Russlands Wirtschaft zeigt sich robust in der Coronakrise

• Großindustrie und Staatsbetriebe dominieren die Wirtschaft
• Gesunkene Kaufkraft trübt Konsumlaune
• Staatsverschuldung bleibt gering
• Leitzinserhöhungen sollen Inflation bremsen
• Wachstumsbranchen
• Aufholeffekte am Fahrzeugmarkt
• Chemieindustrie profitiert von Inlandsnachfrage
• Absatz von Nahrungsmitteln und Umwelttechnik steigt
• Importsubstitution bleibt wichtiges Ziel

Russland gehört zu den Ländern mit den meisten Corona-Infektionen. Trotzdem kommt die Wirtschaft besser durch die Pandemie als viele andere große Volkswirtschaften. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte 2020 real um 3,0 Prozent und damit moderat im Vergleich zum globalen Durchschnitt von minus 3,5 Prozent und zur EU von minus 6,1 Prozent.

Für 2021 erwartet das russische Wirtschaftsministerium ein reales BIP-Wachstum von 3,8 Prozent und für 2022 von 3,2 Prozent. Etwas pessimistischer ist die OECD. Sie prognostiziert für 2021 einen realen BIP-Anstieg um 3,5 Prozent und für 2022 um 2,1 Prozent.

Großindustrie und Staatsbetriebe dominieren die Wirtschaft 

Dass die russische Wirtschaft die Krise relativ gut überstanden hat, liegt vor allem an ihrer Struktur, die weniger von Dienstleistungen und mittelständischen Betrieben geprägt ist als in Westeuropa. Stattdessen dominieren Industrie- und Rohstoffunternehmen, die häufig von Staatsaufträgen und weniger von der privaten Nachfrage abhängen. 

Außerdem ist Russland gering in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden. Die einheimische Industrie bezieht in vergleichsweise geringem Umfang Vorprodukte aus dem Ausland und war deshalb von Problemen in den Lieferketten nur wenig betroffen. Das stärkt in der Regierung jene Kräfte, die sich für noch mehr Importsubstitution aussprechen.

Zudem hatte der Kreml bei der im September 2020 einsetzenden zweiten Infektionswelle keinen neuen Lockdown verhängt. Fabriken, Geschäfte und Restaurants konnten ihren Betrieb weitgehend fortführen, ebenso der Verkehrssektor.

Gesunkene Kaufkraft trübt Konsumlaune

Dennoch hat die Pandemie in der Wirtschaft ihre Spuren hinterlassen. Steigende Arbeitslosigkeit und sinkende real verfügbare Einkommen (2020: minus 3,5 Prozent) dämpfen die Konsumstimmung.

Auch die enorme Übersterblichkeit könnte sich mittelfristig negativ auswirken. Der Statistikbehörde Rosstat zufolge waren zwischen April und Dezember 2020 rund 360.000 Menschen mehr gestorben als im Vorjahreszeitraum. Die Ratingagentur AKRA schätzt, dass die hohe Mortalität das Land 2021 zwischen 0,2 und 0,9 Prozent seiner Wirtschaftsleistung kosten wird.

Staatsverschuldung bleibt gering

Nach mehreren Jahren mit Haushaltsüberschüssen betrug das Defizit 2020 Angaben des Finanzministeriums zufolge rund 50 Milliarden Euro und entsprach etwa 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der IWF schätzte das Defizit für 2020 auf 4,1 Prozent und die gesamte Staatsverschuldung auf 19,3 Prozent des BIP.

Der Finanzminister rechnet für die Jahre 2021 bis 2023 mit einem Fehlbetrag zwischen 1 und 2 Prozent des BIP. Der Haushalt 2021 ist mit einem Ölpreis von 45,30 US-Dollar je Barrel kalkuliert. Anfang August 2021 kostete die russische Sorte Urals rund 70 US-Dollar je Fass.

