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Rechtsbericht Nigeria Steuerrecht

Umfassende steuerliche Änderungen in Nigeria

Das nigerianische Steuersystem erfährt umfangreiche Änderungen. Die zwei wichtigsten Änderungen der Umsatz- beziehungsweise Körperschaftsteuer wurden jedoch vom Parlament abgelehnt.

Von Katrin Grünewald | Bonn

Das nigerianische Parlament hat im Mai vier Steuergesetze verabschiedet, die das Steuersystem in Nigeria umfassend reformieren sollen. Zu den Gesetzen gehören der Nigeria Tax Bill, der Nigeria Tax Administration Bill, der Joint Revenue Board (Establishment) Bill und der Nigeria Revenue Service (Establishment) Bill.

Erhöhung der Umsatzsteuer/Senkung der Körperschaftsteuer abgelehnt

Zwei der signifikantesten Änderungen des Gesetzesvorschlags wurden allerdings vom nigerianischen Parlament abgelehnt. So sollte die Umsatzsteuer in den nächsten fünf Jahren von 7,5 Prozent auf 15 Prozent schrittweise erhöht werden. Außerdem sollte die Körperschaftsteuer von 30 Prozent auf 25 Prozent reduziert werden. Die Steuersätze verbleiben nun bei 7,5 Prozent beziehungsweise 30 Prozent.

Eine beschlossene Änderung umfasst die Umsatzschwelle bei der Definition von kleinen Unternehmen. Diese Schwelle soll auf 50 Mio. Naira (ca. 28.000 Euro) erhöht werden. Die Definition für mittelgroße Unternehmen entfällt. Bisher gab es drei Gruppen von Unternehmen: kleine Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 25 Mio. Naira, mittelgroße Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 25 Mio. und 100 Mio. Naira und große Unternehmen mit einem Umsatz von über 100 Mio. Naira (ca. 55.000 Euro). Die Unterscheidung ist beispielsweise bei der Höhe der Körperschaftsteuer relevant, kleine Unternehmen zahlen weniger Körperschaftsteuer als große Unternehmen.

Die Mindeststeuer in Höhe von 0,5 Prozent für Unternehmen mit Verlusten und niedrigen Umsätzen soll abgeschafft werden. 

Eingeführt werden soll eine Entwicklungsabgabe (development levy) in Höhe von 4 Prozent, mit der Infrastruktur- und andere Entwicklungsprojekte in Nigeria finanziert werden soll.

Neue Steuersätze bei der Einkommensteuer

Darüber hinaus sollen die Einkommensteuersätze wie folgt angepasst werden:

Einkommen (in Naira)Steuersatz (in Prozent)
auf die ersten 800.0000
800.001 – 3.000.00015
3.000.001 – 12.000.00018
12.000.001 – 25.000.00021
25.000.001 – 50.000.00023
über 50.000.00025

Administrative Veränderungen

Neben den steuerlichen Änderungen sieht die Reform auch administrative Veränderungen vor. So soll die bisherige Finanzbehörde Federal Inland Revenue Service (FIRS) durch den Nigerian Revenue Service (NRS) ersetzt werden. Der NRS übernimmt weitestgehend die Funktionen der FIRS. Neu ist allerdings, dass er künftig in bestimmten Fällen die lokalen Regierungen beim Eintreiben von Steuern unterstützen darf.

Außerdem soll ein Ombudsmann für Steuerfragen etabliert werden, der sich mit Beschwerden gegen die Steuerbehörden befasst. Er soll Beschwerden untersuchen, Streitigkeiten schlichten und Verfahren im Namen der Steuerzahler einleiten. Er soll als unabhängiger und unparteiischer Schiedsrichter auftreten und Beschwerden in Bezug auf Steuern, Abgaben, behördliche Gebühren und Entgelte, Zölle oder Verbrauchsteuern prüfen und schlichten.

Weiterhin bestehen bleiben soll das Tax Appeal Tribunal, das bisher im FIRS Act geregelt war. Da die Reform den FIRS Act aufhebt, musste eine neue gesetzliche Grundlage für das Tribunal geschaffen werden. Die Funktionen und Aufgaben bleiben die gleichen.

Inkrafttreten der Gesetze

Die Gesetze sind noch nicht in Kraft getreten. Erst mit der Unterschrift des nigerianischen Präsidenten kann dies erfolgen. Die Gesetzesvorschläge wurden dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Wann dieser die Gesetze unterschreibt, ist noch nicht klar.

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