Kanada rückt weiter in den Fokus der EU

CETA als regulatorisches Fundament

Die Verhandlungen zum Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen den seinerzeit 28 Vertragsstaaten der EU und Kanada waren bereits 2014 beendet worden. Die EU-Kommission entschied im Juli 2016, die Unterzeichnung als gemischtes Abkommen vorzuschlagen. Damit berührt CETA auch Kompetenzen der EU-Mitgliedstaaten. Daher mussten sowohl das kanadische Parlament als auch die nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten über CETA abstimmen. CETA wurde am 30. Oktober 2016 unterzeichnet.

Seit dem 21. September 2017 werden die in die Zuständigkeit der EU fallenden Teile des Abkommens CETA vorläufig angewendet. Für die vorläufige Anwendung der in die EU-Kompetenz fallenden Teile des Abkommens mussten der EU-Rat und das Europäische Parlament zustimmen. Das Europäische Parlament hatte am 15. Februar 2017 dafür votiert.

Damit findet vorerst nur der Handelsteil Anwendung. Bereiche, die mitgliedsstaatliche Kompetenzen berühren, sind ausgenommen, da hier die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten mit ihren nationalen Parlamenten zu wahren sind. Einschränkungen bei der vorläufigen Anwendung bestehen für die Kapitel 8 und 13 (Investitionen und Finanzdienstleistungen) des Abkommens sowie für einzelne Regelungen der Kapitel 20 (Camcording), 27 (Transparenz) und 28 (Ausnahmen).

Damit CETA vollständig in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Der deutsche Bundestag hatte am 1. Dezember 2022 grünes Licht gegeben. Damit haben bisher 17 EU-Mitgliedstaaten das CETA-Abkommen ratifiziert.

Stetiges Wachstum mit CETA

Seit der vorläufigen Anwendung von CETA im September 2017 haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kanada und der EU deutlich intensiviert. 2025 erreichte der bilaterale Warenhandel 81,5 Milliarden Euro. Bezieht man auch den Dienstleistungsbereich ein, belief sich das Handelsvolumen auf rund 130,6 Milliarden Euro.

Im Rahmen des mehrjährigen Bewertungsplans startete die EU‑Kommission 2023 eine Ex‑post‑Evaluierung. Eine externe Studie analysierte die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Auswirkungen von CETA für 2017 bis 2023. Die Kommission bewertet das Abkommen als Erfolg: CETA habe seine Ziele erreicht, den Marktzugang verbessert und den Handel deutlich gestärkt – besonders für KMU.

Warum CETA für Unternehmen wichtig ist

Dank des Abkommens können europäische Unternehmen leichter auf dem kanadischen Markt und kanadische Unternehmen auf dem europäischen Markt Fuß fassen. Der umfangreiche Abbau der Einfuhrzölle macht Produkte auf dem jeweils anderen Markt wettbewerbsfähiger und attraktiver. Durch die klar definierten Ursprungsregeln und der Ursprungserklärung auf einem Handelsdokument sorgt CETA für eine Vereinfachung bei der Zollabwicklung. Zudem ist für Unternehmen die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen von Interesse. Dadurch können sie Zeit und Geld für etwaige Prüfverfahren sparen.

Vorteile bringt das Abkommen auch bei der Erbringung von Dienstleistungen und im Beschaffungswesen. Im Dienstleistungsbereich wird der grenzüberschreitende Handel erleichtert, indem Unternehmen einen verbesserten Zugang zu den jeweiligen Märkten erhalten. Zum Beispiel können Beratungsunternehmen, Ingenieurbüros oder IT-Dienstleister ihre Leistungen im jeweils anderen Wirtschaftsraum anbieten. Dies eröffnet neue Absatzmärkte und erweitert den Kundenkreis. Im öffentlichen Beschaffungswesen ermöglicht CETA Unternehmen beider Seiten einen verbesserten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen. EU-Unternehmen können sich zum Beispiel an Vergabeverfahren kanadischer Behörden beteiligen und umgekehrt. Transparente Vergaberegeln schaffen in diesem Rahmen einen fairen Wettbewerb.  

Keine Assoziierung, aber engere Partnerschaft über CETA hinaus

Dass Kanada ein reguläres Mitglied der Europäischen Union wird, ist ohne Änderung des EU-Vertrags (EUV) nicht möglich. Denn bislang können nach Artikel 49 EUV nur europäische Staaten der Gemeinschaft beitreten. Im Raum stand deshalb seit Kurzem eine "assoziierte Mitgliedschaft Kanadas in der EU" oder eine sogenannte "Allianz für die Zukunft". Was genau darunter zu verstehen ist, war nicht ganz klar. Eine konkrete Definition lässt sich weder im EUV noch im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) finden.

Doch diese von Kommissionspräsidentin von der Leyen ins Spiel gebrachte "assoziierte Mitgliedschaft" ist – zumindest vorerst – vom Tisch. Kurz vor dem Kanada-EU-Gipfel in Montreal im Oktober 2026 schwächten mehrere EU-Staaten geplante Zusagen für eine engere Anbindung Kanadas ab. In der Folge wurden die beiden Begriffe ("assoziierte Mitgliedschaft", "assoziiertes Mitglied") aus der Vorlage für eine Abschlusserklärung gestrichen. Ein Grund sei der Umgang mit der Ukraine, für die ein solcher "assoziierter Status" angedacht ist.

Kanadas Premier Carney reagierte gelassen: Was zähle, sei der Unterschied, den es für das Leben der Kanadier machen werde. Unabhängig vom Ringen um Begrifflichkeiten streben die EU und Kanada eine engere Partnerschaft an und arbeiten weiter an einer geopolitischen Allianz für die Zukunft – mit dem Fokus auf Handel, Forschung und Sicherheit.

Die EU und Kanada werden ihre Zusammenarbeit auf Grundlage von CETA verstärken und das Abkommen um weitere Themen anreichern. Demnächst wird das Digital Trade Agreement (DTA) hinzukommen, die entsprechenden Verhandlungen wurden abgeschlossen. Darüber hinaus soll eine Vereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank Investments in kanadische Ressourcen erleichtern, eine modernisierte Zusammenarbeit soll fairen Wettbewerb fördern.

Mehr dazu finden Sie im Joint Statement.

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