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Rechtsmeldung | Brasilien | Recht der öffentlichen Aufträge

Neues brasilianisches Gesetz zum öffentlichen Auftragswesen

Am 1. April 2021 ist das neue brasilianische Gesetz zum öffentlichen Auftragswesen von Präsident Bolsonaro unterzeichnet worden.

Von Jan Sebisch | Bonn

Das Gesetz 14.133/2021 schafft einen neuen Rechtsrahmen für öffentliche Vergabeverfahren und Verträge auf allen Ebenen (Bund, Bundesstaaten und Gemeinden). Bisher finden sich Reglungen zum öffentlichen Beschaffungswesen in Brasilien im öffentlichen Beschaffungsgesetz (Gesetz Nr. 8.666/1993), im Auktionsgesetz (Gesetz Nr. 10.520) und im Gesetz zur Einführung eines differenzierten Regimes des öffentlichen Auftragswesens /RDC (Gesetz Nr. 12.462/11). Das neue Gesetz schafft durch die Zusammenfassung der Kernelemente der bisherigen bestehenden gesetzlichen Regelungen mehr Transparenz. Für die Umsetzung des Gesetzes ist eine Übergangsphase von zwei Jahren vorgesehen. In diesem Zeitraum besteht für die öffentlichen Stellen noch die Option, die bisherigen geltenden gesetzlichen Reglungen anzuwenden.

Bemerkenswert ist unter anderem, dass das neue Gesetz im Einklang mit dem brasilianischen Schiedsgesetz vorsieht, dass öffentliche Einrichtungen ihre rechtlichen Streitigkeiten im Rahmen von alternativen Streitbeilegungsmethoden (zum Beispiel Mediation und Schiedsgerichtbarkeit) beilegen können.

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