Rechtsmeldung | Nigeria | Datenschutzrecht
Neue nigerianische Datenschutzbehörde
Der nigerianische Präsident hat Anfang Februar 2022 die Gründung des Nigeria Data Protection Bureau (NDPB) abgesegnet. Die genauen Zuständigkeiten stehen aber noch nicht fest.
08.04.2022
Von Katrin Grünewald | Bonn
Die neue Datenschutzbehörde soll neue Datenschutzgesetze entwerfen und die Einhaltung der bestehenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Nigeria Data Protection Regulation, 2019, überwachen. Mit der National Information Technology Development Agency (NITDA) existiert seit 2019 bereits eine Behörde, deren Aufgabe die Regulierung des Datenschutzes in Nigeria ist. Daneben gibt es in bestimmten Sektoren Behörden, die die Datenschutzkonformität für ihren Sektor umsetzen, zum Beispiel die nigerianische Zentralbank.
Unklar ist bisher, in welchem Verhältnis die Aufgaben der NITDA und des NDPB stehen werden. Bekannt gegeben wurde lediglich, dass das NDPB mit anderen Behörden zusammenarbeiten soll.
Nach der bisher geltenden Nigeria Data Protection Regulation, 2019 werden alle innerhalb Nigerias stattfinden Übermittlungen von personenbezogenen Daten geschützt. Außerdem gilt die Verordnung für in Nigeria ansässige Personen und nigerianische Staatsangehörige im Ausland. Personenbezogene Daten dürfen auf Grundlage einer Einwilligung, eines Vertrages oder einer gesetzlichen Pflicht verarbeitet werden. Auch zum Schutz von wesentlichen Interessen oder im öffentlichen Interesse dürfen Daten verarbeitet werden. Personenbezogene Daten dürfen nur dann in Drittstaaten übermittelt werden, wenn laut NITDA das Empfängerland ein angemessenes Datenschutzniveau erfüllt oder es ausreichend Schutzmaßnahmen in Bezug auf Datenschutzrechte getroffen hat.
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