Hongkong: Gewerblicher Rechtsschutz

Mitgliedschaft in internationalen Übereinkommen

Hongkong ist unter anderem Mitglied folgender internationaler Übereinkommen: 

• dem TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights; zum TRIPS siehe: GTAI-Rechtsbericht "WTO und geistiges Eigentum"); 
• der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ);
• des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT); 
• des Genfer Übereinkommens über den Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung; 
• der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst; 
• des WIPO-Urheberrechtsvertrags;
• des Nizzaer Klassifikationsabkommens (Nice Agreement Concerning the International Classification of Goods and Services for the Purposes of the Registration of Marks). 

Die Zugehörigkeit zu diesen Abkommen resultiert teils aus einer auf Hongkong übergeleiteten Mitgliedschaft der VR China (so bei der Berner Übereinkunft oder dem WIPO-Urheberrechtsvertrag), teils aus einer originären Mitgliedschaft Hongkongs.

Bislang ist Hongkong noch nicht Mitglied des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken. 

Patentrecht

Rechtsgrundlage des Patentschutzes war früher die Patents Ordinance 1997. Patentschutz wird in zwei Formen, dem Standardpatent ("standard patent") sowie dem Kurzzeitpatent ("short-term patent"), erteilt. Die Genehmigungsvoraussetzungen für ein "short-term patent" sind gegenüber dem "standard patent" stark vereinfacht. Allerdings gewährt das "short-term patent" einen Schutz nur für die Dauer von vier Jahren mit einer einmaligen Verlängerungsmöglichkeit um nochmals vier Jahre. Anträge auf Erteilung eines Patentes sind beim Patents Registry, Intellectual Property Department zu stellen. Ein Standardpatent wurde früher nur erteilt, wenn bereits ein Patent durch die Patentämter des Vereinigten Königreichs, der VR China oder das Europäische Patentamt zuerkannt wurde. Die Schutzdauer des Standardpatents beträgt zwanzig Jahre, beginnend mit der Einreichung der Patentanmeldung in Großbritannien, der VR China oder beim Europäischen Patentamt.

Die am 10. Juni 2016 vom Legislative Council verabschiedete Patents (Amendment) Ordinance trat am 19. Dezember 2019 in Kraft. Nach dem neuen System kann ein Standardpatent direkt in Hongkong beantragt werden, ohne dass eine vorherige Registrierung in einem anderen Land erfolgen muss. Das bislang praktizierte Re-Registrierungsverfahren wird allerdings zusätzlich beibehalten. Zudem wurde das System der Erteilung, Durchsetzung und Anfechtung der "short-term patents" konkretisiert. Insbesondere wurden die Anforderungen, die an die Anfechtung eines "short-term patents" gestellt werden, erhöht, um die Einleitung missbräuchlicher Verletzungsverfahren zu verhindern.

Markenrecht

Das Marken- und Warenzeichenrecht findet seine Rechtsgrundlage in der Trade Marks Ordinance, in Kraft getreten am 4. April 2003 und zuletzt geändert durch die Trade Marks (Amendment) Ordinance 2020, sowie deren Durchführungsregelungen. Zuständig für die Registrierung des Warenzeichens ist das Trade Marks Registry. Die Schutzdauer einer registrierten Marke beträgt zehn Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit. 

Designrecht

Gesetzlich geschützt werden auch Geschmacksmuster (Registered Designs Ordinance 1997), Integrated Circuits Designs (durch die Integrated Circuits Design Ordinance 1997) sowie Pflanzen und Züchtungen (durch die Plant Varieties Protection Ordinance).

Urheberrecht

Der Schutz von Urheberrechten richtet sich nach der Copyright Ordinance. Urheberrechtlich geschützt sind Werke aus den Bereichen Literatur, Theater, Musik, Fotografie, Computerprogramme, Film, etc. Die Schutzdauer des Copyrights beträgt grundsätzlich das Leben des Urhebers plus 50 Jahre nach seinem Tod (Ende des Kalenderjahres). Geschäftsführer und Manager eines Unternehmens sind mit einer zivil- und strafrechtlichen Haftung belegt, falls in den von ihnen geführten Unternehmen gegen Urheberrecht verstoßen wird.

Ein Reformentwurf zur Überarbeitung der Copyright Ordinance wurde im Juni 2014 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Im Dezember 2022 wurde die "Copyright (Amendment) Ordinance 2022" verabschiedet. Die Änderungen finden seit 1. Mai 2023 Anwendung. Reformziel war die Anpassung des Urheberrechtsschutzes an die Anforderungen des digitalen Zeitalters und ein Ausgleich der in Frage stehenden, nicht immer gleichlaufenden Interessen des Urheberrechtsinhabers und der Öffentlichkeit.

Rechtsverfolgung bei Verletzung von Schutzrechten

Verantwortliche Behörde für die strafrechtliche Verfolgung und Ahndung der Verletzung gewerblicher Schutzrechte ist das Customs and Excise Department.

Zivilrechtlich kann wirkungsvoll im Wege einstweiliger Verfügungen sowie Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverfügungen gegen Produktfälschungen und Markenverletzungen vorgegangen werden.

Nach der "Arbitration (Amendment) Bill 2016", die am 1. Januar 2018 in Kraft trat, sind auch bei Streitigkeiten hinsichtlich geistiger Schutzrechte Schiedsverfahren möglich. 

Kartellrecht

Seit dem 14. Dezember 2015 findet die Competition Ordinance (Chapter 619) vollständig Anwendung. Damit verfügt Hongkong erstmals über umfassende wettbewerbsrechtliche Regelungen. Reguliert sind unter anderem wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen wie Preisabsprachen und der Missbrauch von Marktmacht. Zudem reguliert sie wettbewerblich relevante Fusionen im Telekommunikationsbereich. Die zur Umsetzung der Vorgaben der Competition Ordinance erforderlichen Umsetzungsrichtlinien sind mittlerweile erlassen. Die Wettbewerbsbehörde Hongkongs, die Competition Commission, hat bereits im Jahr 2014 ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist insbesondere zuständig für die Untersuchung von Wettbewerbsverstößen.

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