Rechtsmeldung | Australien | Steuerrecht
Gesetzesentwurf für Patentbox-Steuerregelung in Australien
Die australische Regierung hat dem Parlament am 10. Februar 2022 einen Gesetzesentwurf für eine Patentbox-Steuerregelung vorgelegt.
17.02.2022
Von Jan Sebisch | Bonn
Eine Patentbox (patent box tax regime) ist eine Steuerregelung, die einen niedrigeren Steuersatz für einige Arten von Einkünften aus bestimmten Formen von geistigem Eigentum vorsieht (typischerweise Patente).
Die nunmehr von der australischen Regierung vorgeschlagene Patentbox sieht vor, dass Einkünfte aus neuen förderfähigen Patenten, die in Australien entwickelt wurden, zu einem ermäßigten Steuersatz von 17 Prozent besteuert werden. Um in den Anwendungsbereich des vergünstigten Steuersatzes zu fallen, muss ein Patent mit therapeutischen Gütern (therapeutic goods) verbunden sein, die in das australische Register für therapeutische Güter (Australian Register of Therapeutic Goods) eingetragen sind. Damit soll sichergestellt werden, dass die Patentbox-Vergünstigungen auf relevante medizinische Erfindungen ausgerichtet sind. Für die Vergünstigung kommen Einkünfte von in Australien ansässigen Unternehmen und Betriebsstätten in Australien in Betracht.
Die Regeln für die Patentbox werden voraussichtlich am 1. Juli 2022 in Kraft treten.
Zum Thema:
Service: Immer einen Schritt voraus mit dem GTAI-Newsletter zum Ausländischen Wirtschaftsrecht.
