Rechtsmeldung Sierra Leone Schiedsgerichtsbarkeit
Neues sierra-leonisches Schiedsgesetz
Das sierra-leonische Parlament hat im August ein neues Schiedsgesetz verabschiedet. Dieses ersetzt ein noch auf dem English Arbitration Act 1950 basierendes Gesetz.
04.10.2022
Von Katrin Grünewald | Bonn
In Sierra-Leone hat das Parlament im August den neuen Arbitration Act, 2022 verabschiedet. Damit wird ein neues Schiedsgesetz in Kraft treten, das die bisherigen Regelungen zum Schiedsrecht ersetzt. Die noch geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum sierra-leonischen Schiedsrecht basieren auf dem English Arbitration Act 1950. Spätere Änderungen des englischen Gesetzes fanden in Sierra Leone allerdings keine Anwendung, sodass die gesetzlichen Regelungen zum Schiedsrecht nicht mehr zeitgemäß waren.
Mit dem neuen Schiedsgesetz erfüllt Sierra Leone unter anderem Verpflichtungen, die durch den im Jahr 2021 erfolgten Beitritt zum New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche entstanden sind. Es soll ein moderneres Schiedsverfahren entstehen, das insbesondere für ausländische Investoren attraktiver ist.
Zu den weiteren Themen, die im neuen Gesetz geregelt sind, gehören die Verfahrensfinanzierung durch Drittmittel sowie die Gründung des Sierra Leone International Arbitration Centre.
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