Saudi-Arabiens Haushaltsüberschuss schrumpft wieder

Nach einer achtjährigen Phase mit Haushaltsdefiziten von insgesamt 457 Milliarden US-Dollar (US$) haben die hohen Ölpreise Saudi-Arabien 2022 ein Budgetplus von 27 Milliarden US$ beschert, so die vorläufigen Angaben des Finanzministeriums. Die mittelfristige Finanzplanung erwartet im Dreijahreszeitraum 2023 bis 2025 einen Gesamthaushaltsüberschuss von lediglich 29 Milliarden US$.

Einnahmeentwicklung jetzt wieder rückläufig

Der hohe Ölpreis und die gestiegene Fördermenge ließen 2022 die Öleinnahmen, die dem Staatshaushalt zugutekommen, gegenüber dem Vorjahr um rund 50 Prozent auf 225 Milliarden US$ anwachsen. Der Anteil des Ölsektors an den gesamten Staatseinnahmen erhöhte sich auf 68 Prozent (2021: 58 Prozent). Im Krisenjahr 2020 waren es lediglich 53 Prozent.

Saudi-Arabien erzielte 2022 einen durchschnittlichen Ölpreis von rund 100 US$ pro Barrel (2021: 70 US$; 2020: 41 US$). Die Ölproduktion expandierte um 16 Prozent auf durchschnittlich 10,6 Millionen bpd (barrel per day). Der Boom bei den Einnahmen kühlt sich aber bereits wieder ab. Der durchschnittliche Ölpreis könnte 2023 auf 80 US$ sinken. Die seit November 2022 (bis möglicherweise Ende 2023) geltende OPEC+-Förderquote legt fest, dass Saudi-Arabien nur noch 10,5 Millionen bpd fördern darf.

Der Haushaltsplan für 2023 kalkuliert mit einer Verminderung der Gesamteinnahmen um 8,4 Prozent auf 301 Milliarden US$. Er liefert keine Zahlen über die erwarteten Öleinnahmen. Diese Position gehört zu "sonstigen Einnahmen", die um 12,1 Prozent auf 215 Milliarden US$ sinken sollen. Die Regierung macht keine Angaben, welcher Ölpreis der Prognose zugrunde liegt. Schätzungen sprechen von einem Preis im Bereich von 80 US$.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlichte im Oktober 2022 Berechnungen mit der Annahme, dass Saudi-Arabien für einen ausgeglichenen Haushalt 2023 einen Ölpreis von nur 66,8 US$ benötigt und prognostiziert einen Überschuss von 39 Milliarden US$. Die Regierungsplanung weicht aber deutlich von den IWF-Annahmen ab und rechnet für 2023 mit einem Plus von lediglich 4 Milliarden US$.

Ausgaben sollen sinken, könnten aber weiter steigen

Saudi-Arabien verzeichnet bei den Staatsausgaben häufig signifikante Differenzen zwischen geplanten und realisierten Ausgaben. Nach vorläufigen Angaben des Finanzministeriums lagen 2022 die Ausgaben mit 302 Milliarden US$ um 19 Prozent über dem Planungswert und erreichten damit einen neuen Spitzenwert. Dies wurde im Wesentlichen durch höhere laufende Aufwendungen für Waren und Dienstleistungen verursacht, die den Budgetansatz um fast 50 Prozent beziehungsweise 21 Milliarden US$ überstiegen.

Im Jahr 2023 sollen gemäß Planung die Staatsausgaben gegenüber dem Haushaltabschluss 2022 um 2 Prozent auf 297 Milliarden US$ sinken. Im Vergleich zum Haushaltsplan 2022 ergäbe sich aber ein Zuwachs von 17 Prozent.

Die laufenden Ausgaben erhöhten sich 2022 um 6 Prozent auf fast 262 Milliarden US$ und sollen 2023 um 2 Prozent auf 255 US$ sinken. Aber auch im laufenden Jahr könnten die Planungsansätze überschritten werden. Der Großteil der laufenden Ausgaben entfällt auf Personalkosten, Subventionen, Zuschüsse und verschiedene andere Sozialleistungen. Diese Positionen machten 2022 rund 62 Prozent der laufenden Ausgaben aus, für 2023 sind 63 Prozent geplant.

Investitionen bleiben auf niedrigem Niveau

Die über den Staatshaushalt finanzierten Investitionen sollen 2023 nur noch um 4 Prozent auf 41,9 Milliarden US$ steigen. Im Vorjahr betrug das Wachstum dagegen 29 Prozent auf eine Summe von 40,3 Milliarden US$. Ursprünglich eingeplant waren 2022 lediglich 24,5 Milliarden US$.

Dieser Sondereffekt ergab sich jedoch vor dem Hintergrund des sehr niedrigen Investitionsniveaus im Jahr 2021. Mit 31,3 Milliarden US$ handelte es sich um die geringsten Investitionen seit 2006. Der Spitzenwert wurde 2014 mit 85,2 Milliarden US$ erreicht.

Dem Finanzministerium zufolge flossen die Investitionen 2022 unter anderem in die Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Schieneninfrastruktur, Stromnetze, Gesundheitsversorgung sowie in den Wohnungssektor. Auch in den Ausbau der Großen Moschee von Mekka wurde investiert. Weitere Investitionen tätigt das Land aus Mitteln des Public Investment Fund, die jedoch nicht Teil des Staatshaushaltes sind.

Militär, Bildung und Gesundheit sind die wichtigsten Sektoren

Die Militärausgaben sind in den letzten Jahren zur größten Ausgabeposition angewachsen und haben die früher führenden Bereiche Bildung und Gesundheit weit hinter sich gelassen. Die Aufwendungen für das Militär wurden 2022 um 21 Prozent auf 65 Milliarden US$ erhöht. Für 2023 plant Saudi-Arabien eine weitere Steigerung um 6 Prozent auf über 69 Milliarden US$.

Die staatlichen Ausgaben für Bildung schrumpften 2021 um 6 Prozent auf 51 Milliarden US$, erhöhten sich 2022 auf 52 Milliarden US$ und sollen 2023 mit 50 Milliarden US$ auf einen neuen Tiefstwert fallen. Die Aufwendungen für Gesundheit und soziale Entwicklung sind zwischen 2016 und 2022 von 28 Milliarden auf 53 Milliarden US$ ausgeweitet worden. Für 2023 ist aber eine Verminderung um 5 Prozent vorgesehen.

Staatsverschuldung nochmals gewachsen

Die Staatsverschuldung konnte zwischen 2005 und 2014 kontinuierlich von 123 Milliarden auf nur noch 12 Milliarden US$ abgebaut werden. Ab 2015 verschlechterte sich die Verschuldungssituation rasant. Über 250 Milliarden US$ wurden 2021 erreicht. Zwischen 2014 und 2021 erhöhte sich das Kreditvolumen bei ausländischen Banken von Null auf 101 Milliarden US$. Trotz des Budgetüberschusses 2022 ist die Staatsverschuldung um weitere 13 Milliarden auf 263 Milliarden US$ gewachsen.

Gemäß der mittelfristigen Haushaltsplanung soll die Schuldenlast 2023 auf 254 Milliarden US$ sinken, aber in den beiden Folgejahren wieder leicht zunehmen. Die Schuldenhöhe entsprach 2020 rund 31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und ging im Jahr 2022 auf etwa 25 Prozent zurück. Nur noch 23 Prozent sind für 2025 geplant.