Ecuador regelt neue Vermögensbesteuerung

Am 28. November 2021 trat in Ecuador das Gesetz zur wirtschaftlichen Entwicklung und steuerlichen Nachhaltigkeit nach der COVID-19-Pandemie (Ley Orgánica para el Desarrollo Económico y Sostenibilidad Fiscal tras la Pandemia Covid-19) in Kraft, das eine Reihe von normativen Änderungen im ecuadorianischen Rechtssystem eingeführt hat. Ziel des Gesetzes ist es, die Nachhaltigkeit des öffentlichen Haushalts, die Reorganisation des Steuersystems und die Rechtssicherheit für die wirtschaftliche Reaktivierung Ecuadors nach der Covid-19-Pandemie zu fördern (Art. 1 Ley Orgánica).

Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die so genannten befristeten Beiträge auf Unternehmensvermögen (Contribuciones Temporales sobre el Patrimonio de las Sociedades - CTPS) und die befristeten Beiträge auf Privatvermögen (Contribuciones Temporales al Patrimonio de las Personas Naturales - CTPPN). Solche Beiträge sind rechtlich gesehen eine Art Steuer. Die folgenden Aspekte sollten beachtet werden:

Befristete Beiträge auf Unternehmensvermögen (CTPS)

Steuerträger

Wirtschaftlich tätige Unternehmen in Ecuador müssen für die Steuerjahre 2022 und 2023 CTPS-Steuer auf ihr Nettovermögen entrichten. Als Bezugsgröße ist das in der Körperschaftssteuererklärung angegebene Nettovermögen des Unternehmens für das Geschäftsjahr 2020 heranzuziehen. Jedes Unternehmen, dessen Nettovermögen zum 31. Dezember 2020 5 Millionen US-Dollar (US$) oder mehr beträgt, muss die Steuer zahlen (Art. 9 Ley Orgánica und Beschluss NAC-DGERCGC21-00000062).

Zu zahlender Betrag

Um den zu zahlenden Betrag zu ermitteln, wird die Berechnungsgrundlage für die CTPS-Steuer (Wert des Nettoeigenkapitals des Unternehmens) mit dem einheitlichen Satz von 0,8 Prozent multipliziert (Art. 9 Ley Orgánica).

Ausnahmeregelungen

Diplomatische und konsularische Vertretungen, internationale Organisationen und gemeinnützige Einrichtungen sowie öffentliche Einrichtungen sind von der Meldung und Entrichtung der CTPS-Steuer befreit (Art. 9 Ley Orgánica).

Zuständige Steuerbehörde

Servicio de Rentas Internas (SRI) ist die für die Verwaltung und Erhebung der CTPS-Steuer zuständige Steuerbehörde (Art. 4 Ley Orgánica).

Fristen und Zahlungsmodalitäten

Die CTPS-Steuer muss von den Unternehmen in den Steuerjahren 2022 und 2023 bei der Steuerbehörde angegeben und beglichen werden. Die Steuerpflichtigen müssen sie vom 1. Januar bis zum 31. März eines jeden Jahres angeben und entrichten. Für das Steuerjahr 2022 muss die CTPS-Steuer vom 28. März bis zum 31. März 2022 angegeben und bezahlt werden.

Die Zahlung kann für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten erleichtert werden. Für die Zahlung ist das Formular 126 (Formulario Declaración y Pago para Contribuciones Temporales y para Régimen Impositivo Voluntario) zu verwenden.

Geldstrafe und Sanktionen

Wenn die Steuerbehörde (SRI) feststellt, dass das Unternehmen die Beiträge nicht erklärt und gezahlt hat, werden Sanktionen verhängt. Die SRI ist befugt, das Unternehmen mit einer Geldstrafe in Höhe von 50 Prozent des festgesetzten Steuerbetrags zuzüglich Zinsen zu belegen (Art. 12 Ley Orgánica). Wenn der Steuerpflichtige eine unrichtige Erklärung abgibt und die geschuldete Steuer nur teilweise bezahlt, wird eine Geldstrafe in Höhe von 20 Prozent der Steuerschuld verhängt (Art. 13 Ley Orgánica). In beiden Fällen wird das Verhalten des Steuerträgers strafrechtlich geahndet (Art. 298, Código Orgánico Integral Penal).

Befristete Beiträge auf Privatvermögen (CTPPN)

Neben der CTPS-Steuer sieht das Gesetz auch die Erhebung von zeitlich befristeten Beiträgen auf das Vermögen von natürlichen Personen vor. Dies gilt für Personen, die nicht in Ecuador ansässig sind und Rechte am Kapital von Unternehmen besitzen. In diesem Fall sind sowohl die Berechnungsgrundlage als auch die Steuersätze unterschiedlich. Die SRI-Website enthält ausführliche Informationen.

Nach dem aktuellen Beschluss müssen in Ecuador ansässige Unternehmen, die im Land nicht ansässige Partner haben, den Steuerpflichtigen bei der Erklärung und Entrichtung der CTPPN-Steuer vertreten. Hält die nicht ansässige Person Kapitalrechte an mehr als einem in Ecuador tätigen Unternehmen, muss sie eines der Unternehmen als ihren Vertreter benennen (Articulo Único der Entschließung Nr. NAC-DGERCGC22-00000006).

Gründe für die Einführung einer Vermögenssteuer in Ecuador

Laut der Gesetzesbegründung hat die COVID-19-Pandemie in Ecuador makroökonomische Auswirkungen verursacht, die einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 7,3 Prozent bis 10,9 Prozent entsprechen. Es werden Daten der OECD zitiert. Die befristeten Beiträge seien Notlösungen ("soluciones de última ratio"). In dem Dokument wird festgelegt, dass die aus der Erhebung der Steuer stammenden Finanzmittel ausschließlich zur Deckung der durch die Pandemie verursachten öffentlichen Ausgaben verwendet werden sollen. Der Grund für die Erhebung der Steuer auf große Vermögenswerte ist, dass diese durch die Beiträge nicht erheblich gemindert werde. Dem Rechtsdokument zufolge würden andere Alternativen die ecuadorianische Bevölkerung beeinträchtigen.

Zum Thema:

• Servicio de Rentas Internas (SRI)
• Ley Orgánica para el Desarrollo Económico y Sostenibilidad Fiscal tras la Pandemia Covid-19
• Resolución NAC-DGERCGC21-00000062 - 14.01.2022.
• Resolución NAC-DGERCGC22-00000006 - 27.01.2022.