COVID-19: Maßnahmen der Regierung (3. Hilfspaket, Details)

Die staatliche Unterstützung konzentriert sich auf kleine und mittlere Unternehmen, Einzelunternehmer (Selbständige), Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Familien mit Kindern.

Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Nicht-Regierungsorgansationen:

• Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Einzelunternehmer, die in den am stärksten von Coronavirus betroffenen Branchen tätig sind, sowie einschlägige NGO und religiöse Organisationen sind von der Zahlung von Steuern und Vorauszahlungen sowie von Sozialversicherungsprämien befreit, die im zweiten Quartal 2020 angefallen sind.

• Die Regierung verlängert den Zeitraum des Aufschubs von Mietzahlungen für Staatseigentum für kleine und mittlere Unternehmen aus den am stärksten vom Coronavirus betroffenen Branchen bis zum 1. Oktober 2020. Zugleich können Schulden innerhalb von zwei Jahren zurückgezahlt werden - vom 1. Januar 2021 bis zum 1. Januar 2023.

• Die betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen können ihre Mietverträge vorzeitig ohne Vertragsstrafe kündigen. Das Recht entsteht erst, wenn sich die Vermieter/Leasinggeber weigern, die zu zahlende Rate zu senken. Allerdings wird die Sicherheitszahlung  nicht zurückerstattet an den Mieter/Leasingnehmer.

• Kleine und mittlere Unternehmen, die verbrauchssteuerpflichtige Waren verkaufen, einschließlich Catering- und Hotelunternehmen mit einer Lizenz für den Alkoholverkauf, können finanzielle Unterstützung aus dem Staatshaushalt erhalten;

• Die Beträge der abgeschriebenen Raten für Kredite, die Einzelunternehmer oder Unternehmen im laufenden Jahr zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung aufgenommen haben, und die darauf aufgelaufenen Zinsen werden nicht als Einkommen bei der Steuer betrachtet.

• Von der Einkommensteuer (ESt) befreit wird Einkommen in Form einer Barzahlung mit Anreizcharakter für die Ausführung besonders wichtiger Arbeiten, für besondere Arbeitsbedingungen und für die zusätzliche Belastung von Personen, die an der Identifizierung, Verhütung und Beseitigung der Folgen der neuen Coronavirus-Infektion beteiligt sind, und Bürger, einschließlich Ärzten und Sozialarbeitern, die soziale Dienste anbieten.

• Einzelunternehmer (Selbständige), die nach dem 1. März 2020 gezwungen waren, ihre Tätigkeit einzustellen, erhalten von Juni bis August 2020 Arbeitslosengeld in Höhe von maximal 12.130 Rubel. (ergänzt von der russischen Regierung am 8. Juni 2020)

• Einzelunternehmer (Selbstständige) erhalten für das Jahr 2019 eine Rückerstattung ihrer Einkommensteuer.

• Für Einzelunternehmer (Selbständige), die in den am stärksten betroffenen Branchen tätig sind, wird die Höhe der Sozialversicherungsprämie für 2020 um einen Mindestlohn in Höhe von 20.318 Rubel gesenkt.

Spenden zur Bekämpfung des Coronavirus sind steuerlich absetzbar:

• Spenden Unternehmen und Einzelunternehmer ihr Eigentum (Geräte, Geld) zur Bekämpfung des Coronavirus, wird der Wert des übertragenen Eigentums bei der Festlegung der Steuerbemessungsgrundlage für die Gewinnsteuer, die einheitliche Agrarsteuer und das vereinfachte Steuersystem in die Aufwendungen einbezogen und wirkt somit steuermindernd. Unternehmen und Einzelunternehmer, die Geräte an medizinische Einrichtungen spenden, um COVID-19 zu diagnostizieren und zu behandeln, dürfen also die Kosten abschreiben und so die Berechnungsgrundlage für die Gewinnsteuer senken. Die russische Regierung hat hierzu eine Liste mit 15 medizinischen Geräten genehmigt. Darunter sind Pulsoximeter, mechanische Beatmungsgeräte, Computertomographen sowie Luftfiltrations- und Reinigungsgeräte. Die beim Erwerb oder Import solchen Eigentums gezahlte Mehrwertsteuer ist abzugsfähig und kann nicht erstattet werden.

