Branche kompakt | Rumänien | Medizintechnik
Rahmenbedingungen
Beschaffungsverfahren sind nicht immer wettbewerbsorientiert. Es gelten im Allgemeinen die EU-Richtlinien.
03.11.2023
Von Dominik Vorhölter | Bukarest
Ausschreibungen mit hohem Wert und mit EU-Mitteln oder mit internationaler Finanzierung erfolgen in Rumänien gewöhnlich durch das Gesundheitsministerium. Der Gesetzgeber regelt den Ablauf öffentlicher Beschaffungsverfahren durch das Gesetz 101 aus dem Jahr 2016. Häufig kombinieren das Gesundheitsministerium und die Nationale Krankenkasse Mehrfachbestellungen verschiedener Produkte. Diese beschaffen sie dann über einen Lieferanten, einen so genannten "Integrator".
Behörden beschaffen oft per Direktauftrag
Öffentliche Beschaffungsverfahren sind langwierig und oft nicht transparent, berichten Branchenkenner. Das stellt eine Hürde für ausländische Firmen dar. Behörden beschaffen oftmals per Direktauftrag, denn das nationale Recht erlaubt dies. Im September 2022 hatte die Regierung die Schwellenwerte für Direktaufträge ohne Wettbewerb erhöht. Zum Beispiel dürfen Behörden Produkte und Dienstleistungen direkt kaufen, wenn sie einen Wert von 55.000 Euro nicht überschreiten. Zuvor betrug diese Hürde 27.500 Euro. Das widerspreche laut der EU-Kommission den EU-Richtlinien für Beschaffungen.
Vertriebsunternehmen versorgen die meisten Gesundheitseinrichtungen
Die Mehrzahl der großen Krankenhäuser beauftragen bevorzugt Lieferanten für Geräte, Verbrauchsartikel, Mobiliar und Laborausrüstung. Vertriebsunternehmen mit breitem Produktportfolio sind damit im Vorteil. Für Ausschreibungen existieren mehrere Datenbanken, darunter das rumänische öffentliche Beschaffungssystem SEAP und das europäische System Ted.
Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr der Europäischen Union sind die Regelungen des Umsatzsteuerkontrollverfahrens in der EU zu beachten. Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern. Hinsichtlich der Normierung gelten die einschlägigen EU-Richtlinien (siehe etwa die Website des Deutschen Instituts für Normung e.V.).
Die GTAI stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.
