Klimaziele: Neue Vorgaben in Ausarbeitung

Mit dem Europäischen Klimagesetz, das am 29. Juli 2021 in Kraft getreten ist, haben sich die Europäische Union und Frankreich als Mitgliedsstaat neue Klimaziele gesetzt. Die übergreifenden Reduktionsziele sind bis zum Jahr 2030 eine Verringerung der Nettoemissionen (unter Berücksichtigung von Veränderungen in der Landnutzung und natürlichen Senken) von Treibhausgasen von 55 Prozent gegenüber 1990 sowie Klimaneutralität bis 2050.

Die EU-Mitgliedsstaaten arbeiten noch an einer Reihe von Verordnungen und Richtlinien zur Umsetzung (Fit-for-55-Paket). Diese betreffen unter anderem die nationalen Reduktionsziele, die künftige Ausgestaltung des EU-Emissionshandels (EU-ETS) und eines CO₂-Grenzausgleichssystems sowie Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien, die Gebäudeeffizienz und Emissionsstandards für Kfz, Luft- und Seefahrt.

Frankreich setzt neue Ziele um

Frankreich hat bereits die Anpassung an den Green Deal in die Wege geleitet. Im Herbst 2023 soll ein neues Klimaplanungsgesetz verabschiedet werden. Darauf aufbauend müssen dann die nationale Dekarbonisierungsstrategie SNBC (Stratégie Nationale Bas-Carbone) und die mehrjährige Energieplanung PPE (Programmation pluriannuelle de l'énergie) mit neuen Zielen aktualisiert werden. 

Die derzeit gültigen Strategien SNBC-2 und PPE 2019-2028 wurden am 21. April 2020 per Dekret angenommen und orientieren sich noch an dem zuvor auf EU-Ebene vereinbarten Ziel einer Rückführung der Bruttoemissionen von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990. Nach im Mai vorgestellten Plänen der Regierung aber wird das neue Klimaplanungsgesetz die verschärften EU-Reduktionsziele übernehmen und umsetzen. 

In der SNBC sind je nach Sektor CO₂-Budgets für drei Perioden à fünf Jahre definiert. Laut Strategie sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 43 Prozent sinken. Im Jahr 2050 würden dann noch 80 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen und durch Senken absorbiert. Letztere sind natürliche Speicher für Kohlenstoff.

Die PPE enthält detaillierte Zielvorgaben für den Energieverbrauch, den Ausbau erneuerbarer Energien und den Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung, aber auch zur Anzahl von Elektroautos und klimafreundlicheren Lkw.

Mit der zweiten SNBC von 2020 hatte die französische Regierung die Budgets bis 2023 etwas erhöht und damit den Reduktionsbedarf stärker auf die Zeit nach 2030 verlagert. Das 55-Prozent-Ziel des Green Deal erfordert bis 2030 eine deutlich schnellere Rückführung. Gegenüber dem Niveau von 2019, vor der Coronakrise, müssen die Emissionen nun um durchschnittlich 5,1 Prozent pro Jahr zurückgehen. Der derzeit gültigen Strategie nach wären es nur 3,1 Prozent.

CO₂-Besteuerung stößt auf Widerstände  

Parallel zu immer ambitionierteren Zielen haben wechselnde französische Regierungen seit Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls 2005, und stärker noch seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015, die Maßnahmen zum Klimaschutz verstärkt. Frankreich ist Teil des Emissionshandelssystems der EU (EU ETS). Auf nationalem Niveau hat Frankreich 2014 eine Kohlendioxidkomponente für Steuern auf Kraftstoffe, Gas und Kohle eingeführt. Damit werden die Sätze dieser bereits existierenden Steuerarten angehoben.

Mehrere Klimapläne (Plan climat) aus den Jahren 2004, 2010 und 2017 führten verschiedene Maßnahmen ein. Nach dem Klimaplan 2017 sollte die CO₂-Komponente jedes Jahr stärker angehoben werden. Als Reaktion auf die Gelbwestenproteste wurde die Anhebung aber 2018 ausgesetzt. Die Steuern sind seither auf dem damaligen Niveau verblieben. Um die Proteste zu entschärfen, berief Präsident Macron 2019 einen Bürgerkonvent (Convention citoyenne pour le climat) ein, der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele des Landes erarbeiten sollte.

Der Großteil der vom Konvent im Juni 2020 vorgelegten Maßnahmen sind in das Gesetz für Klimaschutz und Resilienz von August 2021 eingeflossen – darunter ein Verbot von Heizpilzen auf Terrassen in der Gastronomie, die Ausweitung von Umweltzonen und ein Verbot der Vermietung von besonders schlecht isolierten Wohnungen (ab 2028 und 2034). Für den Transportsektor fügte das Mobilitätsgesetz (Loi Mobilités) 2019 Maßnahmen hinzu. Diese umfassen Umweltzonen, Geld für die Instandsetzung der Schienennetze, Förderung für die Fahrradnutzung, Fahrgemeinschaften sowie die Installation von Ladestationen für Elektroautos.  

Während der Coronakrise hat Frankreich über das Konjunkturpaket France Relance im September 2020 die Klimaschutzmaßnahmen deutlich ausgeweitet. Rund 30 Milliarden Euro von insgesamt 100 Milliarden Euro waren für die Energiewende und den Klimaschutz vorgesehen (Gebäudeeffizienz, Kaufprämien für Elektroautos, Subventionen für Energieeffizienz in der Industrie). Im Oktober 2021 hat die Regierung mit France 2030 ein weiteres Förderpaket im Umfang von 5 Milliarden Euro nachgeschoben. Es zielt auf Forschung und Industrieprojekte ab. Etwa die Hälfte (15 Milliarden Euro) betrifft den Klimaschutz mit Fördermitteln für kleine Kernreaktoren, Wasserstofftechnologien, für Flugzeuge ohne CO₂-Ausstoß, die Produktion von Elektroautos und Batterien, den klimafreundlichen Ausbau der Landwirtschaft sowie den Ausbau des Kunststoffrecyclings. 

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