Das Haager Urteilsübereinkommen gilt ab dem 1. September 2023

Das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Haager Urteilsübereinkommen) soll eine Risiko- und Kostenminimierung grenzüberschreitender Prozessführung bewirken und Handel, Investitionen sowie Mobilität auf internationaler Ebene erleichtern. Es wurde am 2. Juli 2019 angenommen und bisher von sieben Vertragsparteien unterzeichnet: Costa Rica, EU, Israel, Russland, Ukraine, Uruguay und USA. Ratifiziert haben das Übereinkommen bisher die EU sowie die Ukraine, eine Ratifizierung durch die übrigen Staaten steht noch aus. Der jeweils aktuelle Umsetzungsstand kann der Webseite der Hague Conference on Private International Law (HCCH) entnommen werden. 

Der Beitritt der EU wird alle europäischen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks binden.

Zum Thema:

• GTAI-Rechtsmeldung Beitritt der EU zum Haager Übereinkommen rückt näher vom 14. Juli 2022
• Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen