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Recht kompakt | Kasachstan | Energieeffizienz
Die Gesetzgebung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz befindet sich in der Entwicklung. Die Umsetzung wird in staatlichen Strategien vorangetrieben.
20.09.2022
Von Yevgeniya Rozhyna | Bonn
Kasachstans Vorkommen an Gas, Öl und Kohle ist groß und eins der wichtigsten Faktoren der kasachischer Wirtschaft. Die Gesetzgebung auf diesem Gebiet ist weit entwickelt.
Die natürlichen Vorkommen für Energie-Ressourcen stehen im Eigentum der kasachischen Republik. Die Rechte zur Nutzung der Öl- und Gasressourcen können auf Grundlage von Verträgen und Lizenzen, die mit dem Ministerium der Energie abgeschlossen wurden, genutzt werden. Die Nutzung von Böden wird im Vergabeverfahren oder per Versteigerung vergeben. Das wichtigste Gesetz auf diesem Gebiet ist das Bodenschutzgesetz Nr. 125 VII vom 27. Dezember 2017 ("O nedrakh i nedropol'zovanii"). Danach gehören Böden der Republik Kasachstan. Werden jedoch Bodenschätze auf die Oberfläche befördert, gehen sie ganz oder teilweise in das Eigentum des Bodennutzers, wie im Vertrag oder Lizenz vereinbart ist.
Die Gesetzgebung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien befindet sich noch in der Entwicklung. Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen auf diesem Gebiet sind:
Die Strategie besagt, dass bis zum Jahr 2050 mindestens 50 Prozent aus Solar- und Windenergie, Wasserkraftwerken und Kernkraftwerken gewonnen werden soll.
Zu den internationalen Übereinkommen und Zusammenarbeit zählen:
Die Anlaufstelle für alle Fragen um die Energie-Fragen ist das Ministerium der Energie ("Énergetïka mïnïstrligi"). Es ist für die Umsetzung der staatlichen Politik und Regulierung der Öl- und Gasförderung, Ölraffination, Transport und Kohlenwasserstoffen, Gasverarbeitung- und Verteilung, Stromerzeugung, Kohlebergbau und Kernkraft zuständig.
Zum Thema: GTAI-Spezial "Klimaschutzatlas: Kasachstan - Klimaschutz als große Herausforderung".
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