Serbien reformiert PPP- und Konzessionsrecht

Das serbische Wirtschaftsministerium hat einen Entwurf des neuen Gesetzes über öffentlich-private Partnerschaften (Public private partnership - PPP) und Konzessionen veröffentlicht. Die Novelle soll das aktuell geltende Gesetz (Закон о јавно-приватном партнерству и концесијама) aus 2011 ersetzen.

Moderner PPP- und Konzessionsrahmen

Die Reform modernisiert den serbischen PPP- und Konzessionsrahmen umfassend. Mit dem Gesetzentwurf berücksichtigt Serbien 14 Jahre Erfahrungen mit der europäischen Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe und der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe.

Mehrere bislang nur allgemein geregelt Aspekte werden kodifiziert und präzisiert. Dazu zählen die Rechte und Pflichten öffentlicher und privater Partner. Außerdem werden Verträge, Konzessionsvergabeverfahren sowie die Zuständigkeiten der PPP-Kommission klargestellt. Für Unternehmen erhöht dies die Vorhersehbarkeit von PPP-Verfahren und reduziert rechtliche und verfahrenstechnische Unsicherheiten.

Grundlegende Mechanismen bleiben jedoch erhalten: PPP-Verträge und Konzessionen werden für eine Dauer von fünf bis 50 Jahren vergeben. Eine veränderte Laufzeit ist nur in gesetzlich vorgeschriebenen Ausnahmefällen möglich.

PPP-Beauftragter und Expertenteams

Kern der Reform ist die Einführung eines PPP- und Konzessionsbeauftragen. Der Beauftragte ist ein spezialisierter Beamter und muss in ein spezielles Register eingetragen sein. Das neu zu schaffende Register der öffentlichen Aufträge soll eine elektronische Datenbank sein, die der Nachverfolgbarkeit laufender PPP-Projekte dient. Unternehmen profitieren vom erleichterten Zugang zu der Datenbank.

Nach geltendem Recht sind Expertenteams lediglich für die Vorbereitung von Konzessionen vorgesehen. Die Novelle sieht Expertenteams nun für alle PPP-Projekte vor. Das Team ist verantwortlich für Vorbereitung, Bewertung, Vergabe und Überwachung der Umsetzung von PPP-Projekten. Das Expertenteam muss aus mindestens drei Mitgliedern und einem Beauftragen bestehen.

Derzeit ist für PPP-Projekte die serbische Kommission für öffentlich-private Partnerschaften (JPP Centar) zuständig. Sie prüft, bewertet und genehmigt Vorschläge für öffentlich-private Partnerschaften. Für Unternehmen, die sich mit dem PPP- und Konzessionsverfahren in Serbien bekannt machen wollen, bietet die Agentur eine Übersicht über den Ablauf in serbischer Sprache an.

Überwachung öffentlicher Stellen

Öffentliche Stellen sollen stärker überwacht werden. Hierzu wird das serbische Wirtschaftsministerium bei der Kontrolle der fiskalischen Risiken, die sich aus PPP-Projekten ergeben, gestärkt. Öffentliche Partner werden sich deswegen auf höhere Compliance-Anforderungen einstellen müssen. So muss bei Projekten oder Konzessionen, die eine Schwelle von sechs Milliarden Dinar (rund 51 Millionen Euro) überschreiten, das Wirtschaftsministerium eine vorherige Stellungnahme abgeben.

Auswahl des privaten Partners wird präzisiert

Das neue Gesetz trennt klar zwischen dem öffentlichen Beschaffungsverfahren und dem Konzessionsvergabeverfahren. PPP-Projekte und Konzessionen werden danach unterschieden, ob sie Konzessionselemente enthalten.

Die Anwendung der öffentlichen Beschaffungsvorschriften für diese Verfahren wird genauer geregelt. Zugelassen werden alle Teilnehmer, die über angemessene:

• technische Qualifikation,
• finanzielle Leistungsfähigkeit,
• fachliche Erfahrung und sonstige erforderliche Kompetenzen

verfügen.

Das Gesetz betont ausdrücklich den Grundsatz des freien Wettbewerbs. Dabei wird Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung betont, insbesondere:

• in- und ausländische Unternehmen sind gleich zu behandeln,
• kein Teilnehmer darf Informationsvorteile erhalten,
• Entscheidungen müssen öffentlich publiziert werden und auf objektiven Kriterien beruhen,
• jeder Bieter hat das Recht auf eine begründete Entscheidung.

Nach geltendem Recht können ausländische Unternehmen an PPP-Vorhaben und Konzessionen teilnehmen. Künftig werden im Gesetzestext sowohl ausländische und inländische juristische Personen sowie Konsortien ausdrücklich erwähnt.

Soziale Kriterien gewinnen an Bedeutung

Neu ist, dass es bei der Analyse des PPP-Projekts nicht nur auf das Verhältnis der investierten Mittel zum Projekt ankommt. Bei der Bewertung müssen auch soziale Kriterien - wie etwa gesellschaftliche Auswirkungen - berücksichtigt werden. Ausdrücklich erwähnt werden Infrastrukturprojekte oder Dienstleistungen von öffentlichem Interesse. Außerdem werden die Kriterien des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit verankert, unter anderem:

• Vorsorgeprinzip,
• Präventionsprinzip,
• Erhaltung natürlicher Ressourcen,
• nachhaltige Entwicklung,
• Verursacherprinzip.

Wie geht es weiter?

Die öffentliche Konsultation zum Gesetzentwurf war bis zum 19. August 2026 geöffnet. Interessierte konnten Kommentare und Vorschläge an das Wirtschaftsministerium senden. Der Entwurf ist auf dem e-Consultations-Portal in serbischer Sprache einsehbar. Sobald das Gesetz verabschiedet wurde, werden wir an dieser Stelle darüber berichten.