Investitionen: Neue Ziele brauchen zusätzliche Mittel

Frankreich befindet sich bei der Bekämpfung des Klimawandels in einer Übergangsphase. Die Investitionen für den Klimaschutz reichten in den letzten Jahren nicht aus, um das noch gültige Reduktionsziel von 40 Prozent der Dekarbonisierungsstrategie (SNBC) aus dem Jahr 2020 zu erreichen. Mit dem neuen Ziel des European Green Deal von 55 Prozent wird der Investitionsbedarf deutlich steigen.

Das regierungsnahe Institute for Climate Economics (I4CE) schätzt jährlich die privaten und öffentlichen Klimaschutzinvestitionen. Nachdem im Jahr 2021 schätzungsweise 84 Milliarden Euro in den Klimaschutz investiert wurden, geht I4CE in den kommenden Jahren von einem höheren Investitionsbedarf aus. Das I4CE erstellt außerdem eine Bedarfsschätzung, die allerdings Industrie und Landwirtschaft nicht berücksichtigt. Hier kommt das Institut für die Jahre 2021 bis 2030 auf jährlich erforderliche Bruttoinvestitionen zwischen 95 Milliarden und 112 Milliarden Euro. Der staatliche Think Tank France Stratégie erwartet, dass im Jahr 2030 bei Einbeziehung von Industrie und Landwirtschaft die notwendigen jährlichen Nettoinvestitionen 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit 70 Milliarden Euro erreichen werden.

Der wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron hat für die Amtszeit bis 2027 rund 10 Milliarden Euro pro Jahr für Klimaschutzinvestitionen versprochen – mit einer Investitionsplanung nach Sektor und Region Frankreichs. Das Budget im Jahr 2023 aber sieht deutlich geringere Investitionen vor. I4CE ermittelt 3,8 Milliarden für das laufende Haushaltsjahr. Die für die Bewältigung der Energiekrise eingesetzten Mittel haben das Budget deutlich eingeschränkt. Zudem, so I4CE, mangele es gerade im Infrastrukturbereich an Projekten, die bereits förderfähig seien.   

100 Milliarden Euro für den Schienenverkehr

Dennoch sollen bestehende Förderprogramme in einer Reihe von Feldern fortgeführt oder ausgebaut werden. Im Rahmen seines Innovations- und Investitionsplans France 2030 stellt Frankreich 5,6 Milliarden Euro für die Eingrenzung des industriellen CO₂-Ausstoßes bereit. Im November 2022 hat Präsident Emmanuel Macron angekündigt, dieses Budget noch einmal um 5 Milliarden Euro aufzustocken. Parallel dazu werden über die nationale Wasserstoffstrategie etwa 9 Milliarden Euro bereitgestellt. Auch wurde der Klimaschutz in der neuen Regierung bei der Premierministerin angesiedelt, mit zwei Ministerposten für Energiewende und Klimawende, und erhält so größeres Gewicht.

Im Transportsektor werden Elektroautos durch Kaufanreize (Ökobonus) gefördert. Einkommensschwächere Haushalte können bei Kauf eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs zusätzliche Kauf- und Verschrottungsprämien geltend machen. Zudem soll es künftig möglich sein, Elektro- oder Hybridfahrzeuge für weniger als 100 Euro pro Monat anzumieten. Beim Erwerb eines Neuwagens mit Verbrennermotor werden hingegen ab einem bestimmten Grenzwert des CO₂-Ausstoßes CO₂-Steuern (malus écologique) erhoben.

Zudem sind staatliche Investitionen in die Bahninfrastruktur, den Schienengüterverkehr und die Flussschifffahrt sowie in den öffentlichen Personennahverkehr und in Fahrradwege geplant. Insbesondere hat Premierministerin Borne im Februar 2022 angekündigt, den Ausbau des Schienenverkehrs bis 2040 mit insgesamt 100 Milliarden Euro zu unterstützen.

Unklar ist das weitere Schicksal der CO₂-Besteuerung von Kraftstoffen, Erdgas und Kohle. Hier war im Energiewendegesetz aus dem Jahr 2015 eine graduelle Steigerung festgeschrieben worden: von 7 Euro je Tonne CO₂ im Jahr 2014 auf 100 Euro im Jahr 2030. Als Reaktion auf die Gelbwestenproteste hat die Regierung die Bepreisung aber auf dem Niveau von 2018 (44,6 Euro je Tonne CO₂) eingefroren. 

Mehr Mittel für Gebäudeeffizienz

Maßnahmen, um die Energieeffizienz in öffentlichen Bauten zu erhöhen, sollen verstärkt werden. Der Staat soll außerdem die energetische Sanierung von 700.000 Wohnungen fördern. Hier gibt es bereits eine Reihe von Instrumenten, zum Beispiel Zuschüsse für bestimmte Sanierungsarbeiten in Privathaushalten (MaPrimeRénov') sowie die Finanzierung solcher Maßnahmen durch Energieunternehmen im Gegenzug für CO₂-Zertifikate (Certificats d'économie d'énergie).

Im Neubausektor begann Anfang 2022 die schrittweise Einführung einer neuen Klimaschutzverordnung (RE2020). Sie legt auch Höchstwerte für den CO₂-Abdruck von Neubauten fest, die schrittweise verschärft werden. In Nichtwohngebäuden mit einer Fläche von über 1.000 Quadratmetern muss der Energieverbrauch bis 2030 um 40 Prozent gesenkt werden, bis 2040 um 50 Prozent und bis 2050 um 60 Prozent.  

Zum Schutze der Biodiversität verspricht die Regierung, 50 offene Mülldeponien zu schließen und bis zum Jahr 2030 rund 140 Millionen Bäume zu pflanzen. Im Energiesektor hat Macron den Bau von sechs Kernkraftwerken angekündigt. Acht weitere sollen geplant werden. Aber auch die erneuerbaren Energien sollen gefördert werden. So verspricht der Präsident 50 Offshore-Windparks und die Verzehnfachung der installierten Fotovoltaikleistung. Ein im Februar in Kraft getretenes Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien zielt darauf ab, Abstimmungsverfahren und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. 

Krisenkonjunkturpakete setzen auf Klimaschutz

Bereits das Corona-Konjunkturpaket France Relance förderte eine Vielzahl an Klimaschutzprojekten. Sie befinden sich bereits in der Umsetzungsphase. Das im Oktober 2021 aufgelegte Förderprogramm France 2030 geht schrittweise in die Vergabephase. Von 54 Milliarden Euro sieht France 2030 etwa 15 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen vor – etwa für die Dekarbonisierung der Industrie, für kleine Kernreaktoren und Flugzeuge ohne CO₂-Ausstoß, für die Produktion von Elektroautos und Batterien oder den Ausbau des Kunststoffrecyclings. 

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