Klimagesetze: Europa gibt die Richtung vor

Basis der Klimaschutzverpflichtungen Italiens ist die Gesetzgebung der EU. Die EU-Verordnung zur Klimaneutralität 2050 wurde in Italien mit dem Gesetz Decreto Clima 111/2019 umgesetzt, in dem sich Italien verpflichtet, dringende Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen.

Die Richtlinie (EU) 2018/2001 zu Erneuerbaren Energien fand in Italien ihre Umsetzung im Gesetzesdekret RED II vom 8.11.21, in dem Themen wie Anreize und Ausschreibungen, Regeln für Selbstversorger und bürokratische Vereinfachung behandelt werden. Mitte 2023 war das dazugehörige Dekret zur Identifizierung geeigneter Flächen für Erneuerbare Energien (Decreto Aree Idonee) laut Energieminister Pichetto in fortgeschrittenem Stadium. Das Dekret formuliert Eigenschaften von Flächen (auch Agrarflächen), für die automatisch eine einfachere Genehmigung für die Installation von Wind- und Solarenergieanlagen gilt. Im Anschluss müssen die Regionen und autonomen Provinzen ihrerseits innerhalb von 180 Tagen die geeigneten Flächen identifizieren. Hier rechnen Beobachter noch mit Potenzial für Verzögerungen, da die Positionen der Regionen durchaus unterschiedlich sind. 

Die geplanten Maßnahmen wurden im Nationalen Plan für Energie und Klima Ende 2019 formuliert (englische Version). Aufgrund der verschärften Pläne Europas (Fitfor55) steht eine Aktualisierung des Nationalen Plans Italiens an, die am 30. Juni 2023 nach Brüssel ging, dort begutachtet wird und bis Juni 2024 verabschiedet werden soll. Im bisherigen Plan steht das EU-Ziel, die Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, so nicht. Es wurden zum Teil andere Bezugsjahre gewählt.

Italiens Recovery Plan umfasst die wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen bis 2026. 

Das Pariser Klimaschutzabkommen wurde mit dem Gesetz 204/2016 in italienisches Recht umgesetzt. 

Linie der italienischen Energiepolitik sind eher Anreize als Strafen.  

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