.

Diese Mittel werden wie folgt aufgeteilt:

Milliarden Euro  

Programm                                        

60,38

Geographische Programme davon:                                                                                            

29,18 

für Afrika südlich der Sahara

19,32

für die östliche Nachbarschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien,

Moldau, Ukraine) sowie für den südlichen Mittelmeerraum (Ägypten, Algerien,

Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästinensische Gebiete, Syrien, Tunesien)

8,48

für Asien und den pazifischen Raum

3,39

für Nord- und Südamerika und Karibik 

6,36

Thematische Programme 

Menschenrechte und Demokratie 

Organisationen der Zivilgesellschaft

Frieden und Sicherheit 

Globale Herausforderungen 

3,18 

Krisenreaktionsmaßnahmen 

Hinzu kommt ein „Polster“ von 9,53 Milliarden Euro aus nicht zugewiesenen Mitteln. Damit kann die EU die Krisenreaktionsmaßnahmen aufstocken und auf unvorhergesehene Umstände oder neue Prioritäten reagieren.  

Mit NDICI wird die EU zusammen mit den Mitgliedsstaaten als „Team Europe“ die bedürftigsten Länder bei der Bewältigung langfristiger entwicklungspolitischer Herausforderungen und der Pandemiebekämpfung unterstützen. NDICI dient der EU zur Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen. Zur Bekämpfung des Klimawandels und Umsetzung des europäischen Green Deals sind rund 30 Prozent der NDICI-Mittel vorgesehen. NDICI erlaubt der EU mit einer Garantie für Außenmaßnahmen (External Action Guarantee, EAG) zusätzlich privates Kapital zu mobilisieren. Über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus (EFSD+) stellt die EU weltweit Finanzierungsmöglichkeiten in Form von Zuschüssen, Finanzhilfen, Haushaltsgarantien und Mischfinanzierungen für Partnerländer bereit.

Eine politische Einigung über das NDICI wurde auf dem EU-Gipfel im Dezember 2020 erzielt. Die formale Genehmigung und die Einführung des Instruments durch den Europäischen Rat und das Europäische Parlament als Haushaltsbehörden stehen noch aus (Stand Februar 2021). Die Programmierung von NDICI wurde nun offiziell gestartet, nachdem sie sich wegen der Corona-Pandemie und den komplexen EU-Haushaltsverhandlungen mehrere Monate verzögert hatte. Mit der Programmierung legt die EU die Mehrjahresrichtprogramme (Multiannual Indicative Programmes – MIP) für jede Region, jedes Partnerland und jedes thematische Programm für den Zeitraum 2021-2027 fest. Die Programmierung ist die Grundlage für die anschließende finanzielle Umsetzung der Maßnahmen.

Instrument für Heranführungshilfe (IPA III)

Das Instrument für Heranführungshilfe (Instrument for Pre-Accession, IPA) besteht seit 2007. Die Heranführungshilfe soll Beitrittskandidaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Türkei) auf dem Weg zur Annahme und Umsetzung der EU-Beitrittskriterien unterstützen. Gefördert werden politische, institutionelle, soziale und wirtschaftliche Reformen. Nach dem Vorschlag der Kommission für die IPA-III-Verordnung wird es keine länderspezifischen Mittelzuweisungen mehr geben. Über IPA III werden zukünftig folgenden einzelne thematische Fenster gefördert:

  • Rechtsstaatlichkeit, grundlegende Menschenrechte, Demokratie
  • Gute Regierungsführung, strategische Kommunikation und gute nachbarschaftliche Beziehungen
  • Grüne Agenda, nachhaltige Konnektivität
  • Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum
  • Territoriale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Durch die Programmierung auf thematische Prioritäten wird die Steuerung durch die EU gestärkt. Dadurch wird es möglich, Leistung und Fortschritt in Bezug auf die wichtigsten Prioritäten zu belohnen und die Flexibilität zu erhöhen. Somit kann die EU besser auf die sich entwickelnden Bedürfnisse der Partner auf ihrem Weg zum EU-Beitritt reagieren. Zwischen 2021 und 2027 stehen der Heranführungshilfe 12,6 Milliarden Euro (in Preisen von 2018) zur Verfügung. Zudem wird eine größere Wirksamkeit durch Kohärenz von IPA III mit anderen Drittstaaten- und innereuropäischen Programmen, insbesondere NDICI, angestrebt.

