Recht kompakt Philippinen

Die Republik der Philippinen ist nach der Verfassung von 1987 eine demokratische und republikanische Präsidialrepublik. Der Präsident ist Staats- und Regierungschef. Die gesetzgebende Gewalt liegt beim Kongress, der aus dem Senat (Senate) und dem Repräsentantenhaus (House of Representatives) besteht.

Rechtliche Struktur

Aufgrund seiner historischen Entwicklung stellt sich heute das philippinische Recht als eine Mischung zwischen kontinentaleuropäischer Rechtstradition und US-amerikanischem Common Law sowie islamischem Recht dar. Im Anschluss an die vorherige Kolonialmacht Spanien ersetzten die USA im Jahre 1898 all diejenigen Gesetze, die nicht mit US-amerikanischem Recht harmonierten, durch eigenes Recht. Insbesondere das Straf- und Zivilprozessrecht, das Gesellschaftsrecht sowie das Steuer- und Arbeitsrecht sind daher bis heute stark durch US-Recht beeinflusst. Wesentliche zivilrechtliche Elemente wie im Vertrags- und Immobilienrecht wurden dagegen beibehalten. So ist Rechtsgrundlage nach wie vor geschriebenes Gesetzesrecht.

Eine zentrale Rechtsgrundlage des Privatrechts ist weiterhin der Civil Code of the Philippines (Republic Act No. 386). Er regelt insbesondere Schuldverhältnisse, Verträge, Kaufrecht, Eigentum und andere privatrechtliche Rechtsverhältnisse.

Die Rechtsprechung des Supreme Court besitzt besondere Bedeutung. Nach Art. 8 Civil Code bilden gerichtliche Entscheidungen, welche die Gesetze oder die Verfassung anwenden oder auslegen, einen Bestandteil des philippinischen Rechtssystems.

Amtssprachen sind Filipino und Englisch. Gesetzgebung, Gerichtsverfahren und wirtschaftsrechtliche Dokumentation werden in erheblichem Umfang in englischer Sprache geführt.

Organisation der Justiz

Die rechtsprechende Gewalt liegt nach Art. VIII Sec. 1 der Verfassung beim Supreme Court und den durch Gesetz eingerichteten unteren Gerichten. Der Supreme Court besteht aus dem Chief Justice und vierzehn Associate Justices.

Zum ordentlichen Gerichtssystem gehören insbesondere die Metropolitan Trial Courts, Municipal Trial Courts, Municipal Trial Courts in Cities und Municipal Circuit Trial Courts sowie die Regional Trial Courts. Über diesen stehen der Court of Appeals und schließlich der Supreme Court. Daneben bestehen spezialisierte Gerichte, insbesondere der Court of Tax Appeals und der Sandiganbayan.

Die sachliche Zuständigkeit der Regional Trial Courts und der erstinstanzlichen unteren Gerichte wurde durch Republic Act No. 11576 erweitert.

Wahlsystem

Die Philippinen sind eine Präsidialrepublik. Präsident und Vizepräsident werden direkt gewählt. Der Präsident wird für sechs Jahre gewählt und kann grundsätzlich nicht wiedergewählt werden.

Der Kongress besteht aus dem Senat mit 24 Senatoren und dem Repräsentantenhaus. Die Senatoren werden landesweit gewählt. Das Repräsentantenhaus setzt sich insbesondere aus Vertretern der Wahlbezirke und Vertretern des Party-List-Systems zusammen.

Internationale Beziehungen und Handel

Die Philippinen sind Gründungsmitglied der Vereinten Nationen (UN) sowie Mitglied in der Gemeinschaft der südostasiatischen Staaten (Association of Southeast Asian Nations - ASEAN), der Asia-Pacific Economic Cooperation, der Asian Development Bank und der Welthandelsorganisation (WTO). Am 28. April 2016 unterzeichneten die Philippinen ein Freihandelsabkommen mit der European Free Trade Association (EFTA). Die Philippinen sind zudem einer der 15 Mitgliedstaaten des Regional Comprehensive Economic Partnership Agreement (RCEP), das als das bisher größte Freihandelsabkommen der Welt gilt. Das RCEP wurde am 15. November 2020 unterzeichnet und ist am 2. Juni 2023 in Kraft getreten.

Von Dr. Julio Pereira, Delia Leitner, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Das wichtigste Gesetz zur Regelung des philippinischen Vertragsrechts ist weiterhin das Zivilgesetzbuch (Civil Code of the Philippines, Republic Act No. 386 vom 18. Juni 1949 - CC). Nach Art. 1159 Civil Code haben rechtmäßig geschlossene Verträge zwischen den Parteien Gesetzeskraft und müssen nach Treu und Glauben erfüllt werden.

Für elektronische Verträge sind außerdem der Electronic Commerce Act of 2000 (Republic Act No. 8792) und für Internetgeschäfte der Internet Transactions Act of 2023 (Republic Act No. 11967) zu beachten.

Anwendung des UN-Kaufrechts

Die Philippinen sind dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG) bislang nicht beigetreten. Allerdings besteht kraft Art. 1306 Civil Code (CC) Rechtswahlfreiheit, so dass die Parteien das anwendbare Recht frei bestimmen und auf diesem Wege UN-Kaufrecht einbeziehen können. Grenzen der Rechtswahlfreiheit finden sich in den Vorgaben des philippinischen Rechts, Sitte und Moral sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Wird beispielsweise deutsches Recht vereinbart, gilt das CISG grundsätzlich als Bestandteil des deutschen Rechts, sofern seine Anwendung nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird.

Vertragsabschluss

Ein wirksamer Vertrag setzt nach Art. 1318 Civil Code grundsätzlich die Zustimmung der Vertragsparteien, einen bestimmten Vertragsgegenstand und einen Rechtsgrund (cause) voraus. Verträge können grundsätzlich in jeder Form geschlossen werden, soweit das Gesetz für das konkrete Rechtsgeschäft keine besondere Form verlangt.

