Klimagesetze: Gesetzgebung zieht sich hin

Es gibt in Israel gesetzliche Bestimmungen, die für den Klimaschutz relevant sind. Allerdings haben sie nicht spezifisch mit dem Klima zu tun.

Bestehende Regelungen sind notwendig, aber nicht hinreichend

Von besonderer Bedeutung ist das Luftreinheitsgesetz (Clean Air Law). Von ihm leiten sich die meisten der für die Wirtschaft geltenden Bestimmungen zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen ab.

Ein weiterer Mechanismus ist das Betriebszulassungsgesetz (Licensing of Businesses Law), laut dem Unternehmen eine Betriebslizenz der für sie zuständigen Behörden benötigen. In Branchen, von denen die Gefahr von Umweltbelastungen ausgeht, ist für die Erteilung der Betriebslizenz unter anderem eine Genehmigung des Umweltschutzministeriums erforderlich. Zu den dabei überprüften Parametern gehören unter anderem die Luftbelastung und der Umgang mit Abfällen.

Klimagesetz steckt in der Warteschleife

Das Kernstück des gesetzlichen Klimaschutzes fehlt allerdings noch: das seit Langem geplante, bisher aber nicht verabschiedete Klimagesetz. Die Vorgängerregierung des jetzigen Kabinetts brachte zwar eine entsprechende Vorlage im Parlament ein. Diese wurde auch in erster Lesung verabschiedet.

Indessen beschloss die jetzige Regierung in ihren Richtlinien, die ursprüngliche Version des Gesetzes nachzubessern. Im April 2023 legte das Umweltschutzministerium dem Ministerausschuss für Gesetzgebung einen neuen Entwurf des Klimagesetzes zur Beratung vor. Dieses Verfahren ist erforderlich, damit Gesetze dem Parlament zur Abstimmung zugeleitet werden können.

Es ist zu erwarten, dass das Gesetz die Klimaneutralität der Treibhausgasemissionen (Netto-Null) als Ziel verankert wie auch eine CO₂-Steuer festsetzt. Wann es verabschiedet wird, ist dennoch unklar.

Umweltschutzministerin Idit Silman räumte im April 2023 ein, es gebe Ministerien, die sich dem Gesetz widersetzten. Beispielsweise habe das Energieministerium gefordert, mit der Bewältigung der Klimakrise betraut zu werden.