Klimafinanzierung

Die globale Herausforderung Klimawandel schlägt sich auch in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit nieder. Klimaschutz ist eines der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, das seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 für die Geberinstitutionen an Bedeutung gewonnen hat. Klimafinanzierung in der Entwicklungszusammenarbeit umfasst die Finanzflüsse der Geber an die Entwicklungsländer, damit diese ihre Klimaziele umsetzen können.

Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten sind zusammen der größte Geber von Klimafinanzierung, die sie seit 2013 mehr als verdoppelt haben. Die Klimahilfen der EU und ihrer Mitgliedstaaten beliefen sich im Jahr 2020 auf 23,4 Milliarden Euro. Das waren 27,3 Prozent der Gesamtinvestitionen. Der Fokus lag dabei auf Eindämmung des Klimawandels, nicht auf Anpassung an den Klimawandel. Bereits 2019 belief sich ihr Klima-Fördervolumen auf 23,2 Milliarden Euro – das sind über 40 Prozent der weltweiten Klimafinanzierung.

EU-Klimafinanzierung (in Milliarden Euro)

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

EU-Mitgliedstaaten

6,6

12,4

13,9

15,6

15,0

16,1

17,5

k.A.

EU-Institutionen (EU-Kommission/EEF und EIB)

3,0

2,1

3,7

4,6

5,4

5,6

5,7

k.A.

Summe

9,6

14,5

17,6

20,2

20,4

21,7

23,2

23,4

Finanziert über öffentliche Gelder der EU-Mitgliedstaaten (inklusive Vereinigtes Königreich) sowie durch die EU-Kommission, den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und die Europäische Investitionsbank (EIB).Quelle: Europäischer Rat 2021

Die Basis: Der Green Deal der EU

Eines der Herzstücke der aktuellen Strategie der EU-Kommission ist der European Green Deal von Ende 2019. Demnach sollen sich in der EU die Netto-Emissionen von Treibhausgasen bis 2050 auf Null reduzieren. Die EU will somit bis Mitte des Jahrhunderts der erste klimaneutrale Kontinent sein.

Der Green Deal erstreckt sich auch auf die internationale Zusammenarbeit der EU. Die EU fördert Nachhaltigkeit in ihren Partnerländern in den folgenden Sektoren:

  1. Klimawandel
  2. Grüne Energiewende
  3. Ökosysteme und Biodiversität
  4. Kreislaufwirtschaft mit fairen Wertschöpfungsketten
  5. Grüne und smarte Urbanisierung
  6. Sichere und nachhaltige Produktion von landwirtschaftlichen Lebensmitteln

Der Green Deal zieht sich durch sämtliche Sektoren des EU-Handelns und stieß eine Vielzahl neuer Politiken und Initiativen an. Zu diesen zählen zum Beispiel die Biodiversity Strategy 2030 zur Bekämpfung des Biodiversitätsverlustes und der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft von März 2020.

Die EU-Taxonomie liefert die technischen Evaluierungskriterien für nachhaltiges Wirtschaften. Damit werden Investitionen als nachhaltig – oder auch nicht – bewertet. Dies soll zunächst einmal nur Orientierung für potenzielle Investoren bieten, auf lange Sicht aber die Investitionen in nachhaltige Vorhaben erhöhen. Bisher gilt die EU-Taxonomie zum Thema Klima.

Klimafinanzierung in den Drittstaatenprogrammen

Der neue mehrjährige Finanzrahmen 2021 bis 2027 der EU hat neue Drittstaatenprogramme mit sich gebracht, die alle den Green Deal aufgreifen.

Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit

Das wichtigste Drittstaatenprogramm der EU gilt weltweit und heißt Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit NDICI (Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument), auch Global Europe genannt.

Es sieht in den kommenden sieben Jahren 79,46 Milliarden Euro vor, davon mindestens 35 Prozent für Klimavorhaben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in ihrer Rede zur Lage der Union im September 2021 noch weitere 4 Milliarden Euro für Maßnahmen zum Klimawandel zu, die über NDICI finanziert werden. Auch für Biodiversität und Ökosysteme verdoppelt die EU von 2021 bis 2027 die Fördersummen über NDICI gegenüber dem letzten Finanzrahmen (2014 bis 2020: fast 1 Milliarde Euro).