Elektronische Dokumente und elektronische Signaturen werden nach dem Electronic Commerce Act grundsätzlich rechtlich anerkannt, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Kaufvertrag und Sachmangel

Das Gewährleistungsrecht auf den Philippinen beruht auf dem noch gültigen Zivilgesetzbuch von 1949 (CC).

Der Verkäufer ist für die Gewährleistung gegen versteckte Mängel der Ware verantwortlich (Art. 1561 CC). Versteckte Mängel sind alle Defekte, die den Kauf der Ware erschweren würden, wenn sie dem Käufer bekannt wären. Der Verkäufer haftet immer dann, wenn derartige Mängel die Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck untauglich machen. Eine ähnliche Regelung gilt für Musterkaufverträge (Art. 1565 CC). Der Verkäufer haftet jedoch nicht für versteckte Mängel, wenn der Käufer sie aufgrund seines Berufs oder seiner Fachkenntnisse hätte kennen müssen.

Der Verkäufer haftet auch für die implizite Gewährleistung der Eignung der Ware (Art. 1562 CC). Dies ist der Fall, wenn der Käufer die Ware kauft, weil er sich auf die Einschätzung des Verkäufers verlassen hat, dass die Ware für einen bestimmten Zweck geeignet ist.

Gewährleistungsrechte

Die oben genannten Gewährleistungsarten berechtigen den Käufer unter anderem zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Forderung einer angemessenen Minderung des Warenpreises. In jedem Fall besteht ein Anspruch auf Schadensersatz (Art. 1567 CC). Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Erhalt der Ware (Art. 1571 CC).

Handelsgeschäfte

Für Handelsgeschäfte gelten neben dem Civil Code zahlreiche Spezialgesetze. Für elektronische Geschäfte sind insbesondere Republic Act No. 8792 und Republic Act No. 11967 relevant. Der Internet Transactions Act enthält besondere Pflichten für E-Retailer, Online-Händler, E-Marketplaces und digitale Plattformen.

Das moderne Recht der Kreditsicherheiten an beweglichen Vermögenswerten wird insbesondere durch den Personal Property Security Act (Republic Act No. 11057) geregelt. Das Gesetz hat einen einheitlichen Rahmen für die Begründung, Publizität, Rangordnung und Durchsetzung von Sicherungsrechten an beweglichem Vermögen geschaffen.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Die philippinische Zentralbank (Bangko Sentral ng Pilipinas – BSP) wird durch den New Central Bank Act (Republic Act No. 7653), zuletzt wesentlich geändert durch Republic Act No. 11211, geregelt.

Landeswährung

Der philippinische Peso (PHP) ist die offizielle Währung der Philippinen. Der PHP ist frei konvertierbar.

Die maßgeblichen devisenrechtlichen Bestimmungen werden insbesondere im Manual of Regulations on Foreign Exchange Transactions (FX Manual) der BSP zusammengeführt.

Es ist frei möglich, philippinische Währung im Wert von bis zu 50.000 PHP ein- oder auszuführen. Für höhere Beträge ist grundsätzlich eine vorherige schriftliche Genehmigung der BSP erforderlich.

Bei der Ein- und Ausfuhr von Fremdwährungen liegt die Obergrenze bei 10.000 US-Dollar (oder dem Gegenwert in anderen Fremdwährungen). Für Beträge, die diese Grenze überschreiten, ist eine vorherige Erklärung erforderlich.

Zahlungsverkehr

Gewinne können regelmäßig problemlos konvertiert und transferiert werden. Die Philippinen gewährleisten Investoren sowohl die Rückführung des eingesetzten Kapitals (Repatriation of Capital) als auch die Dividendenausschüttung ins Ausland.

Ob eine Investition oder Finanzierung bei der BSP registriert werden muss, ist insbesondere dann zu prüfen, wenn später Devisen aus dem philippinischen Bankensystem für die Kapitalrückführung, Dividendenausschüttung oder andere Zahlungen erworben werden sollen.

Beschränkungen bei der Kreditvergabe

Ausländische Darlehen und Fremdwährungsfinanzierungen unterliegen den jeweils geltenden Bestimmungen des FX Manual. Abhängig von Schuldner, Gläubiger, Laufzeit und Finanzierungsstruktur können Registrierungs-, Dokumentations- oder Berichtspflichten gegenüber der BSP bestehen.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Auf den Philippinen werden die Verbraucherrechte durch eine Reihe von Rechtsinstrumenten geschützt. Das Wichtigste ist das philippinische Verbrauchergesetz (Consumer Act of the Philippines - CAP, Republic Act No. 7394 vom 13. April 1992). Die Grundprinzipien des Gesetzes sind der Schutz der „Verbraucherinteressen“ sowie die Schaffung von „Verhaltensstandards für Unternehmen und Industrie“ (Art. 2 CAP).

Ergänzend sind insbesondere der Internet Transactions Act of 2023 (Republic Act No. 11967), der Electronic Commerce Act (Republic Act No. 8792) und der Data Privacy Act of 2012 (Republic Act No. 10173) zu beachten.

Umsetzung des Verbraucherschutzgesetzes

In diesem Sinne werden unter anderem der Schutz vor Gesundheitsschäden und die Sicherheit der Verbraucher sowie vor irreführenden Verkaufspraktiken festgelegt. Das Recht auf Information, korrekte Etikettierung und Rechtsbehelfe im Schadensfall sind gesetzlich verankert.

Die wichtigste für den Verbraucherschutz auf den Philippinen zuständige Stelle ist das Amt für Handel und Industrie (Department of Trade and Industry - DTI).

Wichtigste Aspekte des Verbraucherschutzgesetzes

Die Haftung für Schäden, die den Verbrauchern durch fehlerhafte Produkte entstehen, liegt bei allen Herstellern, Produzenten und Importeuren, unabhängig davon, ob sie aus dem In- oder Ausland stammen. In der Regel können auch Händler oder Verkäufer haftbar gemacht werden.

