Änderungen im indischen Insolvenzrecht

Hinweis: Der Rechtsbericht wurde erstmals am 2. Juni 2020 veröffentlicht und zuletzt inhaltlich überprüft und - soweit dies erforderlich war - aktualisiert im Juli 2023. Der IBC liegt inzwischen in der Fassung vom 12. August 2021 vor.

Das indische Insolvenzrecht ist im Insolvency and Bankruptcy Code, 2016 (IBC) vom 28. Mai 2016 geregelt. In den letzten Jahren wurden regelmäßig Ergänzungen und Anpassungen dazu vorgenommen.

Am 13. März 2020 wurde der Insolvency and Bankruptcy Code (Amendment) Act, 2020 veröffentlicht.

Er sieht hauptsächlich Änderungen von Bestimmungen des 2. Teils des IBC, der das Insolvenzverfahren bei Unternehmensschuldner (corporate insolvency resolution process) regelt, vor.

So beginnt nun das Insolvenzverfahren stets bereits mit der Zulassung des Antrags durch das zuständige National Company Law Tribunal (NCLT) und nicht mehr gegebenenfalls erst ab dem Tag der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Sec. 5 Abs. 12 IBC). Nach Sec. 16 Abs. 1 IBC muss dieser bereits am Tag der Antragszulassung bestellt werden und nicht mehr wie bislang innerhalb von 14 Tagen.

In Sec. 11 IBC wird klargestellt, dass ein Unternehmensschuldner, gegen den selbst ein Insolvenzverfahren läuft, dennoch gegen einen anderen Unternehmensschuldner den Antrag auf Verfahrenseinleitung stellen kann. Damit soll er seine eigenen Schulden begleichen können.

Zudem wurde für bestimmte Gruppen von finanziellen Gläubigern die notwendige Anzahl für die Beantragung eines Insolvenzverfahrens in Sec. 7 IBC geändert.

Zum Thema:

• IBC in der Fassung vom 18. März 2020
• GTAI-Bericht "Indien: Coronavirus und Insolvenz"