Konjunktur- und Hilfsprogramme

• Internationale Geber stützen den Haushalt
• Nur noch wenige Maßnahmen zur Krisenbewältigung in Kraft
• Moratorium für neue Insolvenzverfahren ausgelaufen
• Zinsgünstige Kredite sollen Wirtschaft wiederbeleben
• Zielgruppe der Förderung sind Unternehmen in mehreren Schwerpunktbranchen
• Lage der öffentlichen Kassen bleibt prekär

Die kirgisische Regierung verfügt in der Corona-Pandemie finanziell über so gut wie keinen Spielraum, um der einheimischen Wirtschaft wirksam unter die Arme zu greifen. Ein milliardenschweres Hilfspaket wie beispielsweise im Nachbarland Kasachstan war für das rohstoffarme Land nicht zu stemmen. Vielmehr musste das Land bereits zu einem frühen Zeitpunkt die internationale Gemeinschaft um finanzielle Unterstützung bitten.

Internationale Geber stützen den Haushalt

Ende März 2020 war die kleine Gebirgsrepublik in Zentralasien das erste Land weltweit, dem der Internationale Währungsfonds einen Notkredit über rund 120 Millionen US-Dollar bereitstellte. Dieser Betrag wurde bereits Anfang Mai mit einer zweiten Tranche verdoppelt. Zudem liefen von weiteren Geberorganisationen und -ländern Unterstützungsmaßnahmen an.

Nur noch wenige Maßnahmen zur Krisenbewältigung in Kraft

Unter Mobilisierung aller Reserven gelang es der Regierung im März 2020 ein erstes überschaubares Hilfspaket für Unternehmen zu schnüren. Die meisten der darin enthaltenen Maßnahmen galten jedoch nur einige wenige Monate.

Zu den weiterhin greifenden Maßnahmen des ersten Hilfspakets, die das Agieren der Unternehmen in der Coronakrise erleichtern sollen, zählt etwa ein Moratorium für umfangreiche Firmenprüfungen seitens verschiedener Behörden. Diese sind zunächst noch bis zum 1. Januar 2022 ausgesetzt; seit Anfang 2021 betreffen sie jedoch nicht mehr mögliche Kontrollen durch die Steuerbehörde. Zudem sind im Finanzsektor alle Kreditinstitute nach wie vor verpflichtet, bei Zahlungsverzug eines Kreditnehmers auf Strafgebühren zu verzichten.

Moratorium für neue Insolvenzverfahren ausgelaufen

Die meisten sonstigen Erleichterungen sind unterdessen ausgelaufen. Beispielsweise können Unternehmen nicht mehr von der Möglichkeit Gebrauch machen, Zahlungen von Sozialbeiträgen vorübergehend zu stunden und zu einem späteren Zeitpunkt in Raten zu entrichten. Ebenso verzichtet der Staat nicht länger auf Strafen und Verzugszinsen für nicht fristgerechte Steuerzahlungen. Zudem galt bis 1. Januar 2021 ein Moratorium zur Eröffnung neuer Insolvenzverfahren.

Zinsgünstige Kredite sollen Wirtschaft wiederbeleben

Um Unternehmen konkret zu unterstützen und die Folgen der Coronakrise zu überwinden, greift zudem seit Anfang Juni 2020 ein Regierungsprogramm zur "Finanzierung des Unternehmertums". Es sieht zinsgünstige Kredite vor, deren Umfang bis Ende 2020 umgerechnet etwa 187 Millionen US-Dollar (US$) erreichen sollte. Für 2021 stehen staatliche Zinszuschüsse für weitere Kredite über bis zu 350 Millionen US$ in Aussicht. Neben Eigenmitteln setzt die Regierung dabei auch auf Gelder internationaler Geber.

Zielgruppe der Förderung sind Unternehmen in mehreren Schwerpunktbranchen

Zugang zu den Fördermitteln haben grundsätzlich alle in Kirgisistan ansässigen Firmen, somit auch Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen. Als Bedingung müssen sie die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen. Dazu zählt beispielsweise die Einschränkung, dass bei der Vergabe der zinsgünstigen Kredite die Unternehmen aus folgenden Branchen zu bevorzugen sind:

• Tourismus,
• Textil- und Bekleidungsindustrie,
• Pharmaindustrie,
• Güterverkehr,
• Produzierende und weiterverarbeitende Unternehmen (einschließlich Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie),
• Verarbeitende Industrie (ohne Bergbau).

Zusätzliche Initiativen, um in der Coronakrise den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen, sind vorerst nicht absehbar. Die Regierung hält jedoch daran fest, dass alle diesbezüglichen Programme, hinter denen als wichtige Partner fast ausnahmslos bi- oder multilaterale Geber stehen, wie geplant fortgeführt werden. 

Lage der öffentlichen Kassen bleibt prekär

Die Lage der öffentlichen Kassen in Kirgisistan gilt weiterhin als schwierig - trotz mehrerer Notkredite von internationalen Gebern. Immerhin kann die Regierung beim Schuldendienst gegenüber ausländischen Gläubigern aber mit nennenswerter Entlastung rechnen.

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