Neben der niedrigen Verschuldung bieten die großen Gold- und Währungsreserven (Stand 23. Juli 2021: 594 Milliarden US-Dollar) und der gut gefüllte Wohlstandsfonds (1. Juli 2021: 188 Milliarden US-Dollar) Spielraum für neue Antikrisen-Maßnahmen.

Leitzinserhöhungen sollen Inflation bremsen

Von der Geldpolitik sind dagegen keine Wachstumsimpulse zu erwarten. Seit März 2021 hob die Zentralbank den Leizins mehrfach an, zuletzt am 22. Oktober um 75 Basispunkte auf 7,5 Prozent. Grund ist die Inflation, die sich nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums bis zum 18. Oktober auf knapp 7,8 Prozent im Jahresvergleich beschleunigte und damit den höchsten Stand seit Februar 2016 erreichte. Die Regierung vereinbarte darüber hinaus bereits Preisobergrenzen mit Lebensmittelherstellern.

Wachstumsbranchen

Wachstumsbranchen sind Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung sowie die Chemieindustrie. Außerdem steigen die Investitionen ins Gesundheitswesen, die Arzneimittel- und Impfstoffproduktion, in die Modernisierung der Raffinerien und die Metallurgie.

Aufholeffekte am Fahrzeugmarkt

Die Fahrzeugbranche litt unter der Coronapandemie besonders stark. Der Absatz von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen sank 2020 um 9 Prozent auf 1,6 Millionen Einheiten. Um die schwache Inlandsnachfrage anzukurbeln, verlängert die Regierung die Absatzfördermaßnahmen bis 2023. Im 1. Halbjahr 2021 stieg der Verkauf von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres um 36,9 Prozent auf 870.749 Autos. Die Association of European Businesses (AEB) hob daraufhin ihre Prognose für den russischen Automobilmarkt 2021 von plus 2,1 Prozent auf 9,8 Prozent (auf 1,756 Mio. neue Pkw und leichte Nfz) an.

Die Fahrzeugproduktion wird 2021 in etwa den Vorjahreswert erreichen, schätzt das Industrieministerium. Im Jahr 2020 sank die Herstellung um 11 Prozent auf etwa 1,3 Millionen Fahrzeuge. Trotz der aktuellen Absatzflaute setzen Automobilwerke und Kfz-Zulieferer mehrere Investitionsvorhaben um.

Chemieindustrie profitiert von Inlandsnachfrage

Die Produktion von Chemikalien stieg 2020 um 7,2 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode. Der hohe Bedarf an Desinfektionsmitteln und Mineraldünger wirkte sich positiv aus. Hersteller von Pharmazeutika steigerten ihren Ausstoß sogar um 23 Prozent. Sie investieren in Produktionsstätten für Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19, aber auch in herkömmliche Arzneimittel im Rahmen der Importsubstitution. Auch deutsche Unternehmen wie Bayer und Stada erweitern ihre Kapazitäten.

Einige der größten Investitionsvorhaben des Landes sind in der Petrochemie angesiedelt. Die Regierung unterstützt neue Megaprojekte mit Steueranreizen und rechnet auf diese Weise mit mindestens elf Bauvorhaben und Investitionen von rund 45 Milliarden Euro. 

Absatz von Nahrungsmitteln und Umwelttechnik steigt

Lieferchancen für deutsche Ausrüstungshersteller bieten die pulsierende Nahrungsmittelindustrie und die Landwirtschaft. Beide Branchen profitieren von der Lokalisierungspolitik des Landes und vom Einfuhrembargo für westliche Nahrungsmittel. 

Neue Projekte für Umwelttechnik und erneuerbaren Energien sind angekündigt. Die großen Staatsprogramme zur Sanierung der Wasserwirtschaft und Abfallbehandlung laufen weiter. Der von der EU geplante CO₂-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism) zwingt russische Industriebetriebe dazu, den Kohlendioxidausstoß bei der Produktion zu senken. Mehr Informationen dazu bietet der GTAI-Bericht "Russland drückt beim klimaschutz aufs Tempo".

