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Bericht Wirtschaftsumfeld | Belarus | Sanktionen
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Beschlüsse und Verordnungen der Europäischen Union, mit denen Sanktionen gegen Belarus verhängt worden sind.
28.04.2022
Von Edda Wolf | Bonn
Die restriktiven Maßnahmen gegen Belarus finden sich auf EU-Ebene hauptsächlich in der grundlegenden Verordnung (EG) Nr. 765/2006 und deren Änderungen:
Verordnung 765/2006 vom 18. Mai 2006 (konsolidierte Fassung), geändert durch Verordnung 2022/577 vom 8. April 2022;
Beschluss (GASP) 2012/643 vom 15. Oktober 2012 (konsolidierte Fassung), geändert durch Beschluss (GASP) 2022/579;
Beschluss (GASP) 2021/1031 des Rates vom 24. Juni 2021 im Zusammenhang mit der unrechtmäßig erzwungenen Landung eines innerhalb der EU verkehrenden Flugzeuges der Fluggesellschaft Ryanair in Minsk am 23. Mai 2021.
Weitere relevante EU-Rechtsakte sind: