Wirtschaftspolitik: Auf welche Maßnahmen setzen die Kandidaten?

Donald Trump hatte den Weg des Protektionismus eingeschlagen. Joe Biden hat diesen Kurs fortgesetzt – und Trump 2024 mit hohen Steuern auf Importe aus China rechts überholt. Beide Parteien, sowohl die Republikaner als auch die Demokraten, werden die heimische Industrie weiter vor ausländischer Konkurrenz schützen, wenn auch mit unterschiedlichen Instrumenten.

Trump setzt weiterhin auf Zölle. Das ist einerseits medienwirksamer, andererseits generieren sie Einnahmen. Sie kommen einer versteckten Steuer gleich, denn letztendlich müssen die US-Konsumenten und -Unternehmen die Zeche zahlen. Die USA importieren vor allem solche Produkte, die sie nicht herstellen können oder wollen. Zollerhöhungen haben einen weiteren unschönen Effekt: Sie können auf der Gegenseite zu entsprechenden Anhebungen führen und damit einen langwierigen Handelskonflikt in Gang setzen. 

Local-Content als Instrument

Joe Biden wusste dies geschickt zu umgehen: Er setzte im Rahmen seiner großen Konjunkturprogramme – dem Infrastructure Investment und Jobs Act, dem Inflation Reduction Act (IRA) und dem Chips and Science Act – auf lokale Wertschöpfungsquoten ("local content"). Dabei handelt es sich um ein besonders wirksames Instrument aus dem Werkzeugkasten der nicht tarifären Handelshemmnisse. Sie beschränken den Außenhandel nicht direkt, sodass die Gegenseite nicht immer reagieren kann. Harris dürfte an dieser Politik festhalten, könnte aber zusätzlich Zölle auf chinesische Waren verhängen.

IRA und andere Konjunkturprogramme treiben Schulden in die Höhe

Die enormen Ausgabenprogramme werden den Handlungsspielraum der künftigen Regierung erheblich einschränken. Der IRA etwa läuft bis Ende 2031 und ist nicht gedeckelt. Bereits jetzt führt er zu enormen Einnahmeausfällen. Fast 30 Prozent der laufenden Staatsausgaben müssen die USA mit neuen Schulden finanzieren, mit der Folge, dass die öffentlichen Finanzen aus dem Ruder laufen. Und die Ausgaben werden in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter steigen: Kamala Harris kündigte zusätzliche Hilfen für potenzielle Hauskäufer und Kleinstunternehmen an. Auch Trump setzt auf die Parole "Mach den Hauskauf wieder möglich".

Könnte Donald Trump den IRA außer Kraft setzen?

Donald Trump hat sich wiederholt skeptisch über Bidens Klimapolitik geäußert, deren Kernstück der IRA ist. Könnte Trump also im Falle eines Wahlsieges den IRA außer Kraft setzen? Dafür müsste er eine komfortable Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat erringen. Beide Kammern werden am 5. November 2024 komplett beziehungsweise zu einem Drittel neu gewählt. Nur im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner derzeit über eine hauchdünne Mehrheit, die sie bislang nicht ausspielen konnten, da es immer wieder Abweichler gibt.

Deren Zahl dürfte bei einer geplanten Abschaffung des IRA noch steigen, da Analysten zufolge republikanisch geführte Bundesstaaten überdurchschnittlich von dem Förderprogramm profitieren. Texas beispielsweise hat sich zum Vorreiter bei regenerativen Energien gemausert. Rein theoretisch könnte Trump die Verwaltungseinheiten, die IRA-Steuergutschriften erteilen, personell ausdünnen und somit einen Antragsstau verursachen. Um auch hier nicht auf zu starken Widerstand seiner Parteifreunde zu treffen, könnte er diese Verzögerungstaktik in sehr kleinen Dosen verabreichen.

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