Der Europäischer Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens gegen die Entsenderichtlinie ab

Die Klagen (Jahr 2018) wurden in der Rechtssache C‑620/18 (Ungarn) und C‑626/18 (Polen) durch den Europäischer Gerichtshof in vollem Umfang abgewiesen.

Der europäische Gesetzgeber verfolgt mit der Reform der Entsenderichtlinie das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort". Dieser rechtlich verankerter Grundgedanke soll das Lohn- und Sozialdumping in der Europäischen Union verhindern. Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass insbesondere nicht nur die festgelegten Mindestlohnsätze des Tätigkeitsstaates ausgezahlt werden sollen, sondern die dort vorgesehene gesamte Entlohnung.

Ungarn führte in seiner Nichtigkeitsklage unter anderem an, dass die bevorstehende Reform der Entsenderichtlinie die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sehr beeinträchtigen würden. Polen hat sich weitestgehend der Argumentation angeschlossen.  

Der Europäischer Gerichtshof hat in seiner Presseerklärung vom 8. Dezember 2020  darauf hingewiesen, dass die Entwicklung des Binnenmarkts nach den schrittweisen Erweiterungen der Union eine Neubewertung der Interessen der Unternehmen, die vom freien Dienstleistungsverkehr Gebrauch machen, erforderlich mache. 

Zum Thema:

• GTAI-Meldung vom 28. November 2020: "EU - Ungarn und Polen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Reform der Entsenderichtlinie"
• GTAI-Meldung vom 21. August 2020: "Factsheet zur Reform der Entsenderichtlinie"