Das Gesetz sieht verschiedene mögliche Produktfehler vor, die den Verbraucher zu einer Entschädigung berechtigen: von Herstellungsfehlern bis hin zu unzureichenden oder unangemessenen Informationen auf der Verpackung (Art. 97 und 98 CAP).

Die Haftung des Herstellers, Produzenten oder Importeurs entfällt nur dann, wenn er nachweist, dass er für das Produkt nicht verantwortlich ist, dass das Produkt nicht fehlerhaft ist oder dass der Verbraucher oder ein Dritter die alleinige Schuld trägt.

Besteht die Möglichkeit, den Mangel des Produkts zu beheben, so kann der Verbraucher dies akzeptieren oder nicht. Der Verbraucher kann auch den sofortigen Ersatz des Produkts, eine anteilige Minderung des Preises oder die vollständige Rückerstattung des gezahlten Betrages verlangen.

Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verbraucherverträge unterliegen neben dem Consumer Act den allgemeinen Vorschriften des Civil Code. Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen können grundsätzlich nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) umgangen werden.

Online- und Fernabsatzgeschäfte

Der Internet Transactions Act of 2023 hat den Rechtsrahmen für den elektronischen Handel wesentlich erweitert. Er enthält insbesondere Pflichten für E-Retailer, Online-Händler, E-Marketplaces und andere digitale Plattformen.

Bei der Verarbeitung personenbezogener Kundendaten ist außerdem der Data Privacy Act of 2012 zu beachten.

Von Dr. Julio Pereira

Da eine spezifische Regelung des Handelsvertreterrechts in den Philippinen nicht besteht, kommen die im Zivilgesetzbuch (Civil Code - CC, Republic Act No. 386 vom 18. Juni 1949) in den Artikeln 1868 bis 1932 festgelegten zivilrechtlichen Vorschriften über das Vertreterrecht (oder Agency Law) zur Anwendung. Die Parteien sind in der Ausgestaltung des Vertretungsverhältnisses grundsätzlich frei.

Wesentliche Rechtsänderungen

Für Vertriebsmodelle sind insbesondere die weitere Liberalisierung des Investitionsrechts durch Republic Act No. 11647 sowie die Reform des Public Service Act durch Republic Act No. 11659 zu berücksichtigen. Dadurch wurden verschiedene Wirtschaftsbereiche stärker für ausländische Investitionen geöffnet.

Handelsvertreter

Auch wenn Handelsvertreterverträge nicht schriftlich abgefasst werden müssen (Art. 1869 CC), sollte der Schriftform vor allem im internationalen Geschäft aus Gründen der Rechtssicherheit Beachtung geschenkt werden. Gerade im Hinblick auf die grundsätzliche Möglichkeit der freien Vertragsgestaltung ist eine sorgfältige schriftliche Fixierung der beiderseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner von ausschlaggebender Bedeutung.

Der Vertreter kann mit einer Abschlussvollmacht ausgestattet werden, die ihn zur unmittelbaren Verpflichtung des ausländischen Auftraggebers befugt. Allerdings besteht hieran üblicherweise insbesondere für den Prinzipal aus steuerlichen Gründen kein Interesse. So kann die Einsetzung eines Abschlussvertreters zur steuerrechtlichen Betriebsstättengründung und damit zur Steuerbarkeit des Geschäftsherrn auf den Philippinen führen.

Der Auftraggeber kann dem Handelsvertreter grundsätzlich fristlos kündigen (Art. 1920 CC). Die Vereinbarung einer kurzen Kündigungsfrist ist allerdings üblich und zum Zwecke der geordneten Abwicklung des Vertretungsverhältnisses auch sinnvoll.

Vertriebshändler und Franchising

Ein Vertriebshändler handelt regelmäßig im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Für ausländische Unternehmen sind dabei insbesondere die jeweils geltenden ausländerrechtlichen Beteiligungsbeschränkungen, Registrierungsanforderungen und Vorschriften über den Einzelhandel zu berücksichtigen.

Franchiseverhältnisse unterliegen grundsätzlich dem allgemeinen Vertragsrecht sowie gegebenenfalls besonderen Vorschriften des Wettbewerbs-, Verbraucher-, Steuer- und Investitionsrechts.

Von Dr. Julio Pereira, Delia Leitner, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Zentrale Rechtsgrundlage ist Republic Act No. 12009 vom 20. Juli 2024, der New Government Procurement Act. Das Gesetz reformiert das frühere Beschaffungssystem und stellt insbesondere Transparenz, Wettbewerb, Effizienz, Verhältnismäßigkeit, Rechenschaftspflicht, Nachhaltigkeit, Professionalisierung und „value for money“ in den Mittelpunkt.

Arten der öffentlichen Aufträge

Der New Government Procurement Act erfasst grundsätzlich die Beschaffung durch staatliche Stellen einschließlich nationaler Behörden, staatlicher Hochschulen, staatseigener beziehungsweise staatlich kontrollierter Unternehmen, Government Financial Institutions und Local Government Units.

Das Gesetz sieht unterschiedliche Beschaffungsmethoden vor. Die Wahl des Verfahrens richtet sich insbesondere nach Beschaffungsgegenstand, Marktbedingungen, Auftragswert und den besonderen Umständen des Beschaffungsvorhabens.

Daneben ist der Tatak Pinoy (Proudly Filipino) Act, Republic Act No. 11981, zu berücksichtigen, der im Rahmen der gesetzlichen Beschaffungsregeln die Förderung philippinischer Produkte und Dienstleistungen vorsieht.

Internationale Ausschreibungen

Ausländische Anbieter können sich grundsätzlich an öffentlichen Beschaffungsverfahren beteiligen, soweit die Voraussetzungen des New Government Procurement Act, seiner Durchführungsregeln sowie sektorspezifischer Gesetze erfüllt sind. Nationalitäts- und Beteiligungsbeschränkungen können sich insbesondere aus der Verfassung und Spezialgesetzen ergeben.

