Brasilien setzt den Big Techs Grenzen

Am 17. Juni 2026 hat der Oberste Bundesgerichtshof (Supremo Tribunal Federal – STF) ein historisches Urteil zur Regulierung des Internets in Brasilien gefällt. Das Gericht hat das Gesetz über die Nutzung des Internets (das sogenannte Marco Civil da Internet) für teilweise verfassungswidrig erklärt. Es wurde festgestellt, dass dieses Gesetz „keinen ausreichenden Schutz für verfassungsrechtlich besonders wichtige Güter (Schutz der Grundrechte und der Demokratie) bietet“. Die Entscheidung verändert das Modell der zivilrechtlichen Haftung der im Land tätigen Big-Tech-Unternehmen erheblich, was Auswirkungen auf den gesamten digitalen Raum hat. Der vorliegende Bericht erläutert die wichtigsten Punkte der STF-Entscheidung und ihre Auswirkungen auf deutsche Unternehmen.

Wie war das zivilrechtliche Haftungsmodell für digitale Plattformen bisher?

Seit 2014 sah das „Marco Civil da Internet“ – MCI (Gesetz Nr. 12.965/2014) eine übermäßig schützende Haftungsregelung für digitale Plattformen vor. Artikel 19 des MCI legte fest, dass eine digitale Plattform nur dann zivilrechtlich für Schäden haftbar gemacht werden konnte, die durch von Nutzern gepostete Inhalte entstanden, wenn sie einer konkreten gerichtlichen Anordnung zur Entfernung des Inhalts nicht nachkam. In der Praxis fungierte diese Regelung als eine Art rechtlicher Schutzschild für die Big Techs, da die Entfernung illegaler Inhalte in der Regel von einem Eingreifen der Justiz abhing – was in Brasilien langsam und kostspielig ist.

Was ändert sich durch die Entscheidung des STF?

Bei der Entscheidung über zwei Verfahren, an denen Google (RE Nr. 1.037.396 – Thema 987) und Facebook (RE Nr. 1.057.258 – Thema 533) Parteien waren, hat der STF anerkannt, dass das bisherige Modell angesichts des Einflusses digitaler Plattformen auf den Informationsfluss nicht mehr ausreicht. Konkret wurde die teilweise Verfassungswidrigkeit von Art. 19 des MCI festgestellt und dessen Auslegung grundlegend geändert. Die wichtigsten Punkte sind:

Von Dritten gepostete rechtswidrige Inhalte

Das STF-Urteil legt ausdrücklich fest, dass die digitale Plattform „haftbar ist, wenn sie nicht die sofortige Sperrung von Inhalten veranlasst, die schwere Straftaten im Sinne des brasilianischen Strafrechts darstellen", darunter: Gewalt gegen Frauen, Rassismus und Angriffe auf die Demokratie.

Sorgfaltspflicht

Eines der zentralen Elemente des STF‑Urteils ist die Einführung einer „erweiterten Sorgfaltspflicht“ für digitale Plattformen, angelehnt an europäische Regulierungstrends, insbesondere den Digital Services Act (DSA). Unternehmen, die digitale Räume „strukturieren, organisieren und monetarisieren“, dürfen bei über ihre Dienste begangenen Straftaten nicht untätig bleiben. Der STF stellt klar, dass die Meinungsfreiheit kein rechtswidriges Verhalten schützt. Plattformen haften daher für Schäden aus rechtswidrigen Inhalten, wenn ein systemisches Versagen (falha sistêmica) vorliegt – also das Fehlen von Maßnahmen zur Prävention oder Entfernung solcher Inhalte. Die zivilrechtliche Haftung ergibt sich nicht aus einem einzelnen Inhalt, sondern aus der strukturellen Unfähigkeit der Plattform, rechtswidrige Inhalte zu verhindern und umgehend zu entfernen.

Relative Verschuldungsvermutung

Besonders relevant für Unternehmen ist die relative Verschuldungsvermutung für digitale Plattformen in drei Fällen: Werbung, bezahlte Platzierung oder Verbreitung von Inhalten durch künstliche Mechanismen. Das Urteil des STF legt ausdrücklich fest, dass in diesen Fällen eine Haftung auch ohne vorherige Benachrichtigung eintreten kann – es sei denn, die Plattform weist nach, dass sie sorgfältig und rechtzeitig gehandelt hat.

Neue Verpflichtungen zur digitalen Governance

Konkret führt das Urteil neue Anforderungen an die digitale Governance ein. Die Anbieter müssen Selbstregulierungssysteme, Meldemechanismen, interne Überprüfungsverfahren, jährliche Transparenzberichte und ständige Kontaktkanäle für Nutzer und Nichtnutzer einrichten. Außerdem müssen Plattformen, die in Brasilien tätig sind, einen gesetzlichen Vertreter (representante legal) im Land haben.

Die Frist für die Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung oder Entfernung rechtswidriger Inhalte durch digitale Plattformen beträgt 60 Tage ab Veröffentlichung des Urteils – das heißt, die Frist läuft bereits. Die Entscheidung des STF gilt nur für die Zukunft (ex nunc), ab dem 5. August 2026.

Digitale Partnerschaft EU–Brasilien und Bedeutung der STF-Entscheidung für deutsche Unternehmen

Die STF-Entscheidung wurde am 12. Juni 2026 im Rahmen der Unterzeichnung der Digitalen Partnerschaft zwischen der EU und Brasilien verkündet. Diese zielt unter anderem darauf ab, die Zusammenarbeit in den Bereichen Daten-Governance und Online-Plattformen zu vertiefen. Die Digitale Partnerschaft ist ein Instrument des Soft Law – das heißt, sie begründet für keine der Parteien Rechte und Pflichten. Die STF-Entscheidung hingegen gilt für alle (repercussão geral), im gesamten brasilianischen Staatsgebiet, und verpflichtet alle Gerichte des Landes, in ähnlichen Fällen dieselbe Auslegung des Gesetzes anzuwenden.

Das Urteil ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden. Daher wird das regulatorische Umfeld, in dem die wichtigsten digitalen Plattformen für Werbung, Kommunikation mit Verbrauchern und E-Commerce in Brasilien tätig sind, strenger – eine stärkere Moderation von Inhalten wird zwingend erforderlich sein. Die Digitalstrategien von Unternehmen, die in Brasilien tätig sind, könnten davon betroffen sein, je nachdem, wie sich die Big Techs an die neuen Regeln anpassen.

Zum Thema:

• GTAI-Publikation Recht kompakt Brasilien
• GTAI-Bericht Der rechtliche Kampf gegen Desinformation in Brasilien
• GTAI-Webinar (Aufzeichnung) Brasilien 2025