• Spenden in Form von Eigentum und Geldtransfers an Organisationen, die im Register sozial-orientierter gemeinnütziger Organisationen (NGO) aufgeführt sind, die Subventionen und Zuschüsse erhalten, sowie an zentralisierte religiöse Organisationen und von ihnen gegründete gemeinnützige Organisationen zählen zu den "sonstigen Ausgaben" im Zusammenhang mit Produktion und Verkauf. Spenden an andere gemeinnützige Organisationen im Register der gemeinnützigen Organisationen, in den am stärksten vom Coronavirus betroffenen Branchen, werden ebenfalls berücksichtigt. Die Kriterien für die Aufnahme in dieses Register, das Verfahren für dessen Führung und die Zulassungsstelle werden von der russischen Regierung festgelegt.

• Die unentgeltliche Übertragung von Eigentum und Geldspenden an gemeinnützige oder medizinische Organisationen, staatliche Behörden und lokale Regierungen zur Bekämpfung des Coronavirus sind von der Mehrwertsteuer befreit. 

Unterstützung für Bürger:

• Das Mindestarbeitslosengeld wird von Mai bis Juli 2020 verdreifacht (ergänzt von der russischen Regierung am 8. Juni 2020);
• Die Möglichkeit Arbeitslosengeld zu erhalten, wird für diejenigen, bei denen der Auszahlungszeitraum nach dem 1. März 2020 endete, um drei Monate verlängert (ergänzt von der russischen Regierung am 8. Juni 2020);
• Der Mindestbetrag des Kindergeldes für Kinder unter anderthalb Jahren für arbeitslose Bürger steigt auf 6.752 Rubel (zurzeit beträgt die Mindestzulage für das erste Kind 1.500 Rubel, für das zweite und nachfolgende Kind 3.000 Rubel);
• Der Mindestbetrag des Kindergeldes für Kinder unter anderthalb Jahren für arbeitslose Bürger erhöht sich von 6.000 Rubel auf bis zu 13.500 Rubel Höchstzulage für diejenigen, die während des Mutterschaftsurlaubs arbeitslos waren;
• Die Zahl der Familien mit Kindern unter 18 Jahren, die zusammen mit dem Arbeitslosengeld von Juni bis August für jedes Kind eine Zahlung von 3.000 Rubel pro Monat erhalten, wird erhöht (d.h. der Kreis der berechtigten Familien ausgeweitet; ergänzt von der russischen Regierung am 8. Juni 2020);
• Einmalige Zahlung von 10.000 Rubel für jedes Kind von 3 bis 16 Jahren. Diese Zahlungen sind ausgenommen von Strafen in Vollstreckungsverfahren nach Gerichtsentscheidungen;
• Schuldnern, für die während des Insolvenzmoratoriums ein Verfahren zur Überwachung oder Umstrukturierung der Schulden begonnen wurde, wird das Recht auf gerichtliche Ratenzahlung gewährt;
• Ein Passagier kann von einer Reise zurücktreten und das Geld für ein Flugzeug-, Zug- oder Schiffsticket im Falle einer Bedrohung oder eines Notfalls sowie im Alarmzustand zurückerhalten.

Die russische Regierung erhält das Recht:

• im Falle von Epidemien oder Notfällen die Art (Merkmale) der medizinischen Versorgung zu bestimmen, einschließlich des Einsatzes von Telemedizintechnologie;
• Fälle und Verfahren für die Verarbeitung und Verwendung von konfisziertem Ethylalkohol festzulegen (der konfiszierte Ethylalkohol kann zur Herstellung von Antiseptika verwendet werden);
• die Ergebnisse von Schulprüfungen als Bestehen des Einheitlichen Staatsexamens zu betrachten.

Die Gesetzentwürfe treten in Kraft, nachdem sie vom Föderationsrat genehmigt, vom Präsidenten unterzeichnet und offiziell veröffentlicht wurden. Das Gesetz soll ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft treten und auf Rechtsbeziehungen ab dem 1. Januar 2020 sowie auf die Befreiung von KMU, Selbstständigen, NGO und religiösen Organisationen von Steuern und Versicherungsprämien ab 1. April 2020 anwendbar sein.