Beratende Funktion der WTO stärken

In einem Papier, welches der WTO am 22. Februar 2023 vorgelegt wurde, fordert die EU eine intensiviere Auseinandersetzung mit den aktuellen Handelsfragen und Herausforderungen in der Organisation.

Eine verstärkte Beratungsfunktion ist entscheidend, um auf die globalen Herausforderungen zu reagieren, die sich auf das Handelssystem auswirken. Dabei kann eine gestärkte Beratungsfunktion beispielsweise dazu beitragen, Handelsspannungen zu vermeiden, ein besseres Verständnis neuer handelspolitischer Herausforderungen zu schaffen sowie eine wesentliche Verfahrensverbesserungen zu bewirken. Darüber hinaus kann ebenfalls die Bedeutung der WTO hervorgehoben werden, denn sie gilt als das wichtigste internationale Forum für globale Handelspolitik.

Die EU schlägt in ihrem Papier drei Themenbereiche vor, die von den WTO-Mitgliedern erörtert werden sollten: staatliche Eingriffe, Umwelt und Inklusion. Diese Aufzählung sei keineswegs abschließend, so die EU. Auch die Wiederherstellung des Streitbeilegungsgremiums der WTO bis 2024 bleibt ein wichtiges und hoch priorisiertes Thema der EU.

Das Papier wird dem Allgemeinen Rat der WTO am 6. März vorgelegt und soll als Grundlage für weitere Diskussionen dienen.

Quelle und weitere Informationen:

• Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 22. Februar 2023
• Communication from the European Union: WT/GC/W/864