Antidumping – Ringbuchmechaniken mit Ursprung in China

Die Maßnahmen gelten für fünf Jahre

Die Europäische Kommission führt mit Wirkung vom 29. Juni 2022 endgültige Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren von Ringbuchmechaniken mit Ursprung in China ein.

Betroffene Ware

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Ringbuchmechaniken mit Ursprung in China.

Ringbuchmechaniken werden wie folgt definiert: Mechaniken, die aus zwei Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie lassen sich durch Auseinanderziehen der Halbringe oder durch einen kleinen, an der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl öffnen.

Die Ware wird derzeit unter dem folgenden KN-Code eingereiht:  ex 8305 10 00 (TARIC-Codes 8305 10 00 19, 8305 10 00 29, 8305 10 00 39 und 8305 10 00 42).

Antidumpingzölle

Es gelten folgende Antidumpingzölle frei Grenze der Union, unverzollt: 

• in Höhe der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1000 Stück und dem Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, für Mechaniken mit 17 beziehungsweise 23 Ringen (TARIC-Codes 8305 10 00 29 und 8305 10 00 42)
• für andere Mechaniken als Mechaniken mit 17 beziehungsweise 23 Ringen (TARIC-Codes 8305 10 00 19 und 8305 10 00 39) die in der Tabelle angegebenen Antidumpingzollsätze

Die Anwendung des unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Namen und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: 

"Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] Ringbuchmechaniken von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ 

Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle übrigen“ Unternehmen geltende Zollsatz in Höhe von 78,8 Prozent Anwendung.

Ausweitung auf Einfuhren aus Vietnam und Laos

Der Antidumpingzoll gilt auch für aus Vietnam versandte Einfuhren derselben Ringbuchmechaniken (TARIC-Codes 8305 10 00 11, 8305 10 00 21, 8305 10 00 37 und 8305 10 00 40), ob als Ursprungserzeugnisse angemeldet oder nicht, und auf aus Laos versandte Einfuhren derselben Ringbuchmechaniken (TARIC-Codes 8305 10 00 13, 8305 10 00 23, 8305 10 00 38 und 8305 10 00 41), ob als Ursprungserzeugnisse angemeldet oder nicht.

Quelle: 
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1013; ABl. L 170 vom 28. Juni 2022, S. 38.

Vorherige Verfahrensschritte

Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Die Europäische Kommission leitete im Mai 2021 eine Auslaufüberprüfung ein:
Bekanntmachung; ABl. C 183 vom 11. Mai 2021, S. 8.

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens

Die Europäische Kommission hatte im Oktober 2022 das bevorstehende Außerkrafttreten dieser Antidumpingmaßnahme zum 13. Mia 2022 bekannt gegeben: 
Bekanntmachung; ABl. C 331 vom 7. Oktober 2020, S. 14.

Vorherige Maßnahmen

Die Antidumpingmaßnahmen wurden bereits 2016 nach Abschluss einer Auslaufüberprüfung verlängert: 
Durchführungsverordnung (EU) 2016/703; ABl. L 122 vom 12. Mai 2016, S. 1.