Vietnam: Gewerblicher Rechtsschutz

In Vietnam ist der Schutz des geistigen Eigentums durch ein umfassendes Regelwerk und internationale Verpflichtungen geregelt, die das nationale System an globale Standards anpassen sollen. Zur Einhaltung der CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership), des EVFTA (European Union–Vietnam Free Trade Agreement) und des RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) hat Vietnam sein Gesetz über geistiges Eigentum zum dritten Mal geändert, das am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist (Luật số 07/2022/QH15). Dieses Gesetz ändert und ergänzt mehrere Artikel des Gesetzes über geistiges Eigentum Nr. 50 von 2005 (Luât số 50/2005/QH11), das durch Gesetz Nr. 36 von 2009 (Luật số 36/2009/QH12) und Gesetz Nr. 42 von 2019 (Luật số 42/2019/QH14) geändert und ergänzt wurde.

Die staatliche Behörde, die für die Verwaltung der meisten Rechte des geistigen Eigentums zuständig ist, ist das Nationale Amt für geistiges Eigentum (National Office of Intellectual Property - NOIP), das dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie (MOST) untersteht. Urheberrechte und verwandte Schutzrechte werden hingegen vom vietnamesischen Urheberrechtsamt (Copyright Office of Vietnam - COV) verwaltet, das dem Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus (MCST) untersteht.

Patent- und Designrecht

Das vietnamesische Patentsystem unterliegt dem Gesetz über geistiges Eigentum (Art. 86–149, Luật số 50/2005/QH11, geändert durch Luật số 07/2022/QH15). Schutz wird für Erfindungen gewährt, die:

1. neu sind,
2. auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und
3. gewerblich anwendbar sind.

Die Registrierung ist obligatorisch und muss beim NOIP beantragt werden, was auch elektronisch erfolgen kann. Die Schutzdauer beträgt 20 Jahre ab dem Datum der Einreichung der Anmeldung (Art. 93), wobei jährliche Aufrechterhaltungsgebühren zu entrichten sind. Vietnam erkennt auch Gebrauchsmuster mit einer Laufzeit von 10 Jahren und Geschmacksmuster mit einer anfänglichen Schutzdauer von 5 Jahren an, die auf maximal 15 Jahre verlängert werden kann (Art. 93). Die Reform von 2022 hat den Schutz für biotechnologische Erfindungen und Erfindungen, die durch künstliche Intelligenz erzielt wurden, verstärkt und das Einspruchsverfahren vereinfacht. Verstöße können gemäß dem Dekret Nr. 99/2013/NĐ-CP, geändert durch das Dekret Nr. 126/2021/NĐ-CP, mit Geldstrafen von bis zu 500 Millionen VND und der Beschlagnahmung gefälschter Produkte administrativ oder strafrechtlich geahndet werden.

Markenrecht

Marken sind in Vietnam durch Eintragung beim NOIP geschützt (Art. 72–93, Luật số 50/2005/QH11). Schutzfähig sind Unterscheidungsmerkmale, die grafisch dargestellt werden können und zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen geeignet sind. Die anfängliche Schutzdauer beträgt 10 Jahre ab dem Datum der Einreichung und kann unbegrenzt um jeweils gleiche Zeiträume verlängert werden (Art. 93). Das Gesetz Nr. 07/2022/QH15 führte die Anerkennung von Hörmarken ein und verbesserte das System der Einsprüche vor der Eintragung, wodurch das vietnamesische System den Standards des Madrider Abkommens angenähert wurde. Zertifizierungs- und Kollektivmarken genießen besonderen Schutz (Art. 87). Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann auf der Grundlage des Wettbewerbsgesetzes Nr. 23/2018/QH14 und des Strafgesetzbuches Nr. 100/2015/QH13, geändert durch das Gesetz Nr. 12/2017/QH14, administrative, zivil- oder strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsverletzer beantragen. Die NOIP ist die zuständige Behörde.

Urheberrecht

Das Urheberrecht wird vom Copyright Office of Vietnam (COV) unter dem MCST verwaltet und unterliegt Teil IV des Gesetzes über geistiges Eigentum (Art. 4, 6, 7, 19–47, Luật số 50/2005/QH11). Das Urheberrecht entsteht automatisch mit der Schaffung des Werks, eine Registrierung ist nicht erforderlich, wird jedoch zu Beweiszwecken empfohlen (Art. 49). Geschützt sind literarische, künstlerische und wissenschaftliche Werke, Computerprogramme, audiovisuelle Werke und andere Formen des kreativen Ausdrucks. Die Dauer der Vermögensrechte beträgt in der Regel 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers, außer für Film- und Fotoarbeiten, deren Schutzdauer 75 Jahre ab Veröffentlichung beträgt (Art. 27). Die Reform von 2022 führte Bestimmungen über Werke ein, die mit digitalen Mitteln und künstlicher Intelligenz erstellt wurden, sowie über kollektive Lizenzierung und Ausnahmen für Bildung und Forschung im Einklang mit dem EVFTA. Verstöße werden gemäß dem Dekret Nr. 131/2013/NĐ-CP, geändert durch das Dekret Nr. 17/2023/NĐ-CP, geahndet. 

Internationale Abkommen

Vietnam ist unter anderem Mitglied folgender internationaler Übereinkommen:

• der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO);

• der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ);

• des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT);

• des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken.

Im Jahr 2024 hat Vietnam seinen Beitritt zum Singapur-Vertrag über Markenrecht (2006) und zum Marrakesch-Vertrag (2013) über den Zugang von Menschen mit Sehbehinderungen zu veröffentlichten Werken ratifiziert und damit seine Integration in das internationale System des geistigen Eigentums gestärkt.

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