Update: Ausfuhrbeschränkungen für persönliche Schutzausrüstung

• Ausnahmen werden um Länder des Westbalkans erweitert

Seit dem 15. März 2020 gilt eine Genehmigungspflicht bei der Ausfuhr von persönlicher Schutzausrüstung aus der Europäischen Union (EU). Diese Maßnahme galt bis zum 25. April 2020.

Die neue Maßnahme gilt ab 26. April 2020 für einen Zeitraum von 30 Tagen.  

Für folgende Waren ist eine Ausfuhrgenehmigung notwendig:

• Schutzbrillen und Visiere
• Mund-Nasen-Schutzausrüstung
• Schutzkleidung

Eine detaillierte Übersicht der Waren inklusive der entsprechenden Zolltarifnummern findet sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/568, das Musterformular in Anhang II.

Ausnahmen werden um Länder des Westbalkans erweitert

Ausfuhren in folgende Staaten können ohne Genehmigung durchgeführt werden:

• Albanien
• Andorra
• Bosnien und Herzegowina
• Färöer
• Gibraltar
• Island
• Kosovo
• Liechtenstein
• Montenegro
• Norwegen
• Nordmazedonien
• San Marino
• Serbien
• Schweiz

Die Europäische Kommission stellt zudem ein FAQ zum Export von persönlicher Schutzausrüstung zur Verfügung

Quelle: Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 der Kommission vom 23. April 2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte; ABL. 129 vom 24. April 2020, S. 7.

GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.