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Rechtsbericht | Frankreich | Umweltschutzrecht

Oui-Pub und Écocide - Frankreichs Gesetzespaket zum Klimaschutz

Das französische Parlament hat am 20. Juli 2021 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Stärkung der Resilienz gegenüber seinen Auswirkungen verabschiedet.

Von Helge Freyer | Bonn

Der Gesetzentwurf (Projet de loi portant lutte contre le dérèglement climatique et le renforcement de la résilience face à ses effets) hat eine umfassende Reichweite und betrifft fast alle Bereiche des täglichen Lebens: vom Konsum über das Wohnen bis hin zum Reisen. So wird das Gesetz denn auch, wenn es in Kraft tritt, zur Änderung diverser anderer Gesetze wie unter anderem dem Code de l’environnement, dem Code de la consommation oder dem Code de la construction et de l’habitation führen.

Ein besonderes Anliegen des Klimapakets ist es, den Bürger besser über einen verantwortungsvollen Konsum zu informieren und zwar durch Bildung für nachhaltige Entwicklung, die schon in der Grundschule beginnt. Das leidige Thema Printwerbung in überfüllten Briefkästen soll mit „Oui pub“ angegangen werden: nur Haushalte, die einen entsprechenden Aufkleber an ihrem boite aux lettres anbringen, sollen noch Drucksachen erhalten. Entsprechendes gilt für Verpackungen: die errechneten durchschnittlichen 12 Kilo Lebensmittelverpackung, die auf jeden Franzosen pro Jahr entfallen, sollen signifikant reduziert werden.

Erneuerbare Energie soll ausgebaut werden, und zwar von etwa 25 Prozent im Jahr 2020 auf 40 Prozent bis 2030. Auch das Thema Luftverschmutzung durch den Autoverkehr, vor allem durch alte Dieselfahrzeuge, ist Gegenstand der Regelung. Bis Ende 2024 sollen in Städten ab einer gewissen Größenordnung daher schadstoffarme Mobilitätszonen, sog. Zones à faibles émissions mobilité (ZFE-m), eingerichtet werde. Wahrscheinlich für Geschäftsreisende von besonderer Bedeutung:  Inlandsflüge sollen verboten werden, wenn es eine Bahnalternative gibt, die das Ziel in weniger als 2,5 Stunden erreicht. Neben vielen anderen klimaschutzfördernden Maßnahmen soll schließlich auch die Nahrung nachhaltiger werden, d.h. weg vom Fleisch hin zu vegetarischem Essen.

Für Fälle, in denen Flora, Fauna, Luft-, Boden- oder Wasserqualität vorsätzlich verschmutzt werden, wird es einen neuen Straftatbestand des Écocide (delit d´écocide) geben, der empfindliche Haft- und Geldstrafen vorsieht.

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