Zollmeldung Russland Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
EU plant Datenbanken zur Information über Sanktionen
Aus Sicht der EU-Kommission müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um Mitgliedstaaten und Wirtschaftsteilnehmer besser zu informieren.
14.09.2022
Von Karin Appel | Bonn
Mit dem Beschluss (GASP) 2022/1506 vom 9. September 2022 "über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung der Entwicklung von Instrumenten der Informationstechnologie, um die Verbreitung von Informationen über restriktive Maßnahmen der Union zu verbessern" plant die EU gemeinsam mit der Außen- und Sicherheitspolitik die Entwicklung von entsprechenden Datenbanken und Anwendungen.
Seit dem 24. Februar 2022 wurden zahlreiche Sanktionspakete erlassen, die mittlerweile für Mitgliedstaaten, Behörden und Wirtschaftsteilnehmer kaum zu überschauen seien. Daher ist laut EU-Kommission die "Notwendigkeit einer sicheren Kommunikation und einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, den Akteuren und der Kommission bei ihrer Umsetzung neuer oder verbesserter und sicherer Instrumente der Informationstechnologie erforderlich".
Ziel ist es, die Entwicklung solcher Informationstechnogien zu fördern und zu unterstützen und einfachen Zugang für alle Beteiligten zu ermöglichen. Finanziell wird die Durchführung mit 450.000 Euro gefördert, wobei alle Ausgaben gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften durch die Kommission verwaltet werden.
Der Beschluss tritt ab sofort in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2024.