Importsubstitution bleibt wichtiges Ziel

Zu erwarten ist, dass die russische Regierung unter dem Eindruck von Covid-19 und den jüngsten US-Sanktionen ihre Politik der Importsubstitution verstärkt. Da es bei wichtigen Gütern zur Bekämpfung der Krankheit Engpässe bei der einheimischen Produktion gab und gleichzeitig die Importe ins  Stocken gerieten, werden Impfstoffe, Medikamente, Medizintechnik und Schutzausrüstung verstärkt im Inland hergestellt. Ausführliche Informationen zum Protektionismus in Russland finden Sie im GTAI-Special "Offene Märkte".

Von Gerit Schulze | Moskau

• Konkrete Hilfen für einzelne Branchen
• Gesundheitswesen profitiert besonders
• Weitere Maßnahmen

Mit Steuerstundungen, einem Insolvenzmoratorium und Kredithilfen für notleidende Unternehmen hatte Russlands Regierung die Wirtschaft in der Anfangsphase der Pandemie unterstützt. Eine detaillierte Übersicht zu den 2020 ergriffenen Maßnahmen enthalten die GTAI-Berichte zum ersten Hilfspaket im März, zum zweiten Hilfspaket im April und zum dritten Hilfspaket im Mai.

Das Finanzministerium geht davon aus, dass die coronabedingten Ausgaben im Zeitraum 2020/21 mindestens 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen.

Im Fokus stehen die vom Lockdown und von Kontaktbeschränkungen besonders betroffenen Branchen wie der Transportsektor, Hotels und Gaststätten. Die entsprechende Liste der Wirtschaftszweige mit insgesamt 6,7 Millionen Beschäftigten wurde mehrmals erweitert.

Viele Hilfsmaßnahmen vom Frühjahr 2020 waren auf ein halbes Jahr befristet, zum Beispiel der Zahlungsaufschub für Steuern und Sozialabgaben. Seit 1. Oktober 2020 haben die Unternehmen ein Jahr Zeit, die aufgelaufene Steuerschuld in monatlichen Raten zu begleichen.

Die Einschränkung von Kontrollen durch staatliche Aufsichtsbehörden in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gilt vorerst weiter. Ausnahmen gelten, wenn Schäden für Gesundheit und Leben drohen oder bei Notstandslagen.

Für die Vergabe günstiger Darlehen hat die Regierung Anfang 2021 ein neues Kreditprogramm gestartet (FOT 3.0). Unternehmen aus den oben genannten Branchen, die mindestens 90 Prozent ihrer Beschäftigten behalten, können Darlehen zum Zinssatz von 3 Prozent mit einer Laufzeit von einem Jahr beantragen.  

Konkrete Hilfen für einzelne Branchen

Mit Absatzförderprogrammen versucht die Regierung, die Krise einzelner Branchen schneller zu überwinden. Die Fahrzeugindustrie profitiert von staatlichen Sonderbeschaffungen einheimischer Modelle sowie von Leasing- und Kreditprogrammen für Privatkäufer. Der Bauwirtschaft helfen vergünstigte Hypothekenkredite und der Ankauf von Neubauwohnungen durch die Staatsholding Dom.RF. Für den IT-Sektor wurde eine drastische Steuer- und Abgabensenkung beschlossen.

Flughäfen und Fluggesellschaften konnten 2020 Ausgleichszahlungen für entgangene Umsätze abrufen. Allein die Airlines erhielten Subventionen von 250 Millionen Euro für Löhne, Leasingraten und Standgebühren. Der Luftfahrtverband AEBT fordert weitere 600 Millionen Euro, findet beim Transportministerium bislang aber kein Gehör.

Der Inlandstourismus wird mit einem Cashback-Programm gefördert. Reisende, die in Russland Urlaub machen, bekommen Zuschüsse vom Staat. Insgesamt 300.000 Touristen nutzten 2020 diese Möglichkeit. Vom 18. März bis 30. Juni 2021 läuft die dritte Phase des Förderprogramms.

