Steueränderungen im Finanzgesetz 2022

Die kenianische Regierung verabschiedete am 23. Juni 2022 das Finanzgesetz für das Haushaltsjahr 2022/2023. Änderungen haben sich unter anderem bei indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer (VAT) und den Verbrauchsteuern ergeben. Die neuen Regelungen sind seit 1. Juli 2022 in Kraft.

Änderungen bei der Mehrwertsteuer

• Die Mehrwertsteuer auf Lieferungen von Flüssiggas (LPG) einschließlich Propan wird von 16 Prozent auf 8 Prozent gesenkt.
• Anlagen und Maschinen der HS-Kapitel 84 und 85, die von Arzneimittelherstellern oder Investoren für die Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse auf Empfehlung des Gesundheitsministeriums eingeführt werden, sind von der Mehrwertsteuer befreit (vorher 16 Prozent VAT).  
• Eine Mehrwertsteuerbefreiung gilt auch für die Lieferung von medizinischem Sauerstoff an registrierte Krankenhäuser sowie für Urinbeutel, Windeln für Erwachsene, Kolostomiebeutel und dergleichen für medizinische Zwecke (vorher 16 Prozent VAT).
• Zuvor von der Mehrwertsteuer ausgenommene Waren für den Bau und die Ausstattung von Fachkrankenhäusern mit einer Mindestbettenkapazität von 50 Betten sowie Schutzausrüstungen werden neu mit 16 Prozent VAT besteuert.
• Vorleistungen und Rohstoffe, die bei der Herstellung von Pkw verwendet werden sowie lokal hergestellte Pkw mit einem lokalen Wertschöpfungsanteil von mindestens 30 Prozent sind von der Mehrwertsteuer ausgenommen.
• Die Mehrwertsteuer für Düngemittel und Vorprodukte, die von Düngemittelherstellern importiert werden, beträgt null Prozent.

Änderungen bei Verbrauchsteuern

• Die Steuersätze für zahlreiche verbrauchsteuerpflichtige Konsumgüter werden erhöht. Sie steigen zum Beispiel für Süßwaren, Getränke, Tabakprodukte und Kosmetik.
• Auf flüssiges Nikotin für E-Zigaretten, bestimmte Kunststoffprodukte, weitere Erzeugnisse aus Kartoffeln, SIM-Karten und Mobiltelefone werden Verbrauchsteuern neu eingeführt.
• Von Verbrauchsteuern befreit werden vor Ort hergestellte Pkw mit einem lokalen Wertschöpfungsanteil von mindestens 30 Prozent sowie neutraler Alkohol für registrierte Arzneimittelhersteller.

Sonstige Abgaben und Gebühren

• Auf Eisenerze und ihre Konzentrate (HS-Position 2601) wird ein neuer Ausfuhrzoll von 175 US$/Tonne erhoben.
• Von der Zollabfertigungsgebühr und Infrastrukturabgabe befreit sind eingeführte Rohstoffe und Vorleistungen für die Herstellung von Arzneimitteln sowie Waren für den Bau und die Instandhaltung von Anlagen zur Herstellung von Humanimpfstoffen.
• Auch Waren, Vorleistungen und Rohstoffe, die von einem Unternehmen eingeführt werden, das für die kenianische Regierung tätig ist, Humanimpfstoffe herstellt und dessen Investitionen mindestens zehn Milliarden Kenia-Schilling betragen, sind von der Zollabfertigungsgebühr und Infrastrukturabgabe ausgenommen (entsprechende Genehmigungen vorausgesetzt).  

Weitere Informationen: Kenianisches Finanzgesetz 2022