Für Public-Private-Partnership-Projekte gilt daneben der PPP Code of the Philippines (Republic Act No. 11966).

Elektronische Beschaffung

Die Reform stärkt ausdrücklich digitale Beschaffungsverfahren. Das Philippine Government Electronic Procurement System (PhilGEPS) bleibt das zentrale elektronische Instrument für Bekanntmachungen, Ausschreibungen und Beschaffungsinformationen.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Das wichtigste Rechtsinstrument zur Regelung ausländischer Investitionen auf den Philippinen ist das Republic Act 7042 vom 13. Juni 1991, bekannt als FIA (Foreign Investments Act of 1991). Dieses Gesetz wurde durch das Republic Act 11647 vom 2. März 2022 geändert.

Positivliste und Marktöffnung

Das Investitionsgesetz schreibt die grundsätzliche Gleichbehandlung ausländischer und philippinischer Investoren vor. Das heißt, die allgemeine Regel ist die Liberalisierung ausländischer Investitionen - außer in eingeschränkten Tätigkeitsbereichen, wenn dies verfassungsmäßig und gesetzlich vorgesehen ist.

Die Investitionsförderung wurde durch den CREATE MORE Act (Republic Act No. 12066 vom 11. November 2024) weiter reformiert. Das Gesetz änderte insbesondere das durch den CREATE MORE Act eingeführte System steuerlicher Investitionsanreize.

Für prioritäre Investitionen wurde 2026 außerdem ein neuer Strategic Investment Priority Plan (2026 SIPP) genehmigt.

Beschränkungen für ausländische Investitionen

Die wichtigsten Beschränkungen sind in der Negativliste (RFINL) enthalten, die aus zwei Teilen besteht: Liste A und Liste B. Liste A enthält Investitionsbereiche, in denen ausländisches Eigentum durch die philippinische Verfassung oder durch spezifische Gesetze beschränkt ist. Liste B enthält Investitionsbereiche, in denen ausländisches Eigentum aus Gründen der Sicherheit, der Verteidigung, der Gefährdung von Gesundheit und Moral oder des Schutzes lokaler kleiner und mittlerer Unternehmen beschränkt ist.

Die letzte Negativliste wurde durch die Exekutivverordnung Nr. 175 vom 27. Juni 2022 (Regular Foreign Investment Negative List - RFINL) verkündet.

Ausländische Investitionen sind beispielsweise in Bereichen wie Massenmedien, Kleinbergbau und Kernwaffen nicht erlaubt.

Republic Act No. 11659 hat verschiedene frühere Beschränkungen bei „public services“ liberalisiert, indem der Begriff der „public utility“ enger definiert wurde. Für kritische Infrastruktur gelten weiterhin besondere Beschränkungen und Sicherheitsanforderungen.

Ausländern ist es nicht gestattet, auf den Philippinen Land zu erwerben. Nach der Verfassung der Philippinen ist das Landeigentum philippinischen Staatsbürgern und Unternehmen vorbehalten, deren Grundkapital zu mindestens 60 Prozent von philippinischen Staatsbürgern kontrolliert wird.

Eine erhebliche Änderung trat 2025 beim langfristigen Grundstücksleasing ein. Republic Act No. 12252 vom 3. September 2025 änderte den Investors’ Lease Act (Republic Act No. 7652). Qualifizierte ausländische Investoren können private Grundstücke nun grundsätzlich für einen aggregierten Zeitraum von bis zu 99 Jahren pachten.

Sonderwirtschaftszonen

Um in den Genuss von Investitionsfördermaßnahmen zu gelangen, muss sich das investierende Unternehmen beim Board of Investment (BOI), Philippine Economic Zone Authority (PEZA) oder anderen Investment Promotion Agencies (IPAs) beziehungsweise Sonderwirtschaftszonen registrieren lassen.

Als Investitionsanreize stellt der philippinische Staat steuerliche und nichtsteuerliche Förderungen zur Verfügung. Sonderwirtschaftszonen bieten ausländischen Investitionen darüber hinausgehende Förderungen; hier ist eine Registrierung bei der jeweiligen Behörde wie zum Beispiel der PEZA erforderlich.

Nach dem CREATE-MORE-System können registrierte Unternehmen abhängig von Investitionskategorie, Standort und Tätigkeit insbesondere eine Income Tax Holiday sowie anschließend weitere steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen.

Investitionsschutzabkommen

Zwischen Deutschland und den Philippinen findet seit dem 1. Januar 2000 der Investitionsschutzvertrag vom 18. April 1997 Anwendung.

Von Dr. Julio Pereira, Delia Leitner, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Für ausländische Investoren bieten sich nach dem Revised Corporation Code (Republic Act No. 11232 vom 20. Februar 2019) und dem Zivilgesetzbuch (Republic Act No. 386 vom 18. Juni 1949, Civil Code - CC) drei Gesellschaftsformen - Sole Proprietorship, Partnership und Corporation - an. Jedes ausländische Unternehmen, welches auf den Philippinen geschäftlich tätig wird, muss sich grundsätzlich bei der Securities and Exchange Commission (SEC) registrieren, um eine entsprechende Lizenz zu erhalten.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Eine eigenständige Gesellschaftsform, die exakt der deutschen GmbH entspricht, kennt das philippinische Recht nicht. Für kommerzielle Investitionen wird regelmäßig eine Stock Corporation nach dem Revised Corporation Code verwendet. Sie besitzt eigene Rechtspersönlichkeit; die Haftung der Anteilseigner ist grundsätzlich auf ihre Beteiligung beschränkt.

Der Revised Corporation Code ermöglicht außerdem die One Person Corporation (OPC), die grundsätzlich nur einen einzigen Anteilseigner benötigt.