Gesundheitswesen profitiert besonders

Im Gesundheitswesen hat die Regierung bereits ab März 2020 die Bettenzahl in Krankenhäusern und Infektionsstationen erhöht, Behelfskliniken gebaut und Kliniken mit neuer Medizintechnik ausgerüstet. Im August 2020 bewilligte Ministerpräsident Michail Mischustin weitere 520 Millionen Euro für die Ausstattung der Krankenhäuser. 

Seit Januar 2021 läuft das Programm zur „Modernisierung der medizinischen Grundversorgung“, in dessen Rahmen 9 Milliarden Euro in Polikliniken, Notaufnahmen und Erste-Hilfe-Stationen fließen. 

Darüber hinaus beschloss die Regierung Ende 2020 eine Fünf-Jahres-Strategie zur Entwicklung des Gesundheitswesens. Der Plan sieht vor, neue Technologien einzuführen, die Allgemeinmedizin, Gesundheitsvorsorge und Palliativversorgung zu verbessern und Krankenhäuser zu modernisieren.

Über den Fonds zur Industrieentwicklung FRP finanziert die Bank VEB.RF über 80 Investitionsvorhaben für Produktionsstätten zur Herstellung von Medikamenten und Medizintechnik.

Beschleunigte Zulassung von Medikamenten

Die während der Pandemie erlaubte Verkürzung des Registrierungszeitraums für neue Medikamente soll bis zum 1. Januar 2022 gelten. Die Regierungsverordnung 441 erlaubt eine Zulassung von Impfstoffen und Arzneimitteln bereits auf der Basis präklinischer Studien. Ein vereinfachtes Registrierungsverfahren gilt auch für Medizintechnik wie Beatmungsgeräte oder Covid-19-Tests.

Da Russland trotz steigender Produktion im Inland bei vielen Medizinprodukten auf Importe angewiesen ist, bieten die steigenden Investitionen auch für deutsche Hersteller zusätzliche Geschäftsmöglichkeiten. Produkte zur Herstellung von Arzneimitteln, Atemschutzmasken, Schutzbrillen oder Gummihandschuhen können bis 31. März 2021 zollfrei in die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) geliefert werden, wenn es dafür keine lokalen Hersteller mit ausreichenden Produktionskapazitäten gibt. 

Weitere Maßnahmen

• Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Wiederbelebung der Wirtschaft bis Ende 2021. Rund 500 Einzelmaßnahmen für Digitalisierung, Gesundheitswesen und Infrastruktur. Ein Großteil der veranschlagten 70 Milliarden Euro umfasst bereits Ausgaben der vorherigen Hilfspakete. 

• Erweiterung der Liste systemrelevanter Unternehmen auf 1.392 Einträge. Diese Firmen bekommen bei Bedarf günstige Kreditlinien und Staatsgarantien für Investitionen. 

• Residenten der Sonderentwicklungsgebiete (russische Abkürzung: TOR) in den Monostädten sollen vier statt bisher drei Jahre von ermäßigten Beitragssätzen zur Sozialversicherung profitieren.

• Aufschub für die Nationalen Entwicklungsprojekte (unter anderem Gesundheitswesen, Infrastruktur, Wohnungsbau, Umweltschutz und Digitalisierung). Statt bis 2024 sollen die Ziele nun erst bis 2030 erreicht werden.

• Neues Sozialpaket vor den Parlamentswahlen im Herbst 2021. Es soll laut Medienberichten einen Umfang von rund 5,7 Milliarden Euro haben und begünstigt vor allem auf Rentner, kinderreiche Familien und Staatsdiener. Dadurch könnte der Privatkonsum neue Impulse bekommen.

• „Grüner Korridor“ für eine schnelle Zollabwicklung bei Waren des vordringlichen Bedarfs und Lebensmitteln

Von Gerit Schulze | Moskau