Budgetentwurf für 2023 verabschiedet

Der Entwurf des kroatischen Staatshaushalts 2023 sieht Ausgaben von 26,7 Milliarden Euro (8,8 Prozent mehr als im Vorjahr) und Einnahmen in Höhe von 24,9 Milliarden Euro (plus 9 Prozent gegenüber 2022) vor. Das Budgetdefizit wird sich auf 1,8 Milliarden Euro oder 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen (2022: 3,4 Prozent). Das Minus der konsolidierten öffentlichen Haushalte wird sich Planungen des Finanzministeriums zufolge 2,3 Prozent betragen (2022: 1,4 Prozent).

Konjunktur schwächt sich ab

Die Budgetplaner stehen bei der Vorbereitung des Haushalts für 2023 vor besonderen Herausforderungen. Der Krieg in der Ukraine bremst die Konjunktur in der EU und in Kroatien aus. Zwar erwartet die Regierung bislang keine Rezession. Das Wachstum der kroatischen Wirtschaft wird sich aber deutlich abschwächen und nur noch ein Plus von 0,7 Prozent erreichen. Probleme bereiten die hohe Inflation (2022: 10,4 Prozent) und die stark gestiegenen Energiepreise.

Abfederung gestiegener Kosten

Ein Teil der für 2023 geplanten Mehrausgaben gilt sozialpolitischen Maßnahmen zum Schutz einkommensschwacher Bevölkerungsschichten. Zudem fließen weitere Mittel, um die Folgen der Energiekrise zu dämpfen sowie das Rentensystem zu stabilisieren. Auch der Wiederaufbau nach den schweren Erdbeben von 2020 erfordert zusätzliche Mittel. Diese Posten machen einen großen Teil der Ausgaben aus. Hohe Aufwendungen werden aber auch zur Unterstützung des "grünen" Umbaus der Wirtschaft eingeplant, sowie für die Stärkung der Energieversorgung und der Landesverteidigung.

So sind für 2023 rund 457 Millionen Euro für Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung und weitere 513 Millionen Euro für Renten und Pensionszahlungen sowie 72,2 Millionen Euro für Schulspeisung und fast 14 Millionen Euro für die Subventionierung von Immobilienkrediten vorgesehen. Zur Fortsetzung der Wiederaufbauarbeiten nach den Erdbeben werden 271 Millionen veranschlagt.

Unterstützung für Investitionen in Energieeffizienz

Zum großen Teil finanziert aus EU-Mitteln des Corona-Wiederaufbaufonds (Resilience and Recovery Fund; RRF) werden Investitionen in die Ausstattung und energetische Erneuerung von Einrichtungen im Bildungswesen (193 Millionen Euro) und Gesundheitswesen (132 Millionen Euro) sowie in Projekte der Wasserwirtschaft (101,6 Millionen Euro).

Für 2023 bis 2025 sind umfangreiche Ausgaben vorgesehen, um die Energieeffizienz der Wirtschaft zu fördern (268 Millionen), die Preise für Strom, Wärme und Gas zu begrenzen und zu subventionieren (über 205 Millionen) sowie für Beihilfen an die Fischerei und Landwirtschaft (rund 65 Millionen Euro).

Für das EU-Projekt zum Aufbau einer nachhaltigen Wertschöpfungskette für Batterien (European Battery Innovation/EuBatIn) plant die Regierung Mittel aus dem Operativen Programm "Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion" der EU in Höhe von 84,8 Millionen Euro ein. Für Beihilfen zur Unterstützung der Unternehmen zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz sind 59,6 Millionen Euro vorgesehen.

Um die Diversifizierung der Beschaffungsquellen für Energie voranzutreiben, werden mehrere Investitionsvorhaben aus dem Haushalt 2023 unterstützt. Dazu gehören vor allem der Ausbau des 2021 in Betrieb genommenen Terminals für Flüssigerdgas (LNG) auf der Adria-Insel Krk. Dessen Kapazitäten sollen von 2,9 Milliarden auf 6,1 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen (Kosten: 25 Millionen Euro). Zudem ist der Bau von Gaspipelineverbindungen nach Slowenien mit Ausbauoptionen nach Österreich und Deutschland geplant, darunter vor allem die Pipeline zwischen Zlobin und Bosiljevo (Kosten: 155 Millionen Euro). Für beide Vorhaben sind rund 75 Millionen Euro als Beitrag aus dem Haushalt 2023 vorgesehen.