Omans Budgetüberschuss wird wieder schrumpfen

Die hohen Öl- und Gaspreise haben Oman im Jahr 2022 erstmalig seit über zwei Jahrzehnten einen substanziellen Haushaltsüberschuss ermöglicht. Gemäß der Statistikbehörde wurden im Zeitraum 2009 bis 2021 durchgängig rote Zahlen geschrieben. Insgesamt betrug das Minus 69 Milliarden US-Dollar (US$).

Das Budgetdefizit stieg 2016 auf den Rekordwert von 13,8 Milliarden US$ (BIP-Anteil: 18,3 Prozent). Nach niedrigeren Defiziten in den Jahren 2017 bis 2019 wuchs die Haushaltslücke 2020 auf 11,4 Milliarden US$ (BIP-Anteil: 15,2 Prozent). Nur noch 3,2 Milliarden US$ (3,6 Prozent) waren es 2021.

Haushalt 2022 mit deutlichem Überschuss

Nach vorläufigen Berechnungen des Finanzministeriums konnte das Budget 2022 mit einem Plus von 3 Milliarden US$ abgeschlossen werden. Anfang 2022 wies die Haushaltsplanung ein Defizit von etwa 4 Milliarden US$ aus. Der Plan kalkulierte mit einem durchschnittlichen Ölpreis von 50 US$ pro Barrel, tatsächlich waren es aber 95 US$. Im Vorjahr 2021 lag der Ölpreis durchschnittlich bei 64 US$.

Der Beitrag des Öl- und Gassektors zu den gesamten Staatseinnahmen stieg 2022 auf über 77 Prozent. Der Plan sah eine Quote von nur 68 Prozent vor. Die Staatseinnahmen erhöhten sich 2022 gegenüber dem Vorjahr um 27 Prozent auf 37 Milliarden US$.

Die sonstigen Staatseinnahmen konnten 2022 um 9 Prozent auf 8,4 Milliarden US$ ausgeweitet werden, blieben damit aber um 4 Prozent hinter dem Planwert zurück. Die wichtigsten Nichtöleinnahmen sind die seit April 2021 erhobene Mehrwertsteuer von 5 Prozent, Verbrauchsteuern und die Körperschaftsteuer.

Ausgabendisziplin wurde gelockert

Oman dürfte grundsätzlich an einer Politik der Haushaltskonsolidierung festhalten. Die hohen Einnahmen führten 2022 aber zu einer etwas gelockerten Ausgabendisziplin. Die Haushaltsplanung sah eine Schrumpfung um 2 Prozent gegenüber 2021 vor, jedoch zeigt der Abschluss einen Anstieg um 5 Prozent. Die Ausgabenerhöhung ist vor allem auf gestiegene laufende Ausgaben und stark gewachsene Subventionen bei Ölprodukten zurückzuführen.

Höhere laufende Ausgaben und steigende Subventionen widersprechen der mittelfristigen Haushaltsstrategie. Es wird angestrebt, den Anstieg der laufenden Ausgaben dauerhaft zu stoppen, die zu 60 Prozent aus Personalkosten bestehen. Neueinstellungen sollen sich auf wichtige Sektoren beschränken, vor allem auf das Gesundheits- und Bildungswesen. Somit können sich Einheimische nur noch geringe Hoffnungen auf neue Stellen im gut zahlenden öffentlichen Sektor machen. Über 40 Prozent der omanischen (nicht-ausländischen) Erwerbstätigen waren Ende 2022 im Staatssektor beschäftigt.

Die höheren Subventionen spiegeln vor allem die fehlende Weitergabe der gestiegenen Preise auf den internationalen Ölmärkten an die omanischen Verbraucher wider. Die Benzinpreise sind seit Oktober 2021 eingefroren. Der Preisstopp galt bis Ende 2022. Bislang (Stand: März 2023) sind Preiserhöhungen jedoch ausgeblieben. Ein Liter Normalbenzin kostet gegenwärtig umgerechnet rund 59 US-Cent (0,229 Rial Omani/R.O.).

Haushaltsplanung 2023 kalkuliert mit erneutem Defizit

Das Haushaltsgesetz 2023 (Royal Decree 01/2023) weist ein Budgetdefizit von 3,4 Milliarden US$ aus. Es wird aber mit einem kaum realistischen, niedrigen durchschnittlichen Preis von nur 55 US$ pro Barrel Öl gerechnet. Tatsächlich dürfte er bei 80 bis 100 US$ liegen. 

Die für 2023 angestrebte Steigerung der Ölfördermenge auf durchschnittlich 1,2 Millionen bpd (barrel per day) erscheint ambitioniert. Oman konnte 2022 seine Ölförderung (Rohöl und Kondensate) um 10 Prozent auf durchschnittlich 1,1 Millionen bpd erhöhen.

Die Rohölförderung unterliegt den OPEC+-Quoten, die Kondensatproduktion hingegen nicht. Seit November 2022 darf das Sultanat nur noch 841.000 bpd Rohöl fördern. Um das Gesamtförderziel zu erreichen, müsste die Produktion von Kondensaten, die als Nebenprodukt bei der Gasförderung anfallen, um über 50 Prozent expandieren. Dies ist eher unwahrscheinlich.

Trotz aller Bemühungen um Diversifizierung bleibt Oman zumindest mittelfristig stark von der Entwicklung der Öl- und Gaspreise abhängig. Bei einem Ölpreis von unter 80 US$ je Barrel droht wieder ein Haushaltsdefizit. Gemäß den Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist für ein ausgeglichenes Budget ein Ölpreis von 75,1 US$ erforderlich (Fiscal Break-Even Oil Price).

Laufende Ausgaben steigen, Investitionen bleiben gering

Die für 2023 vorgesehenen Staatsausgaben liegen mit 29,5 Milliarden US$ um 8 Prozent über den Planansätzen für 2022. Der Vergleich berücksichtigt, dass im Haushaltsplan 2022 Aufwendungen für die Öl- und Gasförderung in Höhe von 4,2 Milliarden US$ enthalten waren. Der Haushaltplan 2023 weist jedoch keine Ausgaben für den Öl- und Gassektor mehr aus.

Die staatlichen Unternehmen Energy Development Oman (EDO; zuständig für Öl) und die Ende 2022 gegründete Integrated Gas Company (IGC) überweisen an das Finanzministerium nur noch ihre Nettoeinnahmen nach Abzug ihrer Kosten (einschließlich Investitionen). Entsprechend entfallen im Staatshaushalt auf der Ausgabenseite die bisherigen Zuwendungen an den Öl- und Gassektor.

Die investiven Ausgaben (ohne Öl und Gas) sollen 2023 auf dem niedrigen Niveau von 2,9 Milliarden US$ des Vorjahres stagnieren. Die im Haushalt ausgewiesenen Investitionen erreichten 2014 mit 9,3 Milliarden US$ den Höchstwert. Nur noch 4,7 Milliarden US$ waren es 2021 (2020: 6,3 Milliarden US$). Der drastische Rückgang der staatlichen Investitionen spiegelt die Strategie wider, den Privatsektor verstärkt in die Pflicht zu nehmen.

Die laufenden Ausgaben sollen sich 2023 gegenüber der Budgetplanung 2022 um 2 Prozent auf 19,3 Milliarden US$ (ohne Zinszahlungen) erhöhen. Auf den Bereich Militär und andere Sicherheitskräfte entfallen 7,8 Milliarden US$, auf zivile Ministerien 11,5 Milliarden US$. Ein Vergleich zwischen den 2023 geplanten und den 2022 realisierten laufenden Ausgaben ist aufgrund noch fehlender Detaildaten nicht möglich.