Konjunktur- und Hilfsprogramme

• Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise
• Zuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen
• Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
• Zugang zu Fördermitteln für deutsche Firmen
• Öffentliche Verschuldung

Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise

Mit dem Instrument der Kurzarbeit haben Arbeitgeber Anspruch auf staatliche Unterstützung für die Auszahlung von Gehältern. Der Arbeitgeber kann die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter auf bis zu 80 Prozent kürzen. Den dadurch ausgefallenen Bruttolohn ersetzt der Staat dem Arbeitgeber zu 75 Prozent. Betriebe, die Kurzarbeit in Anspruch nehmen wollen, müssen die Gehaltsdifferenz zunächst bezahlen und bekommen sie dann erstattet. Diese Maßnahme wird aus EU-Mitteln finanziert und gilt vorerst bis 31. Dezember 2021.

Kurzarbeitergeld schafft Sicherheit

Zuvor konnten Unternehmer ihre Mitarbeiter in die sogenannte technische Arbeitslosigkeit schicken. Dabei können Arbeitnehmer aus technischen, wirtschaftlichen oder ähnlichen Gründen vorübergehend suspendiert werden. Dafür schuldet der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eine Entschädigung in Höhe von 75 Prozent des Grundgehaltes. Mit Einführung der Kurzarbeit wurde geregelt, dass der Staat für Gehaltszahlungen aufkommt, um das Risiko von Entlassungen zu senken. Das Geld steht unter anderem aus dem SURE-Instrument der Europäischen Union (EU) bereit. Für Rumänien sind 4 Milliarden Euro eingeplant, die bis zum 31. Dezember 2022 abgerufen werden können.

Rumänien stockt Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen auf

Im Rahmen des KMU-Investitionsprogramm IMM Invest für staatliche Kreditgarantien stellt die rumänische Regierung insgesamt 20 Milliarden Euro bereit. Damit haben kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Anspruch auf Kreditlinien, zur Finanzierung des Betriebskapitals. Kleinstunternehmen können seitdem bis zu 5 Millionen Lei (etwa 1 Million Euro) erhalten. Bisher war für diese Gruppe die Kreditsumme auf 500.000 bis 1 Million Lei begrenzt.

Eine weitere Änderung betrifft den Zeitraum der subventionierten Zinsen. Dieser ist nun etwas flexibler und gilt für 8 Monate ab der Genehmigung des Darlehens. Firmen können bis zum 31. Dezember 2021 ein Darlehen beantragen. Zudem wurde die Regel abgeschafft, ein Dokument vorzulegen, mit dem sich die Antragsteller verpflichten, das vorhandene Personal nicht zu entlassen.

Digitale Plattform soll Zugang zu Finanzmitteln vereinfachen

Der rumänische Staat gewährt Garantien für Leasingverträge für die Anschaffung neuer Maschinen und Geräte, Fahrzeuge sowie Informations- und Kommunikationstechnologie. Der maximale Wert der Finanzierung beträgt 5 Millionen Lei (1 Million Euro) pro Begünstigen.

Ein drittes Instrument, das den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln fördert, ist die Maßnahme IMM Factor. Dabei handelt es sich um ein Beihilfeschema für staatliche Garantien zur Finanzierung von Handelskrediten. Die Zuschüsse decken Risikoprovisionen vollständig ab. Zur Hälfte übernommen werden Factoring-Kommissionen für Inkasso- und Verwaltungsdienste. KMU können maximal 800.000 Euro beantragen. Auch diese Mittel stehen voraussichtlich ebenfalls bis zum 31. Dezember 2021 zur Verfügung.

Zuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen

Die Europäischen Kommission hat der rumänischen Regierung Ende Oktober 2021 eine neue Beihilfe für KMU in Höhe von insgesamt 358 Millionen Euro genehmigt. Damit will der Staat direkte Zuschüsse von bis zu 1 Million Lei (ca. 200.000 Euro) an Unternehmen vergeben, die neue Infektionen vorhaben. Förderfähig sind die Modernisierung oder der Bau von Produktions- oder Serviceflächen sowie Anlageinvestitionen. Das Programm ist ausgerichtet auf KMU der folgenden Branchen: 

• Nahrungsmittelindustrie
• Bausektor
• Groß- und Einzelhandel
• Transportsektor
• Gastronomie und Hotellerie
• Gesundheitsdienstleistungen
• Kultursektor
• Bildungssektor

Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen

Der nationale Konjunktur- und Investitionsplan sieht zahlreiche Großinvestitionen vor, wie der Ausbau des Autobahnnetzes, der Energieinfrastruktur und die Modernisierung des Gesundheitssystems.

Ein weiterer Schwerpunkt der neuen EU-Förderperiode von 2021 bis 2027 ist neben Infrastrukturprojekten die Digitalisierung und nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft. Darin sollen mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden 30,5 Milliarden Euro fließen.

Zugang zu Fördermitteln für deutsche Firmen

Deutsche Unternehmen können über rumänische Tochtergesellschaften, die nach rumänischem Recht agieren, von nationalen Fördermitteln und auch von den EU-Fördermitteln profitieren. Dafür müssen geförderte Projekte in Rumänien umgesetzt werden.

Öffentliche Verschuldung

Für das Jahr 2020 meldete das Finanzministerium ein Defizit in Höhe von 9,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für dieses Jahr erwartet das Finanzministerium im Vergleich zu 2020 etwa um ein Fünftel mehr Einnahmen bei geplanten Ausgaben von rund 6 Prozent. Das Haushaltsdefizit werde 2021 voraussichtlich auf 8 bis 6 Prozent des BIP sinken. 

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