Rechtsmeldung EU Brexit
Northern Ireland Protocol Bill passiert das britische Unterhaus
Das Gesetz, das das Nordirland-Protokoll aushebeln soll, geht jetzt an das House of Lords. Dieses kann zwar Änderungen fordern, hat aber kein Vetorecht.
25.07.2022
Von Karl Martin Fischer | Bonn
Die „Northern Ireland Protocol Bill“ hat die Reise durch das Unterhaus bemerkenswert schnell – noch vor der parlamentarischen Sommerpause – abgeschlossen. Am 21. Juli fand bereits die erste Lesung im Oberhaus (House of Lords) statt. Das Datum der zweiten Lesung ist aktuell (Stand: 22. Juli 2022) noch nicht bestimmt. Das Gesetz würde es der britischen Regierung erlauben, wesentliche Teile des Nordirland-Protokolls zu missachten.
Das Oberhaus kann die Zustimmung verweigern und das Gesetz – mit Änderungsvorschlägen – an das Unterhaus zurückverweisen, welches dann erneut abstimmt und dann seinerseits an das Oberhaus zurückverweist (so genanntes Ping-Pong Verfahren). Einige Änderungsvorschläge des Oberhauses mögen durchaus Berücksichtigung finden, aber die Substanz des Gesetzes – Missachtung des Nordirland-Protokolls – dürfte sich nicht mehr ändern. Denn am Ende wird sich das Oberhaus dem Unterhaus anschließen müssen, denn nur dieses ist direkt demokratisch legitimiert. Insbesondere angesichts der robusten Unterstützung für das Gesetz im Unterhaus ist dieses Ergebnis wahrscheinlich.
Unterdessen hat die Kommission vier weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Auch in diesen Verfahren geht es um die - bereits geschehene - Nichterfüllung von Pflichten, die die britische Seite im Nordirland-Protokoll übernommen hat.
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