Um mit Hilfe öffentlicher Gelder private Investitionen zu hebeln und zum Beispiel Klimavorhaben zu finanzieren, hat die EU die Investitionsoffensive für Drittstaaten EIP (European Investment Plan) ins Leben gerufen. Dessen „Finanzsäule“ bildete bis 2020 der Europäische Fonds für Nachhaltige Entwicklung EFSD (European Fund for Sustainable Development).

Seit 2021 läuft er eingebunden in NDICI als EFSD+ weiter, befindet sich aber noch in Ausarbeitung. Er hat weltweite Gültigkeit. Die Budgets hierfür sollen im Vergleich zur vorherigen Periode erhöht werden. Die EU sieht 3,6 Milliarden Euro für Garantien bis 2027 vor – ergänzt um eine neue Garantie für auswärtiges Handeln (External Action Guarantee) mit einem finanziellen Deckel von 60 Milliarden Euro. So sollen bis zu 135 Milliarden Euro an Investitionen gehebelt werden. Als Themen sind unter anderem nachhaltige Energie, grüne Konnektivität und nachhaltige Städte im Gespräch.

Instrument für Heranführungshilfe

Ihre Beitrittskandidaten fördert die EU über das Instrument für Heranführungshilfe IPA III (Instrument for Pre-Accession). Klimaschutz nimmt einen hohen Stellenwert ein: Von 2021 bis 2027 sieht die EU 14,16 Milliarden Euro dafür vor. Das sind 18 Prozent der Gesamtfinanzausstattung.

Global Gateway

Ende 2021 stellte die EU ihre Strategie Global Gateway vor. Mit dieser will sie auf nachhaltige Weise weltweit Intrastruktur fördern. Dabei konzentriert sich die EU auf folgende Sektoren:

  1. Saubere und erneuerbare Energie und Grüner Wandel
  2. Digitalisierung
  3. Transport
  4. Bildung / Wissenschaft
  5. Gesundheit

Die Idee der EU dahinter: Digitales, Energie und Verkehr sollen intelligent, sauber und verlässlich miteinander vernetzt und Gesundheit, Bildung und Forschung weltweit aufgewertet werden. Hierzu will die EU in den nächsten sieben Jahren circa 300 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren, die Hälfte davon für Vorhaben in Afrika.

Investitionen in Klimaschutz, Klimaresilienz und saubere Energie sind besonders in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen wichtig. Global Gateway soll die Länder dabei unterstützen, ökologischen Wandel voranzutreiben und sowohl die SDGs als auch das Pariser Klimaabkommen umzusetzen.

Sitzungspläne und Projektbewilligungen

Die Verwaltungsausschüsse für die einzelnen EU-Drittstaatenprogramme sind das Mitentscheidungsorgan der EU-Mitgliedstaaten bei Kommissionsvorschlägen mit erheblichen budgetären Auswirkungen (Komitologieverfahren). Dies betrifft sämtliche landes-, regionen- und themenspezifische Strategiepapiere und Jahresprogramme, die bestimmte Schwellenwerte überschreiten. Nur wenn im Ausschuss eine qualifizierte Mehrheit erreicht wird, werden die von der Kommission und dem jeweiligen Partnerland ausgearbeiteten Vorhaben offiziell von der Kommission beschlossen und bilateral unterzeichnet. Der Zeitraum von der Annahme der Programme in den Verwaltungsausschüssen bis zum tatsächlichen Beginn von Ausschreibungen variiert stark. Ausschreibungen müssen im Normalfall während eines Zeitraums von zwei Jahren nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung mit dem Partnerland erfolgen.

Für die EU-Programme in Drittstaaten werden den Verwaltungsausschüssen mehrjährige Strategie- und Richtpapiere sowie jährliche Aktionsprogramme mit konkreten Projekten vorgelegt. Für jedes Programm existiert ein Ausschuss.

EU-Förderperiode 2021-2027:

Zuvor: EU-Förderperiode 2014-2020

  • Instrument für Heranführungshilfe II (Instrument for Pre-accession II, IPA II)
  • Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)
  • Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (EZI, geographisch)
  • Europäischer Entwicklungsfonds (11. EEF)
  • Thematische Programme
  • Partnerschaftsinstrument (PI)

Die Strategiepapiere und Jahresprogramme werden auch von der Europäischen Kommission - mit unterschiedlichem Zeitverzug - auf ihren Webseiten eingestellt.

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