EU leitet Streitbeilegungsverfahren gegen Algerien ein

Am 14. Juni 2024 gab die Europäische Kommission bekannt, ein Streitbeilegungsverfahren gegen Algerien eingeleitet und Konsultationen mit den algerischen Behörden beantragt zu haben. Grund seien seit 2021 bestehende Beschränkungen für EU-Ausfuhren und EU-Investitionen, denen europäische Unternehmen ausgesetzt sind. Nach Ansicht der EU komme Algerien mit diesen Handelsbeschränkungen nicht seinen Verpflichtungen zur Liberalisierung des Handels im Rahmen des gemeinsamen Assoziierungsabkommens nach.

Algeriens Maßnahmen sind sichtbar

Die EU ist der größte Handelspartner Algeriens und machte im Jahr 2023 einen Anteil von rund 50,6 Prozent des internationalen Handels Algeriens aus. In den vergangenen Jahren ist der Wert der gesamten EU-Ausfuhren nach Algerien jedoch stetig gesunken. Diese Entwicklung ist unter anderem auf die Handelsbeschränkungen Algeriens zurückzuführen. So sank der Wert der gesamten EU-Ausfuhren nach Algerien von 22,3 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 14,9 Milliarden Euro im Jahr 2023.

Bilaterale Gespräche bisher erfolglos

Die EU hat gegenüber den algerischen Behörden mehrfach ihre Besorgnis über die dargelegten Handelsbeschränkungen in mehreren Marktsektoren geäußert. Bisher blieben diese Gespräche erfolglos.

Nächste Schritte

Die EU strebt bilaterale Gespräche an und ist bestrebt, für beide Parteien zufriedenstellende Lösung zu finden. Können keine Lösungen gefunden werden, ist die EU berechtigt, auf Grundlage des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Algerien die Hinzuziehung eines Schiedspanels zu beantragen. Dies ist der erste Schritt im Rahmen eines förmlichen Streitbeilegungsverfahrens im Rahmen des Assoziierungsabkommens EU-Algerien.

Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 14. Juni 2024