Neues Beweisrecht in Saudi-Arabien

Das neue saudische Beweisgesetz führt insgesamt neun verschiedene Beweismittel ein: 

• Parteienbefragung: Das Gericht befragt von sich aus oder auf Antrag einer Partei die anwesende Gegenpartei. Jede Partei kann die Gegenpartei auch direkt befragen.
• Urkunde: Eine Partei kann beim Gericht beantragen, dass die Gegenpartei alle in ihrem Besitz befindlichen schriftlichen Urkunden vorlegt, die für den Fall von Bedeutung sind.
• Digitaler Beweis: Ein digitales Beweismittel ist jedes Beweismittel, das von Daten stammt, die auf digitale Weise erstellt, ausgegeben, empfangen, aufbewahrt oder übermittelt werden und nachvollziehbar wieder herstellbar oder beschaffbar sind.
• Zeugenbefragung: Der Beweis durch Zeugenaussagen ist zulässig, solange die Parteien nicht eine gegenteilige Vereinbarung getroffen haben.
• Allgemeine Rechtsgrundsätze und die Rechtskraft früherer Entscheidungen: Die rechtlichen Annahmen, die dem Gesetz und der Scharia zugrunde liegen, können als Ergänzung zu anderen Beweismitteln herangezogen werden. Bereits rechtskräftige Urteile sind ebenfalls als Beweismittel möglich.
• Gewohnheitsrecht: Es ist zulässig, einen Beweis durch Gewohnheitsrecht zu erbringen, wenn dadurch keine sonstigen Gesetze verletzt werden.
• Eid: Der Kläger kann die Vereidigung der Gegenpartei verlangen, solange die Sache nicht rechtskräftig entschieden ist. Ein Eid ist die förmliche Versicherung darüber, dass eine bestimmte Aussage tatsächlich auch der Wahrheit entspricht.
• Augenschein: Das Gericht beschließt von sich aus oder auf Antrag einer Partei, den Streitgegenstand zu untersuchen.
• Sachverständige: Das Gericht kann von sich aus oder auf Antrag einer der Parteien beschließen, einen Sachverständigen zu beauftragen sich zu den technischen Aspekten des Falles zu äußern.

Die Beweislast obliegt laut Gesetz dem Kläger, der Beklagte kann die zum Beweis vorgetragenen Tatsachen allerdings bestreiten. Die sogenannte Beweislast regelt welche Partei den Beweis für vom Gegner bestrittene Tatsachen führen muss, um im Gerichtsprozess zu obsiegen.

Das Gesetz tritt am 7. Juli 2022 in Kraft (180 Tage nach seiner Veröffentlichung im Gesetzblatt). Es ist Teil einer groß angelegten Justiz-Reform in Saudi-Arabien. Unter anderem soll das Zivilrecht weiter kodifiziert, sprich schriftlich verfasst und niedergelegt werden. Neben dem neuen Beweisrecht wird vor allem ein neues Gesetz über zivilrechtliche Transaktionen (eine Art Vertragsgesetzbuch) erwartet.

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