Rechtsbericht Japan Recht der künstlichen Intelligenz
In Japan entsteht ein Gesetz zur KI-Förderung
Das Unterhaus des Parlaments hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Forschung, Entwicklung und Nutzung KI-bezogener Technologien" der Regierung angenommen. (Stand: 21.05.2025)
Von Julia Merle | Bonn
Die sogenannte Bill on the Promotion of R&D and Utilization of Artificial Intelligence-Related Technologies (AI法案) besteht im Wesentlichen aus 28 Artikeln in vier Kapiteln. Dabei geht es vor allem um die Festlegung von Grundprinzipien und eines grundlegenden Maßnahmenkonzepts.
Wer die Entwicklung oder Bereitstellung von KI-basierten Dienstleistungen oder Produkten oder deren Nutzung im Rahmen seiner Geschäftsaktivitäten beabsichtigt, soll nach Art. 7 des Entwurfs insbesondere die Grundsätze und Maßnahmen der Regierung (auf nationaler und lokaler Ebene) einhalten müssen. Der Staat wiederum soll unter anderem die Forschung hinsichtlich KI-bezogener Technologien unterstützen (Art. 11 ff. des Entwurfs). Auch die Förderung der internationalen Zusammenarbeit wird betont (Art. 17 des Entwurfs). Kapitel 3 des Entwurfs beschreibt die Aufstellung eines "KI-Basisplans" der Regierung. Innerhalb des Kabinetts soll zudem eine für die KI-Strategie zuständige zentrale Stelle geschaffen werden (Kap. 4). Sanktionen bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben sind in dem Entwurf nicht explizit vorgesehen.
Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf am 28. Februar 2025 ins Parlament eingebracht. Nach der Annahme durch das Unterhaus (Shūgiin) am 24. April 2025 steht im nächsten Schritt die Entscheidung der zweiten Kammer des Parlaments (Oberhaus; Sangiin) an.
Bislang bestehen in Japan für das spezifische Gebiet der KI lediglich unverbindliche Richtlinien.
Zum Thema:
- Webseite des Kabinettsbüros: Entwurf des KI-Fördergesetzes ("人工知能関連技術の研究開発及び活用の推進に関する法律") auf Japanisch
- Informationen zum Gesetzgebungsprozess auf der Webseite des Unterhauses mit Entwurfstext (Japanisch)
- Ministry of Internal Affairs and Communications und Ministry of Economy, Trade and Industry (METI): AI Guidelines for Business Ver1.0 vom 19. April 2024 und AI Guidelines for Business Ver1.1 vom 4. April 2025 (englische Übersetzungen) und weitere Informationen der für KI-Richtlinien zuständigen Studiengruppe auf Japanisch
- GTAI-Publikation Recht kompakt Japan
