Malaysia: Umweltschutzrecht und Nachhaltigkeit

Umweltschutzrecht

Zuständige Behörde für Umweltfragen ist die Umweltabteilung (Department of Environment) des malaysischen Ministry of Natural Resources and Environmental Sustainability.

Im Bereich des Umweltrechts existiert das Umweltqualitätsgesetz (Environmental Quality Act 1974) als wichtige Rechtsgrundlage. Daneben bestehen diverse untergesetzliche Regelungen. Rechtstexte sind zum Beispiel abrufbar auf der Webseite des Department of Environment unter dem Reiter "Legislation".

Dieses Gesetz bezieht sich insbesondere auf Vorbeugung und Kontrolle der Umweltverschmutzung sowie Verbesserung der Umwelt. Es schreibt die Ernennung eines zuständigen Director General of Environmental Quality (Sec. 3 des Gesetzes) sowie die Einrichtung eines ressortübergreifenden "Environmental Quality Council" (Sec. 4 des Gesetzes) vor.

Zudem sind in Sec. 10 ff. des Gesetzes Vorschriften hinsichtlich Lizenzen und diesbezügliche Verfahrensweisen enthalten. Seitens des Ministers können gemäß Sec. 21 des Gesetzes akzeptable Bedingungen und Beschränkungen bezüglich des Ausstoßes von Abfällen oder Lärm spezifiziert werden. Ferner sieht das Gesetz Sanktionen bei Verletzungen vor.

Die letzten Gesetzesänderungen erfolgten mit dem Environmental Quality (Amendment) Act 2024 (Malaysisch). Damit wurden unter anderem an einigen Stellen die drohenden Sanktionen, beispielsweise für die Verschmutzung von Gewässern, deutlich angehoben.

Malaysia ist Unterzeichnerstaat des Pariser Klimaabkommens und hat dieses am 16. November 2016 ratifiziert. Malaysia strebt das Ziel der Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 an.

Der neue Carbon Capture, Utilization and Storage Act 2025 wurde am 1. August 2025 im Amtsblatt veröffentlicht. Es wird noch bekanntgegeben, ab wann das Gesetz Anwendung finden wird.

Es soll im Jahr 2026 voraussichtlich eine CO2-Steuer für bestimmte Bereiche eingeführt werden.

Energierecht

Ein relevantes energierechtliches Gesetz ist unter anderem das Gesetz zur Stromversorgung (Electricity Supply Act 1990) und die diesbezüglichen untergesetzlichen Bestimmungen.

Des Weiteren besteht mit dem Renewable Energy Act 2011, zuletzt geändert durch den Renewable Energy (Amendment) Act 2023, ein Gesetz hinsichtlich erneuerbarer Energien wie etwa Solarstrom. Es legt insbesondere ein ressourcenabhängiges Tarifsystem (sogenanntes Feed-in Tariff System) fest, siehe im Einzelnen: tabellarische Übersicht im Anhang des Gesetzes. Zudem ist die Einrichtung eines Renewable Energy Fund vorgesehen (Sec. 23 ff. des Gesetzes). Mit der Aufsicht über Umsetzung und Betrieb dieses Tarifsystems befasst ist die auf Grundlage des Sustainable Energy Development Authority Act 2011 geschaffene Behörde SEDA.

Der Energy Efficiency and Conservation Act (EECA) 2024 ist am 1. Januar 2025 in Kraft getreten.

Zuständiges Ministerium im Bereich Energie ist das Minister of Energy Transition and Water Transformation (PETRA), das einige relevante Gesetze auf seiner Website zusammenstellt.

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