Aktiengesellschaft

Die Corporation ist im Revised Corporation Code (RCC) geregelt und kann in Form der Stock Corporation oder der Nonstock Corporation betrieben werden. Die Stock Corporation ist grob mit der deutschen Aktiengesellschaft vergleichbar. Ihr Grundkapital ist in Aktien eingeteilt und die Stock Corporation ist berechtigt, an die Inhaber dieser Aktien Gewinne auszuschütten. Der Nonstock Corporation ist die Gewinnausschüttung untersagt, sodass sie eher für gemeinnützige Zwecke geeignet ist.

Corporations müssen außer in besonderen Fällen, in denen dies durch Spezialgesetze vorgeschrieben ist, über kein Mindestkapital verfügen.

Die Organe der Corporation sind in erster Linie die Gesellschafterversammlung (Stockholder Meeting) und der Vorstand (Board of Directors). Die Gesellschafterversammlung entscheidet über gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung, das Board of Directors ist für die Aufsicht und Führung der Gesellschaft verantwortlich. Zur Ausführung der täglichen Geschäfte werden Corporate Officers bestellt.

Eine Corporation ist grundsätzlich auf Dauer angelegt (perpetual existence), sofern ihre Gründungsdokumente nichts anderes vorsehen.

Personengesellschaften

Eine Partnership hat mindestens zwei Eigentümer und wird bestimmt durch die Art. 1767 bis 1867 des Zivilgesetzbuches (CC). Es wird zwischen einer „general“ und einer „limited“ unterschieden. Im ersten Fall ist die Haftung der Eigentümer nicht begrenzt, bei einer „limited“ ist diese für die Limited Partners grundsätzlich auf ihre Einlage begrenzt.

Einzelunternehmen

Die Sole Proprietorship ist bei dem Department of Trade and Industry (DTI) zu registrieren, um ihr eine rechtliche Identität zu verleihen und die Rechte zur Verwendung des Firmennamens zu erhalten. Der Alleineigentümer muss eine natürliche Person sein, er haftet unbegrenzt mit seinem persönlichen Vermögen.

Für ausländische Investoren ist diese Unternehmensform aufgrund der investitions- und nationalitätsrechtlichen Beschränkungen nur eingeschränkt relevant.

Von Dr. Julio Pereira, Delia Leitner, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Das wichtigste Rechtsinstrument zum gewerblichen Rechtsschutz ist das Republic Act 8293 vom 6. Juni 1997, bekannt als Intellectual Property Code (IPC). Den Vorgaben des IPC unterliegen neben Patenten unter anderem auch Warenzeichen, Urheberrechte, Industriedesigns und Ursprungsbezeichnungen.

Auf den Philippinen ist das Intellectual Property Office (IPOPHL) zuständig für die Verwaltung, aber auch die Durchsetzung von IP-Rechten.

Patent- und Designrecht

Patente genießen nach dem Intellectual Property Code eine zwanzigjährige Schutzdauer ab Antragseinreichung (Art. 54 IPC). Gebrauchsmuster können für sieben nicht verlängerbare Jahre geschützt werden. Die Anmeldung kann auch durch nichtansässige Personen durchgeführt werden, allerdings müssen diese einen Bevollmächtigten oder Vertreter mit Wohnsitz auf den Philippinen benennen.

Gewerbliche Designs unterliegen den besonderen Schutz- und Registrierungsbestimmungen des Intellectual Property Code und den hierzu erlassenen Regelungen des IPOPHL.

Markenrecht

Markenrechte genießen ab der Registrierung einen zehnjährigen Schutz (Art. 145 IPC). Voraussetzung ist, dass der Markeninhaber eine Erklärung und entsprechende Belege über die tatsächliche Nutzung der Marke nach Maßgabe der gesetzlichen beziehungsweise regulatorischen Vorgaben abgibt. Die Schutzdauer kann um jeweils zehn Jahre verlängert werden.

Urheberrecht

Der Intellectual Property Code schützt insbesondere literarische und künstlerische Werke, Computerprogramme und andere urheberrechtlich geschützte Schöpfungen. Zuständig ist innerhalb des IPOPHL insbesondere das Bureau of Copyright and Other Related Rights.

Internationale Abkommen

Die Philippinen sind Mitglied unter anderem folgender internationaler Übereinkommen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes:

• WIPO-Übereinkommen (World Intellectual Property Organization);
• TRIPS-Übereinkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property);
• Pariser Verbandsübereinkunft;
• Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken;
• Berner Übereinkunft;
• PCT (Patent Cooperation Treaty), Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens.

Die Philippinen sind zudem dem WIPO-Urheberrechtsvertrag (WIPO Copyright Treaty - WCT) sowie dem WIPO-Vertrag über künstlerische Darbietungen und Tonträger (WIPO Performances and Phonograms Treaty - WPPT) beigetreten.

Von Dr. Julio Pereira, Delia Leitner, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Nationale Steuern werden durch das Nationale Steuergesetzbuch von 1997 (Republic Act 8424 vom 11. Dezember 1997) geregelt. Diese Steuern werden vom Bureau of Internal Revenue (BIR) beaufsichtigt und erhoben.

Zu den besonders relevanten neueren Änderungen gehören der Ease of Paying Taxes Act (Republic Act No. 11976), der CREATE MORE Act (Republic Act No. 12066) und der Capital Markets Efficiency Promotion Act (Republic Act No. 12214).

Einkommensteuer

Die Steuersätze betragen seit dem 1. Januar 2023:

Körperschaftsteuer

Der allgemeine Körperschaftsteuersatz für inländische Unternehmen beträgt 25 Prozent.

Für inländische Unternehmen, deren Nettoeinkommen 5 Millionen philippinische Pesos (PHP) nicht übersteigt, beträgt der Steuersatz 20 Prozent, sofern auch die gesetzlichen Voraussetzungen hinsichtlich des Gesamtvermögens erfüllt sind.

