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Klimaschutz-Atlas
Klimagesetze: Umsetzung zuweilen schwierig
Unternehmen halten Gesetzesanforderungen ein. Die hohe Informalität in der Wirtschaft erschwert jedoch Kontrollen und Sanktionen.
04.09.2023
Von Gloria Rose | São Paulo
Laut dem Portal des Grantham Research Institute zu Klimagesetzen verabschiedete Brasilien bislang 18 Gesetze und 48 politische Maßnahmen, deutlich mehr als alle lateinamerikanischen Nachbarn. Wichtige Gesetzesgrundlagen sind die nationale Politik zum Klimawandel (PNMC) und der Klimafonds (FNMC), die 2009 mit den Gesetzen 12.187 und 12.114 ins Leben gerufen wurden, sowie das Waldschutzgesetz (Código Florestal) aus dem Jahr 2012. Branchenspezifische Klimagesetze beziehen sich auf die Abfallwirtschaft, die Kfz-Industrie und den Kraftstoffsektor. Für Letzteren wurde 2017 das Programm RenovaBio verabschiedet, das erstmals in Brasilien einen Handel mit Emissionsrechten einrichtete.
Im Jahr 2023 setzte Präsident Lula mit dem Dekret 11.349 mehrere Sonderorgane mit Zuständigkeit für Umweltfragen ein. Darunter das nationale Sekretariat für Klimawandel. Dabei handelt es sich um ein Organ, das unter anderem für die Förderung von Projekten zur Eindämmung des Klimawandels zuständig ist. Außerdem richtete der brasilianische Präsident eine interministerielle Arbeitsgruppe zum Schutz vor Entwaldung ein, an der 19 Ministerien beteiligt sind. Ziel ist der Stopp der Entwaldung bis 2030.
Gesetz versus Praxis
In Brasilien besteht in vielen Bereichen eine gewisse Diskrepanz zwischen Recht und Realität. Gerade im Bereich Umweltschutz wird dies deutlich. Unternehmen unterliegen sehr strengen Vorgaben, die sie aufgrund hoher Strafen in der Regel umsetzen. Dazu gehören auch die Großkonzerne des Agribusiness. Kriminelle Organisationen, aber auch kleine Unternehmen und Selbstständige untergraben Gesetze und Verordnungen jedoch systematisch, sobald sich dies wirtschaftlich lohnt und sich die Gelegenheit bietet. Entsprechend schwierig ist es, illegale Rodungen zu verhindern. Immerhin dehnt sich das Amazonasgebiet über eine ähnlich große Fläche aus wie die Europäische Union.
Trotz einer soliden Rechtslage besteht somit große Skepsis bezüglich der Ernsthaftigkeit und Durchschlagskraft von Umwelt- und Klimarecht. Unter dem neuen Präsidenten Lula soll sich dies ändern. Das Budget der Umweltschutzbehörde Ibama wurde um ein Drittel aufgestockt. Zudem setzt die Staatsanwaltschaft der Union die Zahlung von Strafen rigoros durch. Zur Hälfte fließen diese in den Umweltschutzfonds FNMA. Außerdem gehen die Behörden nun hart gegen illegale Aktivitäten in indigenen Reservaten vor.
