Rechtsmeldung Polen Gesellschaftsrecht
Das in Polen umstrittene Holdingrecht wird kommen
Der Präsident unterzeichnete eine umstrittene Änderung des Gesellschaftsrechts. Ziel ist es, die Aufsicht über Kapitalgesellschaften zu stärken und das Holdingrecht einzuführen.
22.04.2022
Von Marcelina Nowak | Bonn
In sechs Monaten, also ab Oktober 2022, wird das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Handelsgesellschaften und einiger anderer Gesetze in Kraft treten. Es führt in die polnische Rechtsordnung das sogenannte Holdingrecht ein, das auch als Konzernrecht bezeichnet wird.
Die wichtigste Änderung ist die Einführung einer Definition des Begriffs "Unternehmensgruppe". Das neue Recht findet sich im eigenständigem Kapitels IV des Gesetzes über Handelsgesellschaften.
Weiterhin wird eine formelle Möglichkeit zur Gründung einer Unternehmensgruppe eingeführt, die von einem gemeinsamen Interesse geleitet wird. Eine Muttergesellschaft bekommt die Erlaubnis, ihrer Tochtergesellschaften verbindliche Anweisungen zu erteilen. Der Vorstand einer Tochtergesellschaft hat dann nur begrenzte Möglichkeiten, die Ausführung einer solchen Anordnung zu verweigern.
Die Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern gegenüber Kapitalgesellschaften wird abgemildert. Die Mitglieder dieser Organe haften gegenüber der Gesellschaft nicht für mögliche Schäden, die sich aus einem loyalen Verhalten gegenüber der Gesellschaft ergeben, und zwar in den Grenzen des vertretbaren wirtschaftlichen Risikos. Diese Haftungsbeschränkung ist auch unter dem Namen "business judgement rule" bekannt.
Die Befugnisse der Aufsichtsräte werden erweitert. Zudem bekommen sie das Recht, einen unabhängigen Berater hinzuzuziehen oder besondere Ausschüsse einzusetzen.
- Mehr Informationen zum neuen Holdingrecht (auf Polnisch)