Der CREATE MORE Act hat das System der steuerlichen Investitionsanreize erneut geändert. Für bestimmte Registered Business Enterprises gelten besondere steuerliche Regelungen für Einkünfte aus registrierten Projekten oder Tätigkeiten.

Quellensteuer

Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und andere Einkünfte können Quellen- beziehungsweise Finalsteuern unterliegen. Für deutsche Unternehmen gelten im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Philippinen besondere Regeln.

Der Capital Markets Efficiency Promotion Act (Republic Act No. 12214) hat 2025 die Besteuerung verschiedener passiver Kapitalerträge und Finanzinstrumente geändert.

Doppelbesteuerungsabkommen

Am 18. Dezember 2015 ist ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Philippinen in Kraft getreten, das das vorherige Abkommen aus dem Jahr 1983 ablöst.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer (MwSt) ist eine Konsumsteuer. Sie wird auf den Verkauf von Waren und Dienstleistungen, auf Einfuhren, aber auch auf den Waren- oder Eigentumsaustausch auf den Philippinen erhoben. Der Standardsteuersatz beträgt 12 Prozent.

Der Ease of Paying Taxes Act (Republic Act No. 11976) hat 2024 zahlreiche Vorschriften des National Internal Revenue Code zur Mehrwertsteuer, Rechnungsstellung und Steueradministration geändert.

Eine besonders wichtige Neuerung für ausländische Unternehmen ist Republic Act No. 12023 vom 2. Oktober 2024. Seit dieser Reform unterliegen digitale Dienstleistungen, die auf den Philippinen konsumiert werden, grundsätzlich der Mehrwertsteuer von 12 Prozent. Dies betrifft auch nichtansässige Digital Service Providers. Diese müssen sich über das sogenannte VDS-Portal oder das Online-Registrierungs- und Aktualisierungssystem (Online Registration and Update System – ORUS) elektronisch beim BIR registrieren. Konkret zielt die neue Regelung darauf ab, die Steuerpflichten für ausländische digitale Plattformen, die auf dem philippinischen Markt tätig sind, zu vereinheitlichen.

Kohlenstoffsteuer

Eine allgemeine nationale Kohlenstoffsteuer besteht auf den Philippinen derzeit nicht. Klimapolitische Instrumente beruhen insbesondere auf Umwelt-, Energie- und Klimaschutzgesetzgebung sowie sektoralen Maßnahmen.

Verbrauchsteuern

Der National Internal Revenue Code erhebt Verbrauchsteuern (Excise Taxes) insbesondere auf bestimmte Mineralölprodukte, alkoholische Getränke, Tabak- und Vapor-Produkte, Automobile, mineralische Produkte und weitere gesetzlich bestimmte Waren.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Das Thema Arbeit nimmt in der philippinischen Verfassung (Constitution of the Republic of the Philippines - CRP) eine herausragende Stellung ein. Der philippinische Staat ist verpflichtet, den „vollständigen Schutz“ der Beschäftigten zu gewährleisten, unabhängig davon, ob es sich um einheimische oder ausländische Arbeitnehmende handelt (Art. XIII Abs. 3 CRP). In diesem Zusammenhang ist das wichtigste Rechtsinstrument bezüglich der Arbeitsbeziehungen auf den Philippinen das Arbeitsgesetzbuch (Labor Code of the Philippines - LCP), das durch den Präsidialerlass Nr. 442 vom 1. Mai 1974 verabschiedet wurde. Das LCP ist mehrfach geändert worden. Die wichtigsten Änderungen wurden durch das Republic Act 6175 vom 2. März 1989 eingeführt. Unter anderem legt das LCP ausführlich die Bedingungen für die Gültigkeit von Arbeitsverträgen und die Mindestleistungen fest, die Arbeitgeber einhalten müssen und auf die Arbeitnehmer Anspruch haben.

Das Thema Arbeit nimmt in der philippinischen Verfassung (Constitution of the Republic of the Philippines - CRP) eine herausragende Stellung ein. Der philippinische Staat ist verpflichtet, den „vollständigen Schutz“ der Beschäftigten zu gewährleisten, unabhängig davon, ob es sich um einheimische oder ausländische Arbeitnehmende handelt (Art. XIII Abs. 3 CRP).

Das wichtigste Rechtsinstrument bezüglich der Arbeitsbeziehungen auf den Philippinen ist das Arbeitsgesetzbuch (Labor Code of the Philippines - LCP), das durch den Präsidialerlass Nr. 442 vom 1. Mai 1974 verabschiedet wurde. Das LCP ist mehrfach geändert worden.

Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag kann in der Regel schriftlich oder mündlich abgeschlossen werden. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich, werden diese nicht eingehalten, gilt die Beschäftigung als unbefristet. Die Vereinbarung einer Probezeit ist in der Regel bis zu einer Länge von sechs Monaten zulässig.

Arbeitszeit und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt grundsätzlich acht Stunden täglich. Überstunden sind zulässig, der Überstundenzuschlag beträgt mindestens 25 Prozent des regulären Lohns. Für Arbeit zwischen 10 Uhr abends und 6 Uhr morgens sind Nachtschichtzuschläge zu entrichten.

Mindestlöhne werden regional durch die Regional Tripartite Wages and Productivity Boards festgesetzt. Die im früheren Artikel genannte Wage Order No. NCR-24 ist nicht mehr aktuell. Für die National Capital Region gelten inzwischen neuere Wage Orders, darunter Wage Order No. NCR-26.

Die Kündigung eines festen Arbeitsverhältnisses ist von Arbeitgeberseite nur unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen möglich. Personenbedingte sowie betriebsbedingte Kündigungen können unter den gesetzlichen Voraussetzungen zulässig sein und gegebenenfalls Abfindungsansprüche auslösen.

Die Philippinen verfügen mit dem Social Security System (SSS) über ein grundlegendes Sozialversicherungssystem, das durch das Republic Act 11199 vom 7. Februar 2019 geregelt wird.

Am 22. Januar 2018 haben die Philippinen das bereits am 19. September 2014 mit Deutschland unterzeichnete Sozialversicherungsabkommen ratifiziert. Das Abkommen ist am 1. Juni 2018 in Kraft getreten.

Ausländische Arbeitnehmer

Generell müssen alle Ausländer, die auf den Philippinen arbeiten wollen, eine Ausländerbeschäftigungsgenehmigung (Alien Employment Permit - AEP) beim Arbeitsministerium (Department of Labor and Employment - DOLE) beantragen, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift.

Das AEP-System wurde 2025 durch Department Order No. 248, Series of 2025, umfassend aktualisiert. Die neuen Regeln enthalten unter anderem Anforderungen an die vorherige Veröffentlichung der offenen Stelle, einen Economic Needs Test sowie Vorgaben zum Wissenstransfer beziehungsweise zur Ausbildung philippinischer Arbeitnehmer.

Seit dem 9. Juni 2026 erfolgt die Bearbeitung, Prüfung und Ausstellung von Alien Employment Permits zentral durch das DOLE Central Office. Department Order No. 248B-26 zentralisierte die entsprechenden Aufgaben und änderte insoweit die zuvor geltenden Regeln.

Hinweis: Weitere Informationen zum Arbeitsrecht auf den Philippinen (unter anderem: Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, Vertragsbeendigung) sind abrufbar im GTAI-Bericht Arbeitsmarkt Philippinen.

Von Dr. Julio Pereira, Delia Leitner, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Das Einwanderungsrecht auf den Philippinen wird durch zahlreiche Rechtsinstrumente geregelt. Die wichtigste Grundlage ist das Philippine Immigration Act von 1940 (Commonwealth Act 613 vom 26. August 1940), das mehrfach in sehr unterschiedlichem Zusammenhang geändert wurde.

Der im früheren Artikel erwähnte Immigration Modernisation Act war lediglich ein Gesetzentwurf und hat den Philippine Immigration Act nicht ersetzt.

Visa-Arten

Es gibt verschiedene Kategorien von Non-Immigrant- und Special Visas. Für Unternehmen besonders relevant sind unter anderem:

• 9(g)-Visum (Arbeitsvisum): Dies ist ein Arbeitsvisum für Ausländer, die von Arbeitgebern mit Sitz auf den Philippinen eingestellt werden.
• 9(d)-Visum (Investorenvisum): Dieses Visum ist ausschließlich für ausländische Staatsangehörige erhältlich, die aus einem Land kommen, mit dem die Philippinen ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet haben, wie beispielweise Deutschland. Das Visum wird Ausländern erteilt, die auf den Philippinen insbesondere Handel betreiben beziehungsweise ein Unternehmen entwickeln oder leiten.

Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis

Die Erteilung eines arbeitsbezogenen Aufenthaltstitels ersetzt grundsätzlich nicht das arbeitsrechtlich erforderliche Alien Employment Permit. Arbeitgeber und ausländische Arbeitnehmer müssen daher sowohl die einwanderungsrechtlichen als auch die arbeitsrechtlichen Anforderungen beachten.

Das AEP-Verfahren richtet sich seit 2025 nach den neuen DOLE-Regeln und wird seit Juni 2026 zentral beim DOLE Central Office bearbeitet.

Elektronische Visa

Das Bureau of Immigration digitalisiert schrittweise verschiedene Einwanderungs- und Registrierungsverfahren. Unternehmen sollten vor jeder Entsendung prüfen, welche Visa-, AEP-, ACR-I-Card- und sonstigen Anforderungen für die konkrete Tätigkeit gelten.

Für registrierte Ausländer, die sich länger als 59 Tage im Land aufhalten, ist grundsätzlich eine ACR I-Card erforderlich.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Datenschutz

Zentrales Rechtsinstrument ist der Data Privacy Act of 2012 (Republic Act No. 10173). Das Gesetz schützt personenbezogene Daten im öffentlichen und privaten Sektor und hat die National Privacy Commission (NPC) als Datenschutzaufsichtsbehörde geschaffen.

Der Data Privacy Act und seine Implementing Rules and Regulations regeln insbesondere die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten, Informationspflichten, Rechte betroffener Personen, Datensicherheit sowie die Verantwortlichkeiten von Personal Information Controllers und Personal Information Processors.

Die National Privacy Commission hat den regulatorischen Rahmen in den vergangenen Jahren durch verschiedene Circulars und Advisories weiter konkretisiert.

Künstliche Intelligenz

Die Philippinen verfügen bislang über kein allgemeines, dem EU AI Act vergleichbares KI-Gesetz.

Das Department of Trade and Industry veröffentlichte 2024 jedoch die National AI Strategy Roadmap 2.0 und gründete das Center for AI Research. Die Strategie berücksichtigt unter anderem generative KI, Ethik und Governance.

Für KI-Systeme, die personenbezogene Daten verarbeiten, gelten die Anforderungen des Data Privacy Act. Die National Privacy Commission hat hierzu mit NPC Advisory No. 2024-04 besondere Leitlinien für die Anwendung des Datenschutzrechts auf KI-Systeme veröffentlicht.

Einen Überblick zu den rechtlichen Entwicklungen zum Thema KI bietet die GTAI-Publikation Rechtsatlas KI.

Screen with Artificial intelligence AI, Justice Scales, and Judge's Gavel | © Alexander Sikov - gettyimages.com

16.10.2026 Ausländisches Wirtschaftsrecht | Künstliche Intelligenz

Rechtsatlas KI

Ein weltweiter Überblick über die Entwicklung der Gesetzeslage zum Thema künstliche Intelligenz - KI (Artificial intelligence - AI).

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Die Verfassung der Philippinen sieht den Umweltschutz ausdrücklich als ein „Recht des Volkes“ und eine Pflicht des Staates vor (Art. II, Abschnitt 16 CRP). Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten eines Unternehmens im Umweltbereich hängen grundlegend von seinen Geschäftstätigkeiten im Land ab. Die wichtigsten Rechtsinstrumente sind unter anderem die folgenden:

Umweltschutz

Der Revised Forestry Code of the Philippines, der durch den Presidential Decree 705 vom 19. Mai 1975 eingeführt wurde, regelt die Nutzung der Waldflächen und -ressourcen.

Der Philippine Water Code (Presidential Decree 1067 vom 31. Dezember 1976) legt den Umfang der Rechte und Pflichten der Wassernutzer und -besitzer fest. Die Schutzmaßnahmen wurden durch das Philippine Clean Water Act (Republic Act 9275 vom 22. März 2004) bekräftigt und modernisiert.

Die Kontrolle, der Transport, die Verarbeitung und die Entsorgung allgemeiner Abfälle auf den Philippinen wird durch den Ecological Solid Waste Management Act (Republic Act 9003 vom 26. Januar 2000) geregelt. Im Falle von Sonderabfällen sieht der Toxic Substances and Hazardous and Nuclear Wastes Control Act (Republic Act 6969 vom 26. Oktober 1990) eine gesetzliche Kontrolle der Aktivitäten im Zusammenhang mit toxischen Substanzen sowie gefährlichen und nuklearen Abfällen vor.

Seit 2022 ist außerdem der Extended Producer Responsibility Act (Republic Act No. 11898) von besonderer Bedeutung. Er änderte Republic Act No. 9003 und führte verbindliche Extended-Producer-Responsibility-Regelungen insbesondere für Kunststoffverpackungsabfälle bestimmter Unternehmen ein.

Klimawandel

Die Philippinen sind ein Land, das durch die Auswirkungen der Klimakrise besonders gefährdet ist.

Konkretere Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zu dessen Abschwächung wurden durch das Republic Act 9729 vom 13. Oktober 2009 festgelegt. Das Gesetz wurde insbesondere durch Republic Act No. 10174 ergänzt und bildet weiterhin eine zentrale Grundlage der staatlichen Klimapolitik.

Mit der Verabschiedung des Renewable Energy Act von 2008 (Republic Act 9513 vom 16. Dezember 2008, bekannt als das RE Law) begann das Land, die Stärkung erneuerbarer Energiequellen zu fördern. Dieses Gesetz bildet die Rechtsgrundlage für die Regulierung sauberer Energiequellen auf den Philippinen, darunter Biomasse, Geothermie, Wasserkraft sowie Solar-, Meeres- und Windenergie.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Die folgenden Angaben stellen eine Erstinformation zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und der Rechtspraxis dar. Germany Trade & Invest bietet keine weiterführende Rechtsberatung hinsichtlich der Rechtsverfolgung an.

Die Philippinen sind keinem internationalen Vertrag beigetreten, der das Land zur Vollstreckung ausländischer Urteile verpflichtet.

Ausländische Gerichtsurteile können jedoch nach Rule 39 Sec. 48 der Rules of Court unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt und vollstreckt werden. Ein ausländisches Urteil über eine bestimmte Sache ist grundsätzlich hinsichtlich des Rechts an dieser Sache bindend; ein Urteil gegen eine Person begründet grundsätzlich eine widerlegbare Vermutung für das darin festgestellte Recht.

Die Anerkennung kann insbesondere wegen fehlender Gerichtszuständigkeit, fehlender Benachrichtigung der Partei, Kollusion, Betrug oder eines eindeutigen Rechts- oder Tatsachenfehlers abgewehrt werden.

Gerichtssystem

Die rechtsprechende Gewalt wird durch den Supreme Court und die gesetzlich eingerichteten unteren Gerichte ausgeübt. Für gewöhnliche Zivil- und Handelssachen sind abhängig von Streitgegenstand und Streitwert insbesondere die erstinstanzlichen Trial Courts und Regional Trial Courts zuständig. Berufungen können je nach Verfahren zum Court of Appeals und schließlich zum Supreme Court führen.

Schiedsgerichtsbarkeit

Seit dem 6. Juli 1967 sind die Philippinen Mitglied des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958. Somit sind deutsche Schiedsgerichtssprüche sowie solche aus anderen Mitgliedstaaten des Abkommens auf den Philippinen grundsätzlich vollstreckbar.

Die Philippinen verfügen mit dem Alternative Dispute Resolution Act aus 2004 (Republic Act Nr. 9285 vom 2. April 2004 - ADR Act) vorrangig hinsichtlich internationaler Schiedsgerichtsbarkeit über einen modernen Gesetzestext, der sich an den Vorgaben des UNCITRAL Model Arbitration Law orientiert.

Außerdem sind hierzu die Special Rules of Court on Alternative Dispute Resolution sowie einschlägige Urteile des Supreme Court zu berücksichtigen. Innerstaatliche Schiedsverfahren unterliegen daneben dem Republic Act 876 von 1953, auch genannt Arbitration Law.

In Bausachen existiert eine ausschließlich zuständige Sonderschiedsgerichtsbarkeit mit der Construction Industry Arbitration Commission (CIAC).

Rechtliche Beratung

Unternehmen mit Geschäftstätigkeit auf den Philippinen sollten bereits bei der Vertragsgestaltung das anwendbare Recht, den Gerichtsstand beziehungsweise Schiedsort sowie die spätere Vollstreckbarkeit berücksichtigen. Aufgrund des New Yorker Übereinkommens kann insbesondere die Vereinbarung einer internationalen Schiedsklausel zweckmäßig sein.

Über das GTAI-Angebot Rechtsberatung im Ausland können die von den deutschen Auslandsvertretungen erstellten Anwaltslisten aufgerufen werden.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Im Folgenden finden Sie Kontakte und weitere Informationen zu rechtlichen Fragestellungen auf den Philipinnen.

Hinweis: Weitere Länderberichte aus der Reihe Recht kompakt sind online abrufbar.

Von Dr. Julio Pereira, Delia Leitner, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick