Special | Polen | Klimawandel lokal
Abfall und Abwasser: Probleme mit europäischen Vorgaben
Polen will zukünftig ein Pfand auf Einwegflaschen berechnen. Recyclingquoten stellen das Land vor Herausforderungen. Auch in der Abwasserbehandlung gibt es Nachholbedarf.
23.06.2022
Von Christopher Fuß | Warschau
Ab 2025 müssen die Staaten der Europäischen Union (EU) 77 Prozent aller Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff recyceln. Davon ist Polen mit 43 Prozent weit entfernt.
Neues Flaschenpfand angekündigt
Ein Gesetzesentwurf sieht nun vor, Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff mit bis zu 3 Litern Fassungsvermögen mit einem Pfand zu belegen. Dies würde auch bei Mehrwegglasflaschen mit bis zu 1,5 Litern gelten. Umweltorganisationen kritisieren, dass Einwegglasflaschen und Aluminiumdosen nicht erfasst werden.
Einzelhändler mit einer Ladenfläche von über 100 Quadratmetern wären verpflichtet, Flaschen zurückzunehmen. Der Bedarf an Pfandautomaten und Recyclingtechnik könnte in Zukunft deutlich steigen. Polens Regierung will das neue Pfandgesetz bis Ende des Jahres 2022 verabschieden.
Recyclingindustrie braucht Unterstützung bei Investitionen
EU-Richtlinien schreiben vor, dass ab 2025 mindestens 65 Prozent aller Verpackungen recycelt werden müssen. Ohne Investitionen sei dieses Ziel kaum zu erreichen, sagen Branchenverbände. Mit rund 560 Millionen Euro unterstützt der staatliche Umweltfonds (NFOŚiGW) im Jahr 2022 Kommunen, die in Recyclingtechnologien investieren. Die Gelder stammen auch aus dem EU-ETS-Handel (Emission Trading System) mit Emissionszertifikaten.
Doch der Finanzbedarf in Polens Recyclingwirtschaft ist größer. Laut Klimaministerium müssen bis 2029 rund 4 Milliarden Euro in Verwertungsanlagen investiert werden. Die Regierung sucht nach weiteren Einnahmequellen, wie beispielsweise neuen Verpackungsgebühren.
Klage wegen lückenhafter Abwasserbehandlung
Investitionsbedarf herrscht auch im Abwassersystem. Nur 42 Prozent aller Gemeinden erfüllen die EU-Vorgaben für Kanalisation und Kläranlagen. Weil Polen die Vorgaben nicht einhält, hat die Europäische Kommission sogar Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Auch Polens Rechnungshof (Najwyższa Izba Kontroli, NIK) kritisiert in einem Bericht vom Mai 2022 große Versäumnisse bei der Abwasserbehandlung.
Im neuen Landesabwasserplan (KPOŚK) kündigt das Infrastrukturministerium an, rund 6,4 Milliarden Euro in Kläranlagen und ins Kanalisationsnetz zu investieren. Bis 2027 sollen 73 Prozent aller Gemeinden die Abwasseranforderungen der EU